Sửa đổi, bổ sung một số điều mới về Thuế & Luật

 

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Dưới đây là những thông tin mới và gợi ý về Thuế & Luật 
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01.05 Dehnhülsen- was ist das?

Rohre sind Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn diese z. B. im Windanlagenbau als Dehnhülsen in einer Schraubvorrichtung verwendet werden sollen. Der Verwendungszweck einer Ware kann allerdings ein objektives Entscheidungskriterium sein. Im Urteilsfall ging es um die zollrechtliche Zuordnung. Die durch den Kläger günstigere Zuordnung wurde vom BFH mit der Begründung abgelehnt, dass in den streitgegenständlichen Rohren keine vergleichbaren Positionen vorliegen können, weil diese u. a. auch für den Windanlagenbau nicht typisch sind. Dabei werden die unterschiedlichsten Bestandteile und Waren benötigt und verwendet.

01.05 Reisebüro: Rabatte vom Veranstalter

Ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist für die Reisebranche von großer Bedeutung. In einer aktuellen Entscheidung wird festgestellt, dass der Rabatt, den der Reiseveranstalter dem Beschäftigten im Reisebüro gewährt, kein steuerpflichtiger Arbeitslohn ist. Es liegen keine nichtselbständigen Einnahmen in Gestalt eines Dritten vor. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Vorteil im Interesse des Arbeitgebers liegt. Der Reiseveranstalter hatte den Rabatt jedoch aus eigenwirtschaftichem Interesse weitergegeben, weil man sich einen zusätzlichen Kundenkreis schaffe, der durch die Synergieeffekte auch zu höheren Gewinnen führt.

24.04 Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Gewinnverlagerungen sollen unterbunden werden, das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von Lizenzaufwendungen sollen aus diesem Grund eingeschränkt werden. Grundsätzlich sollen vom steuerlichen Abzug Aufwendungen für Lizenzen und andere Rechteüberlassungen ausgenommen werden, die beim Empfänger nicht oder nur gering besteuert werden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf sieht darin schädliche Steuerpraktiken, die künftig vom Ausgabenabzug ausgeschlossen werden.

24.04 Fremdvergleich bei Arbeitsverhältnissen

Wenn Arbeitsverhältnisse unter nahestehenden Personen abgeschlossen werden, muss der Fremdvergleich eingehalten werden. Das Finanzgericht Niedersachsen schränkt den Personenkreis mit dem aktuellen Urteil ein. Soweit eine nahestehende Person vorliegt, die aber kein Angehöriger ist, werden diese Grundsätze der Finanzverwaltung nicht zur Anwendung gebracht. Im Urteilsfall ging es um eine nicht mehr bestehende nichteheliche Lebensgemeinschaft. Der steuerlich anerkannte Minijob wurde umgestaltet, so dass die ehemalige Lebensgefährtin mit dem gemeinsamen Kind nur noch statt Barlohn die Überlassung des Pkw als Bezug bekommen hatte. Die Finanzverwaltung sah in dieser Vertragsgestaltung einen Verstoß gegen den Vergleich mit fremden Dritten. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision beim BFH zugelassen: ob und unter welchen Voraussetzungen kommen die Grundsätze für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen auch bei fremden Dritten zur Anwendung?

17.04 Abzinsungszeitraum Altersversorgungsverpflichtungen

In der 942. Sitzung des Bundesrats am 26.02.2016 wurde der vom Bundestag am 18.02.2016 verabschiedete Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften bestätigt. Die letzteren Änderungen betreffen die Abzinsung der Pensionsrückstellungen. Da der Abzinsungszinssatz wegen des längerfristig niedrigen Zinsniveaus seit einigen Jahren sinkt und um den Effekt der dadurch steigenden Pensionsrückstellungen abzumildern, wird der Zeitraum für die Berechnung des Durchschnittszinssatzes von 7 auf 10 Jahre verlängert. Freiwillig kann es bereits für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen und vor dem 01.01.2016 enden (Wirtschaftsjahr 2015) angewendet werden.

17.04 Ohne Antrag kein Geld

Das SG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für die Geltendmachung von Ansprüchen das Stellen eines Antrages erforderlich ist. Im zugrundeliegenden Fall bezog der Kläger bis Ende Dezember 2014 Hartz IV. Trotz mehrfacher Aufforderung durch das Arbeitsamt, kam es von Seiten des Klägers zu keiner erneuten Antragsstellung. Wie sich später herausstellte war der Kläger hierzu aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht dazu in der Lage, weshalb seine nun eingesetzte Betreuerin rückwirkend ab Januar 2015 Sozialleistungen einforderte. Das Arbeitsamt bewilligte die Leistungen jedoch erst ab Antragsstellung und damit ab Juni 2015. Hiergegen wehrte sich der Kläger, denn nach seiner Auffassung sei er unverschuldet erkrankt, weshalb ihm eine Antragsstellung nicht möglich war. Dies sah das SG anders. Das Gesetz fordert für die Anspruchsentstehung ganz klar eine Antragsstellung. Versäumt man den Antrag, hat man keine Möglichkeit, den Anspruch rückwirkend geltend zu machen. Auch  eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ kommt nicht in Betracht, denn diese Norm greift nur in Fällen des unverschuldeten Versäumens gesetzlicher Fristen. Hier wurde jedoch keine Frist versäumt, sondern erst gar kein Antrag gestellt.

10.04 Neue GWG-Grenze 800.- EUR!?

Zur Erhöhung der GWG-Grenze von bisher 410 EUR hat sich die Koalition nun auf einen neuen Wert von 800 EUR geeinigt. Damit können in Unternehmen künftig Schreibgeräte, Tablets oder andere Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden. Der neue Grenzwert soll für Anschaffungen ab dem 01.01.2018 zum Ansatz kommen. So entfallen für viele Wirtschaftsgüter auch die Aufzeichnungspflichten.

03.04 Abstandszahlung – Arbeitslohn?

Mit Urteil vom 08.12.2016 hat das Finanzgericht München zur Frage entschieden, ob eine vergleichsweise erhaltene Abstandszahlung steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt (Az. 11 K 763/15). Wenn ein Betriebsübergang verneint wird und sich der Arbeitnehmer damit zufriedengibt, dass sein Beschäftigungsverhältnis im Betrieb des ehemaligen Arbeitgebers geendet hat und auch nicht mehr über dessen Fortbestehen gestritten wird, dann stellt sich eine vergleichsweise sog. erhaltene Abstandszahlung als Frucht seiner Arbeitskraft dar. Demnach handelt es sich bei dieser Zahlung um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Kläger war hingegen der Meinung, dass es sich dabei um nichtsteuerbaren Schadenersatz handelt. Das Finanzgericht stellte klar, dass es sich bei der Geldleistung um einen Ersatz für künftige, nach Arbeitsvertrag zu erwartende Einnahmen aus einer Arbeitsleistung handelt, auf die verzichtet wird, obwohl das Arbeitsverhältnis möglicherweise noch fortbesteht.

03.04 Ort der Leistung bei Grundstücken

Der Umsatzsteueranwendungserlass wurde bezüglich der Ortsbestimmung im Zusammenhang mit einem Grundstück angepasst. Voraussetzung für den Belegenheitsort des Grundstücks ist, dass die Leistungen im engen Zusammenhang mit einem ausdrücklich bestimmten Grundstück erbracht werden. Dies sind z. B. Ingenieur- und Planungsleistungen bei einem Grundstück, das zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung bereits feststeht. Dies gilt auch für andere Leistungen, die den Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen. Bei der Gestellung von Personal ist die entgeltliche Überlassung von weiterhin beim Unternehmer angestellten Arbeitnehmern an einen Dritten zu verstehen. Eine Grundstücksleistung liegt nur vor, wenn der leistende Unternehmer seinen Erfolg schuldet und die Ausführung im Zusammenhang mit einem Grundstück steht. Die Personalgestellung ist davon abzugrenzen.

27.03 Fondsanteile – Zweitmarktwert

Mit Urteil vom 28.10.2016 (Az. 9 K 2393/14 K) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden darf. Dies wurde nun mit einer Mitteilung des FG vom 15.02.2017 bekannt gegeben, weiterhin wurde Revision beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 3/17 zugelassen. Im Urteilsfall befanden sich die Fonds am Bilanzstichtag in Liquidation, was dazu führte, dass ein Handel mit den Anteilen nur noch mit dem sog. Zweitmarktwert möglich war. Die Klägerin nahm daher eine Teilwertabschreibung auf diesen Wert vor. Dagegen entschied das FG, dass eine voraussichtlich dauernde Wertminderung nicht vorliegt und die für Aktien zutreffende Bewertung auf offene Immobilienfonds nicht übertragbar ist. Der Wert des Fonds bestimmt sich durch die Verkehrswerte der Immobilien, welche sich im Rücknahmepreis wiederspiegeln.

27.03 Zuzahlung zu den Benzinkosten

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Mit zwei Urteilen hat der BFH zugunsten des Steuerpflichtigen aktuell entschieden. Damit kann nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt sondern auch individuelle Kosten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der 1 % Methode berücksichtigt werden. Allerdings kann der Wert des geldwerten Vorteils durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers nur bis null reduziert werden. Ein verbleibender Restbetrag bleibt ohne steuerliche Auswirkung. Dies hat der BFH im zweiten Urteilsfall deutlich gemacht, in dem die Zuzahlung des Arbeitnehmers höher als der ermittelte geldwerte Vorteil nach Fahrtenbuchmethode war. Insbesondere kann ein Ansatz bei den Werbungskosten nicht erfolgen.

20.03 Ort der Lieferung bei Lager

Für die Bestimmung des Lieferorts nach dem Beginn der Lieferung ist erforderlich, dass der Abnehmer bei Beginn der Lieferung feststeht. Im aktuellen Urteilsfall ging es um die Frage des Lieferortes, wenn der Gegenstand für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Der BFH  sieht auch hier eine Versendungslieferung.
Der Ort der Lieferung befindet sich unstreitig auch hier am Beginn der Warenlieferung. Eine Einlagerung für den bei Beginn der Versendung bereits feststehenden Abnehmer für kurze Zeit, um den bei Bedarf notwendigen Warenbestand des Erwerbers zu decken, unterbricht nicht die Lieferung. Es gilt für Umsatzsteuerzwecke der Beginn der Lieferung weiterhin.

13.03 Arbeitslosenquote im EU-Raum

Die Arbeitslosenquote im EU-Raum liegt aktuell bei 9,8 %. Das ist die niedrigste Quote, die im EU-Raum seit 2009 festgestellt werden konnte. Die niedrigsten Quoten haben Tschechien (3,7 %) und Deutschland (4,3 %). Die höchsten Quoten registrierten Griechenland (23,1 %) und Spanien (19,2 %). Die Arbeitslosenquote stieg in Estland, Zypern, Dänemark und Italien und ging in 24 Mitgliedstaaten zurück. Der stärkste Rückgang ist in Kroatien von 15,7 auf 11,4 % festgestellt worden.

13.03 Einheitliche BMG für die Körperschaftsteuer

Erneut soll dieses Thema in den Mitgliedstaaten vorangebracht werden. Eine Steuererklärung für alle Gewinne in der EU- das soll mit einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer erreicht werden. In einem ersten Schritt soll ein einheitliches Regelwerk gefunden werden. In einem zweiten Schritt sollen die unternehmerischen Gewinne und Verluste in unterschiedlichen EU-Länder zu einem Nettoergebnis zusammengefasst werden (GKKB). Die Steuer soll dann mit einem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, in dem das Unternehmen aktiv war. Mit zusätzlichen neuen Bestimmungen sollen Regelungen geschaffen werden, die für alle Unternehmen in der EU zur Anwendung kommen, so z. B. ein Abzug für Forschung und Entwicklung oder fiktive Zinsen für das Eigenkapital.

13.03 Arbeitslosenquote im EU-Raum

Die Arbeitslosenquote im EU-Raum liegt aktuell bei 9,8 %. Das ist die niedrigste Quote, die im EU-Raum seit 2009 festgestellt werden konnte. Die niedrigsten Quoten haben Tschechien (3,7 %) und Deutschland (4,3 %). Die höchsten Quoten registrierten Griechenland (23,1 %) und Spanien (19,2 %). Die Arbeitslosenquote stieg in Estland, Zypern, Dänemark und Italien und ging in 24 Mitgliedstaaten zurück. Der stärkste Rückgang ist in Kroatien von 15,7 auf 11,4 % festgestellt worden.

06.03 Begriff der Bauleistung

In einem aktuellen Urteil nimmt die Rechtsprechung zum Begriff der Bauleistung Stellung. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen sind danach nur dann Bestandteil des Gebäudes, wenn Sie für Konstruktion, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von Bedeutung sind. Das Urteil ergeht zur alten Rechtslage zur Frage, ob Betriebsvorrichtungen Bauleistungen im Sinne der Nettorechnung nach § 13 b UStG auslösen können. Der Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung wird von der Gerichtsbarkeit also nicht akzeptiert. Erst mit der gesetzlichen Neuregelung kann die Anwendung der Nettorechnung in Bezug auf Betriebsvorrichtungen umgesetzt werden. Die Neuregelung gilt für Leistungen, die nach dem 5.11.2015 ausgeführt werden.

06.03 Neuer Gesetzesentwurf zur Beseitigung von Lohnunterschieden

In seiner Mitteilung vom 10. Februar 2017 befürwortet der Bundesrat den von der Bundesregierung  eingebrachten Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Lohnunterschiede von Männern und Frauen. Denn wie das Statistische Bundesamt bereist 2015 feststellte, verdienen Frauen immer noch 21% weniger als ihre männlichen Kollegen. Dies soll sich zukünftig ändern. Hierzu erhalten alle Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit mehr als 200 Mitarbeitern tätig sind, einen Auskunftsanspruch über das Bruttogehalt ihrer ihnen gleichgestellten Arbeitskollegen. Ziel ist es durch Schaffung von Transparenz die Verhandlungsposition der Frauen im Rahmen von Gehaltsverhandlungen zu stärken bzw. die Einklagbarkeit etwaiger Lohnausgleichsansprüche zu  erleichtern. Betroffen sind hiervon derzeit 14 Millionen Beschäftigte. Alle anderen Mitarbeiter können sich ersatzweise auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen.

27.02 Mehrjährige Tätigkeit

Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers in einem bestimmten künftigen Zeitraum berechnet wird. Ferner sind Versorgungsleistungen aus einer Pensionszusage, die an die Stelle einer in einem vergangenen Jahr erdienten variablen Vergütung (Bonus) treten, keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit. (BFH vom 31.08.2016, Az. VI R 53/14).

27.02 Einkünfte eines Rentenberaters

Ob die Einkünfte eines Rentenberaters der Gewerbesteuer unterliegen, hatte nun der BFH in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Das Finanzgericht sah die Gewerblichkeit als gegeben, da die Tätigkeit nach Ausbildung und anderer Vorgaben nicht mit dem freien Beruf eines Rechtsanwaltes oder Steuerberaters zu vergleichen ist. Die Klägerin hatte sich als beschäftigte bei der Krankenkasse durch Zusatzausbildungen als Referentin und Spezialistin im Bereich des Versorgungsausgleichsrechts und der gesetzlichen Rentenversicherung fortgebildet. Sie war zum mündlichen Verhandeln bei den Sozialgerichten zugelassen. Eine sonstige selbständige Tätigkeit war durch das Finanzgericht jedoch auch nicht erkennbar, weshalb Gewerbesteuer auf die selbständigen Einkünfte festzusetzen war. Das letzte Wort hat nun der BFH.

20.02 Vorsteueraufteilung bei Blockheizkraftwerken

Der Unternehmer unterhielt im Urteilsfall einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (pauschaliert) und einen Gewerbebetrieb. Die Aufteilung der Vorsteuer aus den gemischt genutzten Eingangsleistungen (Blockheizkraftwerk) sind aufzuteilen. Der BFH beantwortete in seinem aktuellen Urteil, die Frage, wie diese Aufteilung zu erfolgen hat. Sachgerecht ist dabei, im Verhältnis der Marktpreise der Produzierten Strom- und Wärmemenge aufzuteilen. Es wird also entgegen der Finanzverwaltung der objektbezogene Umsatzschlüssel zur Anwendung gebracht.

20.02 Dienstaufwandsentschädigung

Wenn ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsent-schädigung steuerfrei ausbezahlt bekommt, die nach Auslegung des Finanzgerichts seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen abdecken soll, kann dieser nur Werbungs-kosten geltend machen, sofern diese Kosten die Entschädigung übersteigen. Infolge eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs mit steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG, fallen auch nicht die durch die steuerfreie Reisekostenvergütung i.S.d. § 3 Nr. 13 EStG abgegoltenen Reisekosten unter das Abzugsverbot des § 3 c EStG, wenn die Dienstaufwandsentschädigung auch diese Aufwendungen abgelten soll.
BFH Urteil vom 19.10.2016, Az. VI R 23/15

13.02 Unfallversicherung: Streit unter Nachbarn

Das LSG Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die gesetzliche Unfallversicherung auch in Fällen von Nachbarschaftsstreitigkeiten zu leisten hat. Im Urteilsfall kam es zwischen dem als Landwirt tätigen Kläger und seinem Nachbarn zu Handgreiflichkeiten, wodurch dem Kläger ein Nervenstrang des rechten Unterarms durchtrennt wurde. Nun begehrte er Leistungen durch die Versicherung, da der Angriff seines Nachbarn während der Ausübung seines Berufes als Landwirt erfolgte. Die Richter des LSG verneinten jedoch einen solchen Anspruch. Denn ein Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung liegt nur dann vor, wenn die berufliche Tätigkeit auch ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden ist. Dem war jedoch nicht so, denn die Verletzung ist nachweislich Folge eines jahrelangen privaten Nachbarschaftsstreits.

06.02 Taxifahrten im Rahmen von Pauschalreisen

Das zuständige Finanzgericht musste die Frage beantworten, ob auch dann ein begünstigter Taxiverkehr vorliegen kann, wenn ein Dritter den Auftrag dazu gegeben hatte. Neben dem üblichen Taxigeschäft erhielt der Kläger auch Aufträge von einer Reisefirma. Im Rahmen einer Pauschalreise musste er Kunden zum Zielort befördern. Da der Fahrgast nicht selbst die Beförderung in Auftrag gegeben hatte, nahm das Finanzamt an, es handelt sich nicht um Fahrten, die mit dem ermäßigten Steuersatz angesetzt werden könnten. Das Finanzgericht sprach dem Merkmal, wer letztlich die Fahrt in Auftrag gegeben hatte, keine besondere Bedeutung zu. Auch von Dritten beauftragte Fahrten unterliegen den Vorgaben der ggf. ermäßigt zu besteuernden Personenbeförderung.

06.02 Provisionen sind beim – Elterngeld zu berücksichtigen

Das LSG Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bei der Elterngeldberechnung auch regelmäßig gezahlte Provisionen anzusetzen sind. Dies sei deshalb problematisch, weil nach § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG solche Einnahmen nicht zu berücksichtigen sind, die nach lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind. Dies sei aber bei Provisionen der Fall, weshalb sie bei der Berechnung des Elterngeldes außen vor bleiben müssen. Dies sah das LSG jedoch anders, denn gesetzliche Verweisungen auf Verwaltungsvorschriften, die jederzeit ohne Beteiligung des Gesetzgebers geändert werden können, seien nicht geeignet, den gesetzlichen Anspruch des Elterngeldes einzuschränken.

30.01 Pensionszusage – Arbeitslohn

Der BFH hat sich in einer Pressemitteilung Nr. 70/16 vom 09.11.2016 zum Urteil vom 18.08.2016 (VI R 18/13) zur Übernahme einer Pensionszusage gegen eine Ablösungszahlung geäußert. Demnach gilt, wenn lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrages wechselt, dann führt dies nicht nach dem genannten Urteil des BFH beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn. Vorausgesetzt ist allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. Im Urteilsfall hat lediglich der Schuldner der Verpflichtung aus der Pensionszusage gewechselt. Durch die Zahlung des Ablösungsbetrages an den die Pensionsverpflichtung übernehmenden Dritten, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf die künftigen Pensionszahlungen wirtschaftlich nicht erfüllt, so dass kein Zufluss von Arbeitslohn erfolgt.

30.01 Arbeitslosengeldanspruch trotz ungekündigtem Arbeitsverhältnis

Das SG Dortmund hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob auch dann Arbeitslosengeld I zu gewähren ist, wenn der Anspruchssteller noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht. Im zu entscheidenden Fall meldete sich die Klägerin arbeitslos, nachdem sie sich nach längerer Arbeitsunfähigkeit (wg. Mobbings) geweigert hatte, an ihrem bisherigen Arbeitsplatz weiterzuarbeiten. Sie sei nunmehr ohne Gehaltszahlung freigestellt worden und stelle sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses kam es jedoch nicht, da die klagende Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber auf Versetzung verklagte. Die Arbeitsagentur verneinte den Arbeitslosgengeldanspruch, denn mangels Kündigung sei die Arbeitnehmerin nicht arbeitslos. Dies sah das SG Dortmund anders. Für die Arbeitslosigkeit genügt eine faktische Beschäftigungslosigkeit und der Wille der Klägerin, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Auch eine Klage auf Weiterbeschäftigung ändere hieran nichts, denn diese Maßnahme sei notwendig, um den Arbeitgeber zur Kündigung zu bewegen.

23.01 VGA durch Vermietung an Gesellschafter

Nach einem aktuellen Urteil des BFH gehört es zu den Pflichten eines Anteilseigners, die Aufwendungen seiner Kapitalgesellschaft für sein privat genutztes EFH vollständig zu begleichen. Dazu kommt in der Regel ein angemessener Gewinnaufschlag. Der vorzunehmende Fremdvergleich bezieht sich dabei nur auf das an den Gesellschafter vermietete (Teil-) Grundstück. Es ist unerheblich, ob das Grundstück vollständig oder nur teilweise überlassen wird. Es kommt auch nicht darauf an, ob die eigenbetriebliche Nutzung der Immobilie überwiegt.

23.01 Versandkosten für Sachbezüge

In einem aktuellen Urteilsfall geht es um die 44 EUR-Freigrenze. Was passiert, wenn die vom Arbeitgeber zugewendeten Sachbezüge zwar die Grenze einhalten, nimmt man aber die Versandkosten dazu, wird die Grenze überschritten? Im Rahmen eines Prämiensystems bei unfallfreiem Fahren konnten die Arbeitnehmer bei fremden Dritten Waren im Gegenwert von 44 EUR bestellen. Dazu kamen Kosten für Handling und Versand mit ca. 7,50 EUR. Das Finanzgericht bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach auch diese Kosten bei der Berechnung der Freigrenze einbezogen werden müssten. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten wie Versand und Transport. Der BFH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen und wird nun weiter entscheiden.

16.01 Für gleiche Arbeit gleichen Lohn

In einem erst kürzlich bekannt gewordenen Urteil hatte sich das LAG Rheinland-Pfalz mit der Frage zu beschäftigen, ob die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern bei gleicher Tätigkeit ein Verstoß gegen das AGG darstellt. Im vorliegenden Fall war die Klägerin als Produktionsmitarbeiterin im Schuhfabrikationsbetrieb der Beklagten beschäftigt und erhielt einen Stundenlohn von 8,45 €, während ihre männlichen Arbeitskollegen 9,56 € erhielten. Hierin sah das Berufungsgericht eine klare Ungleichbehandlung und bejahte den geltend gemachten Nachzahlungsanspruch. Denn nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ist jede geschlechtsspezifische Benachteiligung insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen unzulässig. Es sind jedoch die allgemeinen Verjährungsfristen zu beachten.

16.01 Vorsteuerabzug mit Rechnungskopie

In drei Urteilen hat das FG Köln entschieden, dass die Vorlage einer Rechnungskopie die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt, wenn alle für die ordnungsgemäße Rechnung notwendigen Angaben vorhanden sind. Ausländische Unternehmen hatten im Vorsteuervergütungsverfahren Kopien vorgelegt, die von der Finanzverwaltung nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen wurden. Im Zweifelsfalle könne sich jedoch die Finanzbehörde die elektronisch übermittelten Dokumente per Papier vorlegen lassen. Gegen alle Urteile wurde Revision beim BFH eingelegt.

09.01 Windkraftanlagen AfA-Beginn

Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2016 (Az. IV R 1/14) festgelegt, wann die Abschreibung bei Windkraftanlagen beginnt. Demnach können die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Dieses Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Erwerber bzw. Besteller über.

09.01 Neuer Gefahrentarif bei der Berufsgenossenschaft

Für die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft gibt es ab 1.1.2017 einen neuen Gefahrentarif. Die Gefahrtarifstelle 05 wurde um 0,01 Punkte auf 0,60 angepasst. Der Tarif gilt für fünf Jahre. Die Anpassung fällt verglichen mit der letzten Anpassung deutlich geringer aus. Im Jahr 2011 erfolgte die Zusammenfassung verschiedener Berufsgruppen, was zu einer Erhöhung in der Gefahrtarifstelle 05 um mehr als 25 Prozent geführt hatte.

02.01 Förderung von europäischen Online-Unternehmen

Die europäische Kommission hat einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, mit dem die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen beim elektronischen Geschäftsverkehr verbessert werden sollen. Durch das Schaffen einer einzigen Anlaufstelle sollen künftig alle verursachten Mehrwertsteuern der EU im Heimatstaat des Unternehmers abgeführt werden können. Das soll überwiegend kleinen Unternehmern zugute kommen, weshalb eine Umsatzgrenze mit 10.000 EUR eingeführt wird. Auch einheitliche Mehrwertsteuersätze bei E-Books und online-Zeitungen im Vergleich zu Printerzeugnissen sollen den Markt beleben. Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, den ermäßigten Steuersatz insoweit auszudehnen. Als Maßnahme gegen Steuerbetrug außerhalb der EU wird die eingeführte Steuerbefreiung für Kleinsendungen von weniger als 22 EUR abgeschafft.

02.01.2017 Förderung von europäischen Online-Unternehmen

Die europäische Kommission hat einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, mit dem die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen beim elektronischen Geschäftsverkehr verbessert werden sollen. Durch das Schaffen einer einzigen Anlaufstelle sollen künftig alle verursachten Mehrwertsteuern der EU im Heimatstaat des Unternehmers abgeführt werden können. Das soll überwiegend kleinen Unternehmern zugute kommen, weshalb eine Umsatzgrenze mit 10.000 EUR eingeführt wird. Auch einheitliche Mehrwertsteuersätze bei E-Books und online-Zeitungen im Vergleich zu Printerzeugnissen sollen den Markt beleben. Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, den ermäßigten Steuersatz insoweit auszudehnen. Als Maßnahme gegen Steuerbetrug außerhalb der EU wird die eingeführte Steuerbefreiung für Kleinsendungen von weniger als 22 EUR abgeschafft.

02.01.2017 40 EUR Verzugspauschale bei unpünktlicher Lohnzahlung

Das LAG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die 40 EUR Verzugspauschale des § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsvertragsrecht Anwendung findet. Zweifel kamen deshalb auf, weil Satz 2 dieser Norm von „Schadensersatz für Rechtsverfolgungskosten“ spricht, es aber im arbeitsgerichtlichen Prozess einen solchen Anspruch nicht gibt, da jede Partei seine eigenen Kosten zu tragen hat. Dennoch bejahte das Gericht die Anwendung des § 288 BGB. Dies deshalb, weil es sich bei dieser Pauschale um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins handelt, der auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei. Auch der Zweck der gesetzlichen Neuregelung – die Erhöhung des Drucks auf den Schuldner, Zahlungen pünktlich und vollständig zu erbringen – spreche für eine Anwendbarkeit zugunsten von Arbeitnehmern, die ihren Lohn unpünktlich oder unvollständig erhalten. Zukünftig kann also jeder Arbeitnehmer bei verspäteter Vergütungszahlung nicht nur Verzugszinsen in Höhe von 5 % (§ 288 Abs. 1 BGB) verlangen, sondern auch noch die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro, § 288 Abs. 5 BGB. Achtung: Revision zum BAG wurde zugelassen.

Mindestlohn steigt/ Arbeitszeit anpassen

Der Mindestlohn steigt 2017 um 34 Cent. Die Einkommens-Obergrenze bei Minijobs liegt bei 450 Euro. Wer sie nicht überschreiten will, muss die Arbeitszeit entsprechend kürzen.

Zum 1. Januar 2017 wird der Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde angehoben. Darauf macht der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg aufmerksam.
Zwei Stunden im Monat weniger arbeiten
Durch die Anhebung stehen künftig jeden Monat etwa zwei Stunden weniger zur Verfügung, bis die 450 Euro erreicht sind. Daher sollte die monatliche Arbeitszeit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden

27.12.2016 Betriebsausgabe: Restschuldbefreiung

Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte mit erheblichen Verlustvorträgen. Nach Betriebsaufgabe wurde über sein Vermögen das Privatinsolvenzverfahren eröffnet. Das Finanzamt kam zur Auffassung, dass die Restschuldbefreiung zu positiven gewerblichen Einkünften führt. Nach Auffassung des Gerichts führte die Restschuldbefreiung wie ein Forderungsverzicht zu einem außerordentlichen Ertrag, allerdings nicht in dem Jahr, in dem diese erteilt wurde. Der Ertrag ist dem Jahr zuzurechnen, in dem der Betrieb aufgegeben wurde. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der Senat Revision beim BFH zugelassen.

27.12.2016 Ausnahme vom Mindestlohn verfehlt ihr Ziel

Aus einer aktuellen Studie des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) geht hervor, dass die in § 22 Abs. 4 MiLoG geregelte Ausnahme, wonach Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn ausgenommen sind, ihr Ziel verfehlt hat. Denn von durchschnittlich 1,04 Millionen Langzeitarbeitslosen, haben gerade einmal knapp 2000 Personen einen entsprechenden Befreiungsantrag gestellt. Ursprünglich wollte man gerade bei Arbeitgebern Anreize schaffen, diesen Personenkreis zu beschäftigen. Doch dem ist nicht so. Weder sind Langzeitsarbeitslose besonders motiviert für einen niedrigeren Lohn zu arbeiten, noch möchten Arbeitgeber schlecht motivierte Mitarbeiter einstellen. Folglich blieben erhoffte Beschäftigungseffekte aus.

19.12.2016 Keine Aufzeichnungspflicht für Landwirte

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob auch Landwirte nach § 19 Abs. 1 AentG zur Aufzeichnung über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des bei ihm beschäftigten Arbeitnehmers verpflichtet sind. Dies verneinte das Gericht. Denn eine Aufzeichnungspflicht bestehe nur für die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEntG ausdrücklich bezeichneten Branchen des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes. Der Bereich der Landwirtschaft wird jedoch nicht vom Wortlaut erfasst. Auch eine entsprechende Anwendung auf den Bereich der Landwirtschaft, ist ausgeschlossen, da eine Analogie zu Ungunsten des Betroffenen nicht zulässig ist (Analogieverbot bei Straf- und Bußgeldvorschriften). Schließlich ergebe sich auch aus keinem anderen Gesetz eine Aufzeichnungspflicht, wie etwa dem Mindestlohngesetz.

19.12.2016 Zweites Bürokratieabbaugesetz wird zum Bürokratieabbau light

Vielversprechend ging das zweite Bürokratieabbaugesetz mit zahlreichen Entlastungen an den Start. Vom ersten Bürokratieabbaugesetz ist bei der Beschlussfassung schon nicht mehr viel übrig geblieben: die neuen Buchführungsgrenzen wurden schließlich eingeführt. Im zweiten Bürokratieabbaugesetz ist die vielversprechende Anhebung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer wieder gestrichen worden. Eine Aufnahme der neuen Grenzwerte für GWG und Sammelposten ist nicht mehr beabsichtigt.  Weitere wirkliche Bürokratie-Dauerbrenner werden derzeit vermisst: Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge neu regeln, auch daran ist derzeit kein Gedanke verschwendet worden. Es bleibt abzuwarten, ob bei der Bundesregierung die Stellungnahmen und Forderungen der Verbände schließlich doch noch Gehör finden.

12.12.2016 Entgeltfortzahlung mit Umlagen

Laut Statistik haben die Krankschreibungen im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht! Im Schnitt dauert eine Erkrankung 12 Tage. Diese Risiken kann das Unternehmen mit einer Entgeltfortzahlungsversicherung finanzieren. Kleine und mittlere Betriebe sind grundsätzlich verpflichtet, sich wegen Krankheitsfälle zu versichern. Unternehmen mit bis zu 30 Mitarbeitern müssen grundsätzlich die Umlage U1 bezahlen. Der Erstattungssatz kann individuell gewählt werden. Die Spannbreite liegt bei 40 bis 80 Prozent, je nach Beitragsshöhe. Trifft der Unternehmer keine Wahl, wird er zum Regelsatz mit 80 Prozent eingestuft.

12.12.2016 Gesetzesentwurf zu Vermeidung von Steuerumgehung

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Möglichkeiten der Finanzverwaltung verbessert werden, Sachverhalte im Zusammenhang mit grenzüberschreitend tätigen Firmen besser feststellen zu können. Ausschlaggebend für die Regelung sind die veröffentlichten Panama Papers. Daneben gibt es Anpassungsbedarf im Steuerberatungsrecht aufgrund eines EuGH-Urteils, das die grenzüberschreitende Hilfeleistung zum Thema hatte. Auch im Bereich der direkten Steuern mussten aufgrund EuGH-Urteilen bzw. Vertragsverletzungsverfahren der europäischen Kommission Regelungen gefunden werden. Die ggf. durch das Gesetz. entstehenden Mehreinnahmen an Steuern können nicht beziffert werden.

05.12.2016 Anordnung der zweiten Anschlussprüfung

Nach einem aktuellen Urteil des BFH bedarf es für die zweite Anordnung einer Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb keine besondere Begründung. Ergibt sich aus Sicht der Finanzverwaltung aufgrund Kontrollmaterials der Bedarf zur näheren Überprüfung, ist die im Anschluss angeordnete Prüfung ermessensgerecht einzuordnen. Festgestellt wurde im Verfahren, dass der geprüfte Betrieb durch die weitere Anschlussprüfung nicht übermäßig belastet wurde. Der Kläger hatte keine berechtigten Einwendungen vorgebracht, weshalb die Ausweitung der Prüfung anzuerkennen war.

05.12.2016 UV-Meldeverfahren ab 2017

Ab dem 1.1.2017 gilt der digitale Lohnnachweis, der das bisherige Lohnnachweisverfahren bei der gesetzlichen Unfallversicherung ablöst. Ab dem 01.12.2016 ist ein verpflichtender Stammdatenabgleich möglich. Dabei sind als Zugangsdaten die Betriebsnummer des Unfallträgers, die Mitgliedsnummer und die neu eingeführte PIN erforderlich. Die Zugangsdaten einschließlich der neu eingeführten PIN bekommen die Unternehmen ab November 2016 schriftlich von der zuständigen Berufsgenossenschaft mitgeteilt. Der steuerliche Berater bzw. das beteiligte Lohnbüro müssen sich diese Daten von ihren Mandanten aushändigen lassen und spätestens zum Jahreswechsel die Informationen überprüfen.

28.11.2016 EU-Kommission zur Unternehmensbesteuerung

Eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU soll nach einer Pressemitteilung der europäischen Kommission erfolgen. Dazu soll eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Körperschaftsteuer gefunden werden. Bei Doppelbesteuerungsabkommen sollen Streitigkeiten zwischen den Beteiligten beseitigt werden. Hybride Gestaltungen mit Ländern außerhalb der EU sollen unterbunden werden. Weitere Beratungen in den Ländern sollen diese Maßnahmen konkretisieren

28.11.2016 Pauschalversteuerung nach § 37 b EStG

Hinsichtlich der Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37 b EStG hat der BFH Leitsätze aufgestellt was die Ausübung und den Widerruf des Wahlrechts betrifft (Urteil vom 15.06.2016, Az. VI R 54/15). U.a. wird aufgeführt, dass die Pauschalierungswahlrechte einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer einerseits und sämtliche Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer andererseits wahrzunehmen sind. Dies geschieht durch Abgabe einer entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung. Die eingeräumten Wahlrechte sind widerruflich und dieser Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueran-meldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu erklären. Bei der anderweitigen Ausübung des Wahlrechts handelt es sich um ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. AO.

21.11.2016 Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird mit 1,1 % auch in 2017 stabil bleiben. Dies bestätigt die aktuelle Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Erhöht eine Krankenkasse den Zusatzbeitrag, besteht ein Sonderkündigungsrecht des Mitglieds. Eine Übersicht der aktuellen kassenindividuellen Zusatzbeiträge kann auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes abgerufen werden.

21.11.2016 Passivierung Darlehen

Bei Darlehensverträgen kann die Verpflichtung aufgenommen werden, in späteren Jahren höher zu verzinsen. Am Bilanzstichtag ist wegen der Verpflichtung grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung auszuweisen. Es liegt ein wirtschaftlicher Erfüllungsrückstand vor, der durch die am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit auszuweisen ist. Eine derartige Zinsverbindlichkeit ist nach einem aktuellen Urteil des BFH grundsätzlich abzuzinse

14.11.2016 Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Wenn in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmers nicht richtig angegeben wird, ist trotzdem der Vorsteuerabzug möglich. Dies ist dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu entnehmen, das aber wegen grundsätzlicher frage die Revision zum BFH zugelassen hat. Der Vorsteuerabzug wurde vom Finanzamt mit der Begründung verweigert, es handele sich um eine Briefkastenfirma. Die Geschäfte der GmbH wurden vom ungarischen Geschäftsführer von Ungarn aus betrieben, es war kein Lager in Deutschland vorhanden, es gab lediglich eine Adresse, die als Sitz im Handelsregister eingetragen war und vom Geschäftsführer einmal im Monat aufgesucht wurde. Ansonsten hatte ein Beauftragter Rechtsanwalt vor Ort Briefe empfangen und ggf. Erledigungen vorgenommen. Das Finanzgericht wies die Klage mit der Begründung zurück, dass der EuGH bisher über die notwendigen Rechnungsangaben bezüglich der Anschrift noch nicht entschieden habe.

14.11.2017 Teilweise Abschaffung der Zwangsverrentung

Bisher konnte die Agentur für Arbeit, Personen, die Harzt IV beziehen, vorzeitig in Rente (mit 63 Jahren) schicken. Dies hatte jedoch eine Rentenkürzung i. H. v. 8,7% monatlich zur Folge. Nach der Ersten Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung soll dies nun dann nicht mehr gelten, wenn die vorgezogene Altersrente -aufgrund der Kürzung- zum Leben nicht mehr ausreicht und der Betroffene deshalb die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen muss. Reicht die Rente jedoch zur Bedarfsdeckung aus, soll eine „Zwangsverrentung“ weiterhin möglich sein. Sollte der Bundesrat dieser Verordnung zustimmen, wird diese am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

07.11.2016 Innergemeinschaftlicher Erwerb von Fahrzeugen

Nach einem aktuellen BMF-Schreiben wird klargestellt, welche neuen Fahrzeuge im Rahmen des innergemeinschaftlichen Erwerbs einbezogen werden. Danach gehören auch landwirtschaftliche Zugfahrzeuge zu den begünstigten Fahrzeugen. Keine Landfahrzeuge sind jedoch Wohnwagen oder selbstfahrende Arbeitsmaschinen. Letztere sind aufgrund ihrer Beschaffenheit und Bauart nicht zum Transport von Gütern oder Personen bestimmt oder geeignet.

07.11.2016 Übernahme Fortbildungskosten

Im Urteilsfall des FG Münster vom 09.08.2016 (Az. 13 K 3218/13 L) ging es um das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich der Übernahme von Fortbildungskosten für angestellte Berufskraftfahrer. Dieses wird bejaht, sofern im Rahmen der Gesamtwürdigung dass der jeweils verfolgte Zweck im Vordergrund steht. Im Falle des „ganz überwiegend“ eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit verbundenes eigenes Interesse, den Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden. Im Urteilsfall hat das FG ein solch überwiegend eigenbetriebliches Interesse anhand der vorliegenden Gegebenheiten als gegeben angesehen, u.a. auch darum, da sich der Kläger den Weiterbildungskosten nicht entziehen konnte, da die Fahrer alle mehr als drei Jahre dem Betrieb des Klägers zugehörig waren und dieser somit nach Tarifvertrag verpflichtet war, die Kosten zu übernehmen. Der durch die Weiterbildung für die Arbeitnehmer entstandene Vorteil sei ferner lediglich eine notwendige Begleiterscheinung der bezweckten betriebsfunktionalen Zielsetzung.

31.10.2016 Mutterschutzgeld ohne Arbeitsaufnahme

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte die Frage zu klären, ob ein Anspruch auf Mutterschutzgeld auch dann besteht, wenn die Arbeitnehmerin nie gearbeitet hat.
Sachverhalt: Die Klageparteien schlossen im November 2015 einen Arbeitsvertrag, der zum 01.01.2016 beginnen sollte. Aufgrund eines schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbotes trat die klagende Arbeitnehmerin ihre Beschäftigung jedoch nie an. Dennoch begehrte sie die Zahlung des Mutterschutzgeldes nach § 11 MuSchG, was der Arbeitgeber entsprechende dem Motto „Ohne Arbeit kein Lohn“ ablehnte.
Die 9. Kammer des LAG gab jedoch der Arbeitnehmerin Recht. Denn der Anspruch auf Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG setzt lediglich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus, nicht jedoch ein tatsächliches Tätigwerden. Auch ist der Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet, da ihm seine geleisteten Beträge über das Umlageverfahren zu 100% erstattet werden.
Achtung: Revision zum BAG wurde zugelassen.

24.10.2016 Der Mindestlohn und der Wochenfaktor

Seit Anfang 2015 hat der AN Anspruch auf die Zahlung von 8,50 € pro Stunde. Um die Einhaltung des MiLoG weitgehend sicherstellen zu können, greifen viele Unternehmen auf die sogenannte Wochenfaktormethode zurück.
Beispiel:
AN verdient bei einer 5-Tage-Woche mit 40 Wochenarbeitsstunden 1.500,00 Brutto.
Damit errechnet sich der Stundenlohn wie folgt:
Mtl. Stundenlohn  = Bruttomonatslohn/monatliche Arbeitsstunden
Mtl. Arbeitsstunden = 52 Wochen/12 Monate (= 4,33) * 5-Tage-Woche * 8h pro Tag
Auf das Beispiel angewendet bedeutet das ein Stundenlohn von 8,65 € pro Stunde. Was diese Formel jedoch nicht berücksichtigt, sind insbesondere vom Arbeitnehmer geleistete Überstunden. Arbeitet der Mitarbeiter nur 5 Stunden mehr im Monat, liegt der tatsächliche Stundenlohn mit 8,42 € unter der Mindestlohngrenze.
Wichtig zu wissen ist, dass die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8,50 € zu vergüten sind. Folglich kann die Wochenfaktormethode lediglich ein im Vorfeld nützliches planerisches Berechnungsmittel sein, denn der Unternehmer bleibt verpflichtet, am Ende der Abrechnungsperiode noch einmal genau nachzurechnen.

17.10.2016 Sachbezugswert bei Zuschüssen zu Mahlzeiten

In einem bundesweit gültigen Schreiben der OFD Frankfurt wird zu arbeitstäglichen Zuschüssen des Arbeitgebers zu Kantinenmahlzeiten und Essensmarken Stellung genommen. Sofern derartige Leistungen des Arbeitgebers ohne Papier-Essensmarken gewährt werden, ist dennoch ein Sachbezug anzunehmen, wenn der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Leistungen vereinbart hat. Der Ansatz des Sachbezugswerts ist unter den weiteren Voraussetzungen zulässig. Ein Vertrag zwischen Gaststätte und Arbeitgeber ist entbehrlich. Der Arbeitgeber ist jedoch nachweispflichtig und muss sämtliche Unterlagen zum Lohnkonto aufbewahren.

10.10.2016 Korrektur eines Bilanzansatzes

Die Klage gegen die vorgenommene Bilanzberichtigung durch das Finanzamt wurde vom zuständigen Finanzgericht abgelehnt. Es wurden Abschreibungsbeträge auf das Wirtschaftsgut Wald vorgenommen, die aufgrund des vorliegenden nicht abnutzbaren Anlagegutes nicht richtig waren. Der Bilanzierungsfehler für die Vorjahre wurde in einer Aussenprüfung in der ersten noch offenen Bilanz berichtigt. Die gewinnerhöhende Kapitalanpassung in Summe aus den vorangehenden Jahren ergibt sich aufgrund der vorgenommenen Wertminderung, die steuerlich unzutreffend war. Ist die Korrektur in der Bilanz, in der der Fehler aufgetreten war, bestandskräftig, ergibt sich aufgrund des Bilanzenzusammenhangs die Korrektur in der ersten Bilanz, in der dies mit steuerlicher Wirksamkeit möglich ist. Insofern bestätigte die Rechtsprechung die Auffassung der Finanzbehörde zu den Grundsätzen der Bilanzberichtigung erneut.

04.10.2016 Gehaltsverzicht – verdeckte Einlage?

Mit BFH Urteil vom 15.06.2016 (Az. VI R 6/13) hat dieser zur Frage ob bei einem Gehalts-verzicht zugeflossener Arbeitslohn im Wege einer verdeckten Einlage vorliegt. Hierzu kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde. Demnach kann eine solche Einlage und zugeflossener Arbeitslohn nur dann gegeben sein, wenn der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in diesem Fall in die Bilanz eine Gehaltsverbindlichkeit eingestellt hätte werden müssen. Wird bereits vor Entstehung des Gehaltsanspruchs auf diesen verzichtet, erfolgt eine unentgeltliche Tätigkeit und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer.

26.09.2016 Minijobs im Alter

Laut einer Pressemitteilung vom „Institut der deutschen Wirtschaft Köln“ haben rund 900.000 Rentner in Deutschland einen Minijob. Was einige Politiker vorschnell als Signal für eine steigende Altersarmut werten, ist aber eigentlich positiv: Die Entwicklung dürfte eher auf einen gesunden Arbeitsmarkt zurückzuführen sein.
Auch wer vorrangig des Geldes wegen arbeitet, ist nicht zwingend ein Fall für die Armutsstatistik. Laut Statistischem Bundesamt geben 55 % der Rentner mit einem Minijob an, sich mit dem Geld Extrawünsche zu erfüllen. Nur 36 % meinen, das zusätzliche Einkommen zu brauchen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können – obwohl die staatliche Grundsicherung im Alter eigentlich dafür sorgt, dass die Grundbedürfnisse gedeckt werden können. Für 9 % der arbeitenden Senioren ist das zusätzliche Geld eher unwichtig.
Dass das Arbeiten im Alter nicht unbedingt eine Frage finanzieller Not ist, zeigt auch die regionale Verteilung der Minijobs für Rentner. Am meisten davon gibt es in Süddeutschland. Allein in Baden-Württemberg arbeiten mehr Minijobber im Rentenalter als in den neuen Bundesländern, obwohl die Einkommen dort niedriger sind. Die Erklärung: Minijobs entstehen dort, wo der Arbeitsmarkt rund läuft – und nicht dort, wo es besonders viele niedrige Einkommen gibt.

26.09.2016 Personengesellschaft: Insolvenzverfahren

Im Gewinnfeststellungsverfahren ist nach Auffassung des BFH nicht über die Zuordnung der aus Gewinnanteilen resultierenden Einkommensteuerschuld zu entscheiden, die die insolvenzrechtlichen Forderungskategorien feststellt (Insolvenzforderungen, Masseverbindlichkeiten, insolvenzfreies Vermögen). Das Feststellungsverfahren wird auch nicht unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt. Die Einkommensteuerschulden stellen Masseverbindlichkeiten dar, wenn diese aus der Verwaltung eines zur Masse gehörenden Gesellschaftsanteils entstehen. Sie müssen nach der Insolvenzverwaltung fortgeführt oder durch den Insolvenzverwalter neu begründet oder nicht freigegeben worden sein.

19.09.2016 Vorsteuerabzug für geschäftsführende Holding

Der BFH hat in seinem Urteil den Begriff „juristische Person“ in Zusammenhang mit Organschaften erläutert. Auch eine GmbH & Co. KG ist in diesem Zusammenhang als solche zu deuten. Im Urteilsfall wurde dementsprechend der Vorsteuerabzug gewährt, der insoweit im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb angefallen war. Die geschäftsführende GmbH & Co. KG nahm an der Verwaltung der Tochtergesellschaft teil und führte deshalb eine wirtschaftliche Betätigung durch. Beim Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft ist der Vorsteuerabzug somit ermöglicht worden.

12.09.2016 Liebhaberei und Wirtschaftsgüter

Gem. BFH mit Urteil vom 11.05.2016, X R 61/14, stellt der Wandel zur Liebhaberei keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin im Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen, wobei Wertveränderungen dieses Vermögens, die während der Zeit der Liebhaberei eintreten, einkommensteuerrechtlich nicht beachtlich sind. Bei Gewinnermittlung durch EÜR ist zum Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei kein Übergang zur Bilanzierung und auch keine Ermittlung eines Übergangsgewinnes durchzu-führen, bzw. ein solcher zu versteuern. Wurden vor der Liebhaberei Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens angeschafft und als Betriebsausgaben angesetzt, dann sind diese nach dem Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht entsprechend als nachträgliche Betriebseinnahme anzusetzen und zu versteuern.

12.09.2016 Missbrauch von Leiharbeit

Die Bundesregierung will Missbrauch von Leiharbeit verhindern und mit einem neuen Gesetzesentwurf die Arbeitnehmerüberlassung neu regeln. Künftig sollen Leiharbeiter beim Entleiher nur noch grundsätzlich 18 Monate eingesetzt werden können. In Tarifverträgen können jedoch abweichende Regelungen festgelegt werden. Mit diesen und weiteren Maßnahmen soll auch die Stellung des Werkvertrags konkret zur Aussage gebracht werden. Das Thema Scheinselbständigkeit spielt dabei eine wichtige Rolle.

05.09.2016 Neue Nachweisregeln zu Spenden und Beiträge

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gelten ab 2017 neue Regeln in Bezug auf den Nachweis für Spenden und Beiträge. Der Zuwendungsnachweis muss nur noch dann vorgelegt werden, wenn das Finanzamt den Steuerpflichtigen dazu auffordert. Die Unterlagen müssen ein Jahr nach Bekanntgabe des Steuerbescheides aufbewahrt werden, denn so lange hat die Finanzbehörde die Möglichkeit der Anforderung. Wie bisher kann der zuwendende der elektronischen Datenübermittlung zustimmen. Damit entfällt die Aufbewahrungspflicht der Nachweise

05.09.2016 Urlaubsabgeltungsanspruch

Grundsätzlich kommt eine „Ausbezahlung des Urlaubs“ während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nicht in Betracht; schließlich dient der Urlaub zur Erholung des Arbeitnehmers. Nur für die Fälle, in denen der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden konnte, ist dieser in Geld abzugelten. Nun hat der EuGH zwei weitere Grundfeststellungen getroffen: Zum einen spielt der Umstand wer das Arbeitsverhältnis (Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerkündigung) beendet hat, keine Rolle. Zum anderen schließt eine Vereinbarung, die den Arbeitnehmer bei Fortzahlung des Lohnes von der Arbeit befreit, einen Urlaubsabgeltungsanspruch aus. Dies gilt jedoch nicht für Krankheitszeiten des Arbeitnehmers.

29.08.2016 Erneuerbare Energien: Ausschreibung

Der Bundesrat hat beschlossen, dass zukünftig mehr Wettbewerb im Bereich der erneuerbaren Energien erfolgen muss. Ab 2017 wird die Vergütung des Stroms nicht mehr staatlich festgelegt. Durch Ausschreibungen am Markt wird der Strompreis festgelegt, was den Zubau von Windanlagen, Photovoltaikanlagen usw. planbarer macht. Die geförderten Strommengen werden jeweils durch Gesetz festgelegt. Bei kleineren Anlagen soll es jedoch Ausnahmen von der Ausschreibung geben. Das Gesetz soll zum 01.01.2017 in Kraft treten.

29.08.2016 Änderung Lohnsteuervoranmeldung

Die einkommensteuerlichen Vorschriften, nach denen eine Änderung des Lohnsteuerabzugs nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr vorgenommen werden darf, stehen der Änderung der Lohnsteuervoranmeldungen unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 AO nicht entgegen. Der durch die Lohnsteuerbescheinigung dokumentierte tatsächliche Lohnsteuerabzug ist nicht von Bedeutung, sofern es um die Entrichtungsschuld des Arbeitgebers geht, die einen zutreffend ermittelten Sollbetrag zum Gegenstand hat. Dieser wird nicht durch den in der Lohnsteuerbescheinigung aufgeführten Istbetrag bestimmt. Im Urteilsfall war der Lohnsteuerabzug für den in Großbritannien lebenden Kläger zu Unrecht erfolgt. Daher sind die Lohnsteuervoranmeldungen hinsichtlich des fehlerhaften Abzugs von Lohnsteuern auf die Ruhegeldzahlungen des Klägers noch änderbar. FG Köln vom 20.04.2016, 12 K 547/15, Revision beim BFH anhängig unter dem Az.: VI R 21/16.

22.08.2016 Unfallversicherung im Homeoffice

Das Bundessozialgericht musste entscheiden, ob auch im Zusammenhang mit einem Homeoffice die gesetzliche Unfallversicherung zahlen muss. Dabei stellt das Gericht fest, dass auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung kein Versicherungsschutz besteht. Es liegt kein Arbeitsunfall vor, da sich der Kläger nicht auf einem Betriebsweg befand. Der Kläger war auf dem Weg zur Küche ausgerutscht, was der privaten Lebenssphäre zuzurechnen ist.  Eine aus betrieblichem Interesse durchgeführte Arbeit im Homeoffice nimmt der privaten Wohnung nicht den Charakter der Privatsphäre.

22.08.2016 Abfärberegelung

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.04.2016 (13 K 3651/13) entschieden, dass die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. EStG bei Einkünften aus einer Beteiligung einer gewerblich tätigen Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 S.1 Nr. 2 EStG ohne Bagatellgrenze zur Anwendung kommt. Gem. den gesetzlichen Regelungen gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer KG, wenn die Gesellschaft auch Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen bezieht oder an einer gewerblich tätigen Gesellschaft beteiligt ist (Abfärbetheorie). Im Klageverfahren war die Klägerin eine vermögensverwaltende KG, welche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen bezieht. Es wurden Beteiligungen aus Flugzeugleasingfonds durch einen Komplementär auf die KG übertragen, wonach die Einkünfte der KG gem. der Abfärberegelung als solche aus Gewerbebetrieb festgestellt wurden. Auch in der Liquidationsphase nach Verkauf der Flugzeuge wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch das Finanzamt festgestellt. Die Bagatellgrenze sei in diesem Fall nicht anzuwenden, auch wenn nur ein äußerst geringer Anteil der gewerblichen Einnahmen am Gesamtumsatz vorliegt, so das Finanzamt und auch das Finanzgericht. Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

15.08.2016 Erbschaftsteuer: Nun doch wieder im Vermittlungsausschuss

Die beschlossene Erbschaftsteuerreform muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Am 24.06.2016 wurden neue Regeln für das Vererben von Unternehmen beschlossen. Wenn Firma und Arbeitsplätze erhalten werden, dann soll der Erbe auch nicht mit Erbschaftsteuer belastet werden. Künftig gibt es im höheren Vermögensbereich deutliche Einschränkungen. So muss geprüft werden, ob die Steuer aus dem Privatbereich bezahlt werden könnte. Ab 90 Millionen Euro gibt es auch keine Verschonungsregel mehr. Die Zustimmung des Bundesrates ist rückwirkend zum 01.07.2016 des in Kraft tretenden Gesetzes zwingend erforderlich. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer stehen ausschließlich den Ländern zu, das sind ca. 5,5 Milliarden Euro jährlich.

15.08.2016 Betriebsprüfung RV elektronisch

Die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung der deutschen Rentenversicherung arbeitet seit 2016 mit neuen Funktionen (euBP). Die Nutzung des Verfahrens ist freiwillig. Arbeitgeber haben die Möglichkeit, die relevanten Entgeltdaten direkt an die Rentenversicherung elektronisch weiterzuleiten. Unter anderem wurde die Bereitstellung von Bescheiden und Prüfmitteilungen in elektronischer Form ab dem 01.01.2016 umgesetzt. In einem elektronischen Postfach können diese Dokumente abgerufen werden. Bei Beanstandungen wird eine elektronische Datei erstellt, die neben den Korrekturhinweisen auch Informationen über die zu stornierenden Meldungen enthält. Diese Datei kann vom Arbeitgeber maschinell verarbeitet und so im Abrechnungssystem des Arbeitgebers die Meldekorrekturen veranlasst werden.

08.08.2016 Ordnungsgemäße Anschrift in Rechnungen

Die beiden Umsatzsteuersenate beim BFH haben am selben Tag das Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH vorgelegt, der über die Vorgaben einer zum vorsteuerabzugsberechtigten Rechnung eine Entscheidung finden soll. Derzeit bestehen große Unsicherheiten in der Praxis zur Frage der ordnungsgemäßen Anschrift in der Rechnung, nachdem der BFH in einer Entscheidung die wirtschaftliche Betätigung als Maßgabe für die Anschrift gesehen hatte. Sollten Probleme im Zusammenhang auftreten, sollte unter Bezugnahme der EuGH-Vorlage Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt werden (Beschlüsse vom 06.04.2016, V R 25/15 und XI R 20/14).

08.08.2016 Sonderzahlungen beim Mindestlohn

Sonderzahlungen, vermögenswirksame Leistungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Zuschläge für Feiertage, Überstunden, Wochenenden dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Der Bundesrat hat sich aktuell dafür ausgesprochen und fordert die Bundesregierung zu einer gesetzlichen Klarstellung auf. Alle betroffenen sollen Rechtssicherheit erhalten, denn gerade durch die jüngsten Urteile des BAG zu Zuschlägen ist eine Verunsicherung zur geltenden Rechtslage festgestellt worden. Durch die gesetzliche Klarstellung soll aber auch eine Manipulation bei der Berechnung des Mindestlohns vermieden werden.

01.08.2016 Vorsteuervergütung bei Kraftstoffen

Nach einem rechtskräftigen Urteil kann die Vorsteuer in bestimmten Fällen nicht vergütet werden, auch wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Geht es um die Vorsteuer aus Kraftstoffen, ist im Vergütungsfall auch dann ein Ausschluss gegeben, wenn es sich um betrieblich veranlasste Ausgaben handelt. Dies gilt aber nur für nicht im EU-Staat ansässige Unternehmer. Die Vergütung innerhalb der Mitgliedstaaten ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, orientiert sich aber nach dem Rechtsstand des betreffenden Mitgliedsstaates. Die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen.

01.08.2016 Sozialrecht wird einfacher

Das Leistungsrecht wird mit dem Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitssuche (Hartz IV) einfacher. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden nun für 12 Monate bewilligt (bisher sechs Monate). Die Fälle werden nun von der Bundesagentur für Arbeit betreut, was eine Entlastung für die Jobcenter bringt. Daneben kommt es zu weiteren neuen Regelungen im Zusammenhang mit Arbeitssuchenden, z. B. können Ein-Euro-Jobs nun 36 Monate lang in öffentlich geförderten Beschäftigungen ausgeübt werden. Das gilt in einem Zeitraum von fünf Jahren.  Für Trennungskinder ergeben sich keine neuen Regelungen wie zunächst beabsichtigt.

25.07.2016 Elster-Zertifikat rechtzeitig verlängern!

Nur mit einem gültigen Zertifikat ist die Datenübermittlung an die Finanzbehörde möglich. In vielen Fällen laufen die Zertifikate zum 1. September ab. Die Elster-Zertifikate sind max. drei Jahre gültig. Spätestens 90 Tage vor Ablauf erhalten die Nutzer eine Information per Mail vom Elster-Onlineportal. Das Zertifikat kann über das Web-Portal Elsteronline verlängert werden. Nach dem Ablaufdatum muss das Zertifikat neu beantragt werden, weshalb möglichst rechtzeitig die Verlängerung erfolgen sollte

25.07.2016 Mindestlohn für Bereitschaft

Der gesetzliche Mindestlohn muss für jede geleistete Arbeitsstunde gezahlt werden. Nach einem aktuellen BAG-Urteil gilt dies auch bei Bereitschaftsdiensten, wenn sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten muss. Dieser Ort kann innerhalb oder außerhalb des Betriebs liegen. Im Urteilsfall ging es um die Mindestvergütung bei einem Rettungssanitäter, der auch Bereitschaftsdienste absolvierte. Zur vergütungspflichtigen Arbeit gehört auch der Bereitschaftsdienst, so das BAG.

18.07.2016 Übertragung der Rücklage nach § 6 b EStG

Nach einer Entscheidung ist die Übertragung der Rücklage auch schon vor Fertigstellung des Wirtschaftsgutes möglich. Im Urteilsfall wurde eine Rücklage aus dem Gewinn des veräußerten Grund und Bodens gebildet. Der Betrieb wurde an den Sohn übertragen. Dabei wurde die Rücklage im Rahmen der KG auf ein zu errichtendes Gebäude übertragen. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch das Gebäude noch nicht fertig gestellt, weshalb das zuständige Finanzamt mit Verweis auf die EStR die Übertragung ablehnte. Das zuständige Finanzgericht sah die Möglichkeit der Übertragung bevor die Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsgutes erfolgte als gegeben, ließ jedoch die Revision wegen der Frage der grundsätzlichen Bedeutung zu.

18.07.2016 Kalender: Werbung oder Geschenk?

Es ist besonders wichtig, das Geschenke ordnungsgemäß verbucht werden. Das bedeutet, dass die Geschenke für den Abzug als Betriebsausgaben getrennt erfasst werden müssen. Im Urteilsfall hat die Finanzbehörde den Abzug von Werbekalendern mit Firmenlogo versagt, weil diese nicht auf einem eigenständigen Konto standen, sondern auf dem Konto Geschenke mit anderen Geschenken aufgezeichnet wurden. Das zuständige Finanzgericht hat auch in diesem Fall einen Verstoß gegen die Aufzeichnungspflichten gesehen und die Werbekalender nicht dem Betriebsausgabenabzug zugelassen. Wegen der Frage der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision beim BFH zugelasse

11.07.2016 EuGH: Vorsteuerabzug bei Gebäuden

Bei gemischt genutzten Gebäuden hat der EuGH nun aktuell entschieden, wie die Vorsteuer aufgeteilt werden muss. Es wurden Umsätze aus steuerpflichtiger und steuerfreier Nutzung im Gebäude erzielt. Der Kläger wendete den Umsatzschlüssel zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern an. Die zuständige Finanzbehörde ermittelte einen geringeren Vorsteueranteil nach dem Flächenschlüssel. Der EuGH entschied, dass der Umsatzschlüssel oder auch der Flächenschlüssel angewendet werden kann. Zu entscheiden ist hier insbesondere, welche dieser Methoden eine präzisere Aufteilung zulässt. Es ist den Mitgliedstaaten grundsätzlich die Methode zur Aufteilung der Vorsteuern freigestellt.

11.07.2016 Übermittelt die Krankenkasse Daten weiter?

Nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen wird der Beitrag aus dem Einkommen des Mitglieds und dessen Ehegatten zusammen berechnet, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist. Im Urteilsfall hatte die gesetzliche Krankenkasse beim Finanzamt nachgefragt, in welcher Höhe das Einkommen des nicht gesetzlich versicherten Ehegatten zur Beitragsbemessung vorliegen. Das zuständige Gericht brachte zum Ausdruck, dass das Finanzamt berechtigt und verpflichtet ist, derartigen Auskunftsanträgen nachzukommen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen Auskünfte Dritter eingeholt werden sollen, wenn dies zur Berechnung des Beitrages erforderlich ist

04.07.2016 Urlaubsgeld-wer bekommt wieviel?

Eine online Umfrage stellt in einer repräsentativen Umfrage fest, wieviel Urlaubsgeld Arbeitnehmer erhalten. Dabei geht das Verhältnis derer, die einen höheren Anteil am Urlaubsgeld haben, klar zugunsten tarifgebundener Unternehmen aus. Zu 61 % erhalten Arbeitnehmer mit Tarifbindung Urlaubsgeld, ohne Tarifbindung nur 32 %. Männer bekommen häufiger Urlaubsgeld als Frauen (Verhältnis 49 % zu 35 %) und der Anteil im Westen (47 %) fällt höher aus als im Osten (27 %). Starke Unterschiede ergeben sich im Vergleich der Firmengrößen und der Höhe der Gehälter der Arbeitnehmer. Je größer das Unternehmen und mit steigendem Gehalt, steigt auch das Urlaubsgeld. Betragsmäßig werden zwischen 155 EUR und 2.270 EUR ausbezahlt, was natürlich branchenmäßig sehr stark differiert. Gegenüber dem Vorjahr hat sich mit der Tariferhöhung auch häufig eine Erhöhung des Urlaubsgeldes ergeben. In einigen Branchen hat es aber auch stagniert, wie z.B. Druck, Chemie, Großhandel, Landwirtschaft und Gastronomie.

02.07.2016 Hinterziehungszinsen bei Vorauszahlungen

Die Frage zur richtigen Festsetzung von Hinterziehungszinsen im Zusammenhang mit Vorauszahlungen ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt. Das Finanzamt berechnete die Hinterziehungszinsen jeweils mit dem vierteljährlichen Fälligkeitstermin der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer. Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Zinsen erst mit der
eingereichten Jahressteuererklärung berechnet werden können. Im Urteilsfall ging es um nachgemeldete Kapitalerträge, die in die Einkommensteuererklärung einfließen. Es muss die grundsätzliche Frage geklärt werden, welcher Zeitpunkt als Ausgangspunkt für die Berechnung der Zinsen ausschlaggebend ist.

27.06.2016 Umsatzsteuersatz bei Krankentransport

Das BMF hat sich mit einem aktuellen Schreiben zum anzuwendenden Steuersatz bezüglich Beförderungsleistungen von kranken und verletzten Personen geäußert. Grundsätzlich kann zwar ein Taxiunternehmer, aber nicht ein Mietwagenunternehmen den ermäßigten Steuersatz anwenden. Bei der Beförderung von kranken und verletzten Personen kann jedoch der ermäßigte Steuersatz auch von einem Mietwagenunternehmen beansprucht werden. Das gilt aber nur dann, wenn mit den Krankenkassen eine Sondervereinbarung geschlossen wird, wie dies auch mit Taxiunternehmern der Fall ist.  Unbeachtlich ist, dass die Leistung nicht vom Unternehmer selbst, sondern von einem Subunternehmer erbracht wird.

27.06.2016 Rückzahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Der BFH hat zur Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in einem aktuellen Urteil Stellung genommen. Dabei ging es um die Rückzahlung unrichtig einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber. Die Rückerstattung derartiger Beiträge kann der Arbeitnehmer beanspruchen. Zuständig für den erstattungsfähigen Anspruch ist aber ausschließlich die Einzugsstelle und nicht der Arbeitgeber. Bei der Rückerstattung sind außerdem Fristen zu beachten.

20.06.2016 Meldeverfahren in der Sozialversicherung

Das Meldeverfahren in der Sozialversicherung soll weiter optimiert werden. Die Vorschläge basieren auf den Vorgaben der OMS “ Optimiertes Meldeverfahren in der Sozialversicherung“. Dabei sollen auf den Sozialversicherungsausweisen verschlüsselte Meldedaten hinterlegt werden, die maschinell eingelesen werden können. Bestimmte Komponenten sollen eindeutig definiert werden, wie z. B. Betriebs- und Zahlstellennummer. Auch die gesetzliche Umsetzung zur Beantragung und Rückübermittlung einer Bescheinigung für den Versicherungsschutz im Ausland soll bewirkt werden.

20.06.2016 Mietwohnneubau zunächst vertagt

Der Finanzausschuss hat am 01.06.2016 die Beschlussfassung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnneubaus erneut vertagt, weil es noch erheblichen Beratungsbedarf dazu gebe. Mit dem Gesetz soll die angespannte Situation am Wohnungsmarkt in bestimmten Gebieten verbessert werden. Im Gespräch ist eine Sonderabschreibung, wobei maximal nur 3000,00 EUR Herstellungskosten pro Quadratmeter gefördert werden. Mit Änderungen ist allerdings im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch zu rechnen!

13.06.2016 E-Bilanz: neue Taxonomie

Die Finanzverwaltung hat mit einem neuen Schreiben die aktualisierte Taxonomie zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen bekannt gegeben. Diese gilt für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 beginnen. Enthalten sind zwingend zu übermittelnde Werte im Anlagenspiegel, d. h. es wurden neue Mussfelder eingefügt. Ergeben sich im Einzelfall keine Angaben dazu, muss die Übermittlung mit einem NIL-Wert erfolgen (Übermittlung ohne Wert).  Ein detailliertes Anlageverzeichnis kann weiterhin übermittelt werden. Dies muss im Berichtsteil angekündigt werden. Die Taxonomie wurde aufgrund der neuen Gliederungsvorgaben des Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetzes angepasst. Der bisherige Gliederungspunkt „Gewinnermittlung bei Personengesellschaften“ wurde umbenannt in „steuerliche Gewinnermittlung bei Feststellungsverfahren“.

13.06.2016 Gesetzlicher Mindestlohn

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG schuldet der Arbeitgeber den Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde. Im Urteilsfall wurden Jahressonderzahlungen geleistet, für die die Klägerin ebenfalls den umgerechneten Mindestlohn erhalten wollte. Dies lehnte das Gericht mit der Begründung ab, dass nur für tatsächlich geleistete Arbeit der Anspruch auf Mindestlohn besteht und geltend gemacht werden kann. Das gilt nicht für Sonderzahlungen, auf die zwar ein Anspruch besteht, aber nicht für sich alleine einen Mindestanspruch begründen können. Im Ergebnis werden Sonderzahlungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld einbezogen, aber nicht eigenständig dem Mindestlohn zugeführt.

06.06.2016 Postdienstleistungen

Die umsatzsteuerliche Befreiung von Postdienstleistungen ist auch für private Anbieter grundsätzlich möglich. Dazu muss jedoch das Dienstleistungsangebot mit dem der Post vergleichbar sein. Der BFH hat aktuell die Umsatzsteuerbefreiung verneint, da der Kläger zwar flächendeckend arbeitete, aber nicht zu vergleichbaren Zeiten. Die Dienstleistung wurde nicht an allen Werktagen angeboten (nur Dienstag bis Samstag). Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muss an allen Werktagen zugestellt werden. Dies steht nach Aussage des BFH auch im Einklang mit der zugrunde liegenden Auffassung des BFH.

06.06.2016 Entgeltumwandlung und Arbeitsverträge

Ob eine Nettolohnoptimierung trotzdem Sozialversicherungsbeiträge verursachen kann, musste das zuständige Landgericht entscheiden. Der Betreiber eines Gartencenters hatte mit den Arbeitnehmern einvernehmlich schriftlich vereinbart, dass der Bruttolohn zugunsten anderer Leistungen gesenkt wird ( Tankgutscheine, Erholungsbeihilfen usw.). Die Rentenversicherung bemängelte bei einer Prüfung, dass der Arbeitgeber die Umwandlungsvorgänge sozialversicherungsfrei behandelte. Die Richter haben entschieden, dass die Barlohnumwandlung ohne Beitragsverpflichtung grundsätzlich anzuerkennen sind. Nur in Fällen, in denen die Voraussetzungen der Steuer-und Beitragsfreiheit von vorne herein nicht vorliegen, ist die Vorgehensweise nicht zulässig.

30.05.2016 Förderung der e-Mobilität

Die vorgeschlagene Förderung von Elektrofahrzeugen ist beschlossen. Bei Erwerb eines rein elektrisch betriebenen Fahrzeugs wird eine Prämie in Höhe von 4000,00 EUR bezahlt und neue Elektrofahrzeuge sind 10 Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Wer ein Plug-in-Hybridfahrzeug erwirbt, erhält eine Prämie in Höhe von 3000,00 EUR. Wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter kostenlos sein Elektroauto aufladen lässt, ist dies steuerfrei. Die Ladestationen, die der Arbeitgeber auf seinem Betriebsgelände errichtet, können bezuschusst werden.
Das Bundesamt für Wirtschaft zahlt die Prämie so lange aus, bis die zur Verfügung gestellten 600 Milliarden EUR verbraucht sind (längstens bis 2019). Die Anträge können online bei der BAFA gestellt werden.

30.05.2016 Neues von der Minijob-Zentrale

Die Minijob-Zentrale klärt in einem Merkblatt über die Rechte auf, die ein Minijobber hat. Das Merkblatt wurde nicht nur in deutsch erstellt, auch in weiteren Sprachen sind die Informationen erhältlich.  Ob in arabisch, bulgarisch oder türkisch – jeder ausländische Minijobber kann so auch seine Rechte bei der Beschäftigung im Minijob in Erfahrung bringen.

23.05.2016 Reisebüroregelung ist nicht rechtens

Die europäische Kommission hat Deutschland verklagt, da keine Sonderregelung für Reisebüros geschaffen wurde. Betroffen sind Reisebüros, die in der EU Pauschalreisen anbieten. Die Gewinnmarge muss in allen Fällen die mehrwertsteuerliche Bemessungsgrundlage sein. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter in der EU geschaffen werden. In Deutschland gilt diese Regelung derzeit nur, wenn Privatpersonen diese Leistungen in Anspruch nehmen. Außerdem ist es in Deutschland gestattet, eine einheitliche Gewinnmarge für den Steuerzeitraum zu bestimmen. Auch dies ist lt. EuGH nicht konform mit den europäischen Vorgaben, die für jede einzelne Leistung eine Gewinnmarge vorsehen.

23.05.2016 Auskunftsverlangen des Jobcenters

Das Jobcenter verlangte mehrfach Auskünfte vom Partner des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Es wurden schriftlich Auskünfte über Einkommensverhältnisse sowie die Vorlage von ausgefüllten Formularen und Vordrucken vom Jobcenter angefordert. Das zuständige Sozialgericht entschied, dass derartige Verpflichtungen nur vom Berechtigten selbst beansprucht werden können. Dies gilt auch dann, wenn mit der im Leistungsbezug stehenden Person eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft gebildet wird. Die übermittelten Formblätter und Fragen dürfen nur der Person gestellt werden, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beansprucht.

16.09.2016 Vorsteuerabzug wegen Billigkeit

Aus Billigkeitsgründen kann der Vorsteuerabzug nach BFH gewährt werden, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Unter Verweis auf dazu vorliegende Rechtsprechung des EuGH kann der Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgründen gegeben sein. Im Urteilsfall wurden Rechnungen an den Kläger gestellt, wobei aber keine tatsächliche wirtschaftliche Betätigung des leistenden Unternehmens vorlag. Der Abzug der Vorsteuer wurde dennoch dem Kläger zugesprochen, da der Betrug für diesen nicht erkennbar war und auch keine Gründe vorlagen, die auf eine Beteiligung am Betrug hätten schließen lassen. Zudem hatte der Kläger alles unternommen, um sich von der Richtigkeit der ordnungsgemäß gestellten Rechnung zu überzeugen (z. B. durch Prüfen der Umsatzsteueridentifikationsnummer).

16.05.2016 Mindestlohn im Gerüstbau

Das Kabinett hat nunmehr die dritte Mindestlohnverordnung für diese Branche gebilligt: Im Gerüstbauerhandwerk gilt ab 01.05.2016 ein Mindestlohn von 10,70 EUR. Ab dem 01.05.2017 ist eine weitere Steigerung auf 11,00 EUR pro Stunde beschlossen worden. Bisher lag der Mindestlohn bei 10,50 EUR brutto je Stunde. Der Mindestlohn für Gerüstbauer liegt damit über dem allgemeinen gesetzlichen Mindeststundenlohn und geht diesem in der Anwendung vor. Im Gerüstbauhandwerk sind etwa 21.000 Beschäftigte tätig.

09.05.2016 Abfindungen – Steuervorteil sichern!

Gem. einer Mitteilung des Bundes für Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, vom 08.04.2016, sollte man sich Abfindungen für den Verlust seines Arbeitsplatzes nach Möglichkeit auf einmal auszahlen lassen. Erfolgt die Auszahlung zusammengeballt in einem Kalenderjahr, gilt eine ermäßigte Besteuerung. Auch bei Teilzahlungen kann dies ggf. der Fall sein. Mehr Spielraum wird jetzt durch ein aktuelles Verwaltungsschreiben des BMF gegeben. Nach diesem Schreiben vom 04.03.2016, IV C 4 – S-2290/07/10007:031, gilt die Steuerbegünstigung auch, wenn eine geringe Teilzahlung in einem anderen Kalenderjahr erfolgt. Max. darf diese Teilzahlung jedoch 10 % der Hauptleistung betragen, damit die Begünstigung nicht gefährdet wird.

09.05.2016 Kauf Blockheizkraftwerke

Der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems kann zu ausgleichsfähigen Verlusten aus Gewerbebetrieb führen. Der Kläger war im Streitfall nach den in einem Strafverfahren getroffenen Feststellungen Opfer eines solchen geworden. Die geltend gemachten Verluste wurden durch das Finanzamt nicht anerkannt, da es sich bei den getätigten Investitionen nicht um einen Gewerbebetrieb, sondern um Kapitalanlagen gehandelt habe. Hier greift das Abzugsverbot für Werbungskosten. Der Kläger hatte mit seiner Klage einen Teilerfolg, für die Blockheizkraftwerke, die in seinem Namen und auf seine Rechnung betrieben werden sollten. Eine gewerbliche Betätigung wurde bejaht, anfängliche Verluste aus Gewerbebetrieb sind abzugsfähig. Mitteilung FG Münster vom 15.04.2016 zum Urteil 4 K 3365/14 vom 11.03.2016.

02.05.2016 Bescheinigungen elektronisch – BEA

Arbeitsbescheinigungen und z. B. Bescheinigungen über Nebeneinkommen können elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden. Dadurch können Kosten eingespart werden, die lt. einer erhobenen Studie bei 10,38 EUR je Bescheinigung liegen. Die Datenübermittlung muss durch ein systemgeprüftes Programm erfolgen. Bei Eingang wird ein PDF-Dokument erzeugt und in einer elektronischen Akte (eAkte) bei der Bundesagentur für Arbeit gespeichert.

25.04.2016 Panama-Papers: Bundesregierung fordert Konsequenzen

Nach einer Pressemitteilung fordert die Bundesregierung Konsequenzen aus den Veröffentlichungen der Panama-Papers. Verstärkt soll gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgegangen werden. Es werde durch die Daten deutlich, dass gegen die Missstände vorgegangen werden muss. Der Bundesfinanzminister will mit einem zentralen Transparenzregister für Briefkastenfirmen erreichen, dass die Inhaber bzw. Eigentümer offengelegt werden. Bereits in der jüngsten Vergangenheit ist auf dem Gebiet viel erreicht worden. So ist der automatische Informationsaustausch von Kapitalerträgen zwischen zurzeit 45 Staaten bereits voll im Gange. Auch bei den schädlichen Steuergestaltungsmöglichkeiten, den grenzüberschreitenden BEPs, wirken bereits 62 Staaten mit. Der Geldwäsche wurde bereits durch entsprechende Richtlinien begegnet. Die Bundesregierung wird nach ihrer Aussage mit Maßnahmen zu den Panama-Veröffentlichungen mit anderen Staaten in Kontakt treten, denn nahezu jedes Land der Welt ist dadurch betroffen.

25.04.2016 Neue Förderung des Mietwohnneubaus

Der Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert werden. Deshalb hat die Bundesregierung beschlossen, eine zeitlich befristete Sonderabschreibung einzuführen. Die Sonderabschreibung ist degressiv ausgestaltet und davon abhängig, dass mindestens zehn Jahre die Vermietung vorgehalten wird. Die Förderung ist aber auf Wohnungen begrenzt, die in einem ausgewiesenen Fördergebiet liegen (geknüpft an die Mietstufen des Wohngelds). Dabei muss eine Baukostenobergrenze in Höhe von 3.000,00 EUR je Quadratmeter eingehalten werden, von denen maximal 2.000,00 EUR pro Quadratmeter gefördert werden. Baumaßnahmen in 2016 werden nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf gefördert.

18.04.2016 Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Neue Festsetzungsfrist

Mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens möchte die Finanzverwaltung eine automatisierte und effiziente Verarbeitung von Steuerfällen erreichen. Unter anderem wird auch eine neue Regelung zur Ablaufhemmung eingeführt, die im Prinzip unendlich ist. Wenn ein Grundlagenbescheid von dritter Seite erteilt wird, läuft die Frist mit zwei Jahren erst mit Kenntnis des Grundlagenbescheides durch die Finanzbehörde ab. Auch eine zweite geplante Neuerung bringt Rechtsunsicherheit: Daten von dritter Seite, die innerhalb von sieben Jahren für den Besteuerungszeitraum zugegangen sind, sollen erst mit weiteren zwei Jahren verjährt sein. Das bringt eine über neun Jahre verlängerte Festsetzungsverjährung. Die dadurch schwebenden Veranlagungsfälle erscheinen in der Praxis unangemessen lang.

18.04.2016 Vorsteuerabzug aus Rechnung des Insolvenzverwalters

Der BFH hat über die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen des Insolvenzverwalters zu entscheiden. Grundsätzlich ist danach der Vorsteuerabzug für unternehmerische Teile möglich, die vom Insolvenzverwalter abgewickelt werden. Vorausgesetzt ist, dass der Unternehmer vormals zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Sind dabei auch private Verbindlichkeiten von der Abwicklung betroffen, ist der Vorsteuerabzug anteilig ausgeschlossen.
In einem zweiten Urteilsfall ging es um den Vorsteuerabzug einer KG, die bereits vor Beginn des Insolvenzverfahrens ihre Tätigkeit eingestellt hatte. Auch hier entscheidet sich die Höhe des Vorsteuerabzuges nach der vormals zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze.

11.04.2016 Verlängerung Gewährleistungsfristen als neue Leistungen

Wenn ein Unternehmer eine längere Gewährleistungspflicht übernimmt als es seine gesetzliche Verpflichtung wäre, liegt nach Auffassung des zuständigen Finanzgerichts eine einheitliche Leistung vor. Es handelt sich nicht um zwei getrennte Leistungen (Lieferung und Dienstleistung). Im Urteilsfall behandelte die Klägerin die Verlängerung der Gewährleistungsfristen als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung. Da die Warenlieferung steuerfrei ins Ausland erfolgte, war nach Ansicht der Klägerin alles steuerfrei zu behandeln. Das Finanzamt sah dagegen eine eigenständige Leistung. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision beim BFH z

11.04.2016 Neues von der Minijob-Zentrale

Im letzten Rundschreiben weist die Minijob-Zentrale darauf hin, dass eine bisherige Bankverbindung zum 30.04.2016 entfallen wird. Künftig gibt es nur noch die Möglichkeit, das Konto bei der Commerzbank, bei der Deutschen Bank oder bei der Landesbank Hessen-Thüringen zu nutzen. Außerdem wird auf einen neuen Erklärfilm zu Haushaltsnahen Beschäftigungen hingewiesen. Es gibt aber auch den Hinweis für Wohneigentümergemeinschaften dahingehend, dass das Haushaltsscheckverfahren für Minijobber hier nicht gilt.

04.04.2016 Bauträgerfälle: Finanzämter setzen die Bearbeitung aus!

Nachdem der BFH ernstliche Zweifel zur rückwirkenden Abwicklung von Bauträgerfällen geäußert hat und Aussetzung der Vollziehung gewährte, reagiert nun auch die Finanzverwaltung. Die Inanspruchnahme der beteiligten Subunternehmer wird bis auf Weiteres zurückgestellt. Auch die Bauträger werden hingewiesen, dass die Anträge auf Erstattung unbegründet sin

04.04.2016 Auswirkung der Erwerbsminderungsrente auf das Arbeitsverhältnis

Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob § 33 TVöD die Rechte des Arbeitnehmers unverhältnismäßig einschränke. Im streitentscheidenden Fall erhielt die Klägerin eine befristete Erwerbsminderungsrente zugesprochen. Der hier anzuwendende Tarifvertrag sieht in solchen Fällen automatisch ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses vor, obwohl die finanziell zu niedrig ausfallende Erwerbsminderungsrente keine ausreichende finanzielle Basis für einen Ausstieg aus dem Arbeitsleben vorsieht. Gegen diesen Automatismus wehrte sich die Klägerin. Doch das BAG sah hierin keinen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit, denn die Klägerin hat es selbst in Hand, das Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu verhindern. Zum einen könne die Klägerin jederzeit vom Arbeitgeber eine behinderungsgerechte Beschäftigung verlangen; zum anderen kann sie zur Vermeidung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses eine Weiterbeschäftigung gem. § 33 Abs. 3 TVöD beantragen. Dies muss schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids erfolgen.

28.03.2016 Sondervorauszahlungen rechtssicher

Ein Urteil des BFH hat eine Unsicherheit zur Abrechnung der bereits an das Finanzamt gezahlten Umsatzsteuer-Vorauszahlung ins Leben gerufen. In einem Insolvenzfall wurde die sonst übliche Verrechnung mit der letzten Voranmeldung des Jahres verweigert und erst mit der abgegebenen Umsatzsteuer-Erklärung des Jahres vorgenommen. Die Finanzverwaltung hat diese Rechtsprechung bislang nicht zur Anwendung gebracht und auch bei Verrechnung entstandene Erstattungsbeträge an den Steuerbürger weitergeleitet. Durch eine Neuformulierung wird nun Sicherheit geschaffen: Der Anspruch auf Verrechnung der Sondervorauszahlung ist mit Ablauf des letzten Voranmeldezeitraums dann gesetzlich festgelegt.

28.03.2016 Berechnungsgrundlage für Nachtarbeitszuschläge

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für die Berechnung von Sonderzahlungen sowie Überstunden-, Sonn- und Feiertags- und Nachtzuschläge der Mindestlohn i.H.v. 8,50 EUR oder der tatsächlich gezahlte Stundenlohn maßgeblich ist.
Im zugrundeliegenden Fall erhielt die AN weniger als 8,50 brutto die Stunde. Im Arbeitsvertrag war jedoch geregelt, dass alle AN zweimal jährlich eine Sonderzahlung i.H. eines halben Monatslohns erhalten, welche monatlich ausgezahlt wurde. Weiterhin erhielt die AN Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge. Berechnungsgrundlage hierfür war jedoch nicht der gesetzliche Mindestlohn, sondern der tatsächlich vergütete Stundenlohn. Dies monierte die AN.
Lediglich im Fall der Nachtarbeitszuschläge gab ihr das LAG Recht, da hier das Gesetz, nämlich § 6 Nr. 5 Arbeitszeitgesetz, an das jeweils „zustehende Bruttoarbeitsentgelt“ und damit an den gesetzlichen Mindestlohn anknüpft. Was die Sonderzahlungen betrifft, so handelt es sich um Arbeitsentgelt für die von der AN erbrachte Leistung. Eine Anrechnung auf den Mindestlohn ist demnach zulässig. Unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen konnte im vorliegenden Fall damit der Mindestlohn erreicht werden. Was die Mehrarbeit-, Sonntags- und Feiertagszuschläge betrifft, so durften die Vertragsparteien mangels gesetzlicher Regelung an eine „vertragliche Vergütung“ als Berechnungsgrundlage anknüpfen.
Achtung: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum BAG eingelegt.

22.03.2016 Abschlagszahlungen – neue Übergangsregelung

Die Anwendung der Neuregelung bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen wird noch hinausgeschoben. Durch Bestrebungen von diversen Verbänden konnte erreicht werden, dass die vom BFH ins Leben gerufene Gewinnrealisierung zum Bilanzstichtag 31.12.2015 noch nicht umgesetzt werden muss. Nach aktueller Mitteilung ist die Anwendung erst für Abschlagszahlungen vorgesehen, die bei Vertragsabschluss nach dem 30.06.2016 vereinbart worden sind. Nach neuer Rechtslage muss bereits der anteilige Gewinn besteuert werden, auch wenn die Abnahme/Fertigstellung am Bilanzstichtag noch nicht erfolgt ist.

22.03.2016 Sachbezugswert für Zuschüsse zu Mahlzeiten

Das BMF hat mit dem Schreiben (koordinierter Ländererlass IV C 5 – S – 2334/08/10006 vom 24.02.2016) zu der Anwendung des Sachbezugswertes für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten, Stellung genommen. Es wurde die Frage gestellt, ob R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR 2015 zu Kantinenmahlzeiten und Essensmarken anzuwenden ist, sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder auf anderer arbeitsrechtlichen Grundlage einen Anspruch auf arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten einräumt, auch ohne dabei Essensmarken auszugeben, die bei einer Annahmestelle eingelöst werden können. Das BMF hat die Regelungen im o.g. Schreiben dargestellt.

14.03.2016 Studienkosten der eigenen Kinder

Das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.01.2016, Az. 4 K 2091/13 E, hat entschieden, dass Studienkosten der eigenen Kinder nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Ende des Studiums für eine bestimmte Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. Im Urteilsfall hatte der Kläger mit seinen Kindern Vereinbarungen geschlossen, wonach er die Studienkosten übernommen hatte. Dahingehend verpflichteten sich die Kinder nach Abschluss des Studiums im Unternehmen des Klägers tätig zu werden, bzw. die Studienkosten anteilig zurückzuzahlen. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht ordneten diese Kosten der privaten Lebensführung zu und ließen einen Betriebsausgabenabzug nicht zu.

14.03.2016 Gebäudereinigung: höhere Mindestlöhne

Die Tarifvertragsparteien haben sich im Oktober 2015 auf höhere Mindestlöhne für die in der Gebäudereinigung ca. 922.000 beschäftigen Arbeitnehmer geeinigt. Zudem ist mit Veröffentlichung vom 29.02.2016 im Bundesanzeiger die „Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung“ verkündet worden. Damit ist die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages am 01.03.2016 mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2017 in Kraft getreten. Folgende Mindestlöhne gelten:

West (mit Berlin) Ost
Laufzeit Lohngruppe 1

(Innenreinigung)

Lohngruppe 6

(Außen- und Glasarbeiten)

Lohngruppe 1

(Innenreinigung)

Lohngruppe 6

(Außen- und Glasarbeiten)

2016 9,80 € 12,98 € 8,70 € 11,10 €
2017 10,00 € 13,25 € 9,05 € 11,53 €

07.03.2016 Übergangsfrist für Blockheizkraftwerke

Das Problem in Sachen Investitionsabzugsbeträge im Zusammenhang mit Blockheizkraftwerken wurde zwischenzeitlich gelöst. Die Finanzverwaltung hat die Übergangsregelung verlängert bzw. angepasst. Durch den Umstand, dass ein Blockheizkraftwerk kein bewegliches Wirtschaftsgut mehr darstellt, wurden bereits abgezogene Investitionsabzugsbeträge im Zusammenhang ein Problem. Die Finanzverwaltung hätte diese in Anspruch genommen Beträge im Abzugsjahr rückgängig gemacht. Zwischenzeitlich wurde aber die Übergangsregelung bis zum 31.12.2016 verlängert, d.h. in 2013 oder 2014 abgezogene IAB werden nicht beanstandet, wenn die Anschaffung des BHKW bis Ende 2016 wirklich erfolgt. Da es sich zwischenzeitlich um einen Gebäudebestandteil handelt, sind IAB-Abzüge aber ab 2015 nicht mehr zulässig.

07.03.2016 Arbeitgeberwechsel Kürzung des Arbeitslosengeldes

Das SG Speyer hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Zahlung des Arbeitslosengeldes für 12 Wochen verweigert werden dürfe, wenn der antragstellende AN seinen unbefristeten Arbeitsvertrag für den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses kündigte, dort jedoch die Probezeit nicht überstand. Grundsätzlich kommt eine Kürzung nur dann in Betracht, wenn dem AN unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein anderes Verhalten als die Kündigung nicht hätte zugemutet werden können. Im zu entscheidenden Fall bejahte das SG Speyer das berechtigte Interesse des AN. Dies deshalb, weil der AN durch den Vertragswechsel seinen Anfahrtsweg zur Arbeit und damit die Höhe der Fahrtkosten drastisch verkürzen konnte; was indirekt auch zu einem nicht nur geringfügigen Anstieg des Nettoarbeitsentgelts geführt hat. Zudem hat sich der Stundenlohn um 20 % erhöht.

29.02.2016 Berufshaftpflicht für Angestellten

Der BFH entscheidet aktuell, dass die Berufshaftpflichtversicherung für einen angestellten Rechtsanwalt keine Einkünfte aus Arbeitslohnzahlungen darstellen. Die Rechtsanwalts-GmbH hatte die eigenen Beiträge als betrieblich veranlasste Zahlungen übernommen. Die leitenden Angestellten haben weder Geld noch einen geldwerten Vorteil bezüglich des Versicherungsschutzes erhalten und damit war keine Steuerpflicht veranlasst.

22.02.2016 Verzinsung bei rückwirkendem Ereignis

Das FG Hamburg hat in einer rechtskräftigen Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Verzinsung nach § 233 a AO mit Eintritt des rückwirkenden Ereignisses beginnt. Im Falle des Investitionsabzugsbetrages nach § 7 g EStG beginnt die Verzinsung, wenn feststeht, dass die Investition nicht mehr getätigt wird. Nicht entscheidend dabei ist die Kenntnis des Finanzamtes. Auch der Zeitpunkt der Änderung der Steuerbescheide hat dabei keine Bedeutung. Das Finanzgericht weist darauf hin, dass ansonsten der Steuerpflichtige die Verzinsung verzögern könnte, was nicht im Sinne der Steuergerechtigkeit verstanden werden kann.

22.02.2016 Stand der zwischenstaatlichen Abkommen zum 01.01.2016

Die Finanzverwaltung hat die aktualisierte Liste veröffentlicht, ob der die Vereinbarungen (Doppelbesteuerungsabkommen) hinsichtlich beteiligter Staaten geregelt sind. Verschiedene Abkommen sind nach ihrem Zustandekommen auch rückwirkend anzuwenden. Steuerfestsetzungen sind insoweit vorläufig durchzuführen. Aktuell werden Hinweise zum Zerfall bestimmter Staaten in einzelne unabhängige Staaten aufgeführt, wie z. B. zu Jugoslawien, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Hongkong oder Taiwan.

15.02.2016 Bilanzierung von Leasingverträgen

Aufgrund der fehlenden Transparenz bei verschiedentlich möglichen Vertragsgestaltungen wurde eine neue Richtlinie zur Bilanzierung von Leasingverträgen beschlossen. Danach müssen künftig alle Leasingnehmer in der Bilanz eine Verbindlichkeit ausweisen. Auf der Aktivseite muss der Leasingnehmer ein Nutzungsrecht ausweisen, welches grundsätzlich dem Barwert der künftigen Leasingzahlungen entspricht (zzgl. direkt zuordenbarer Kosten). Beim Leasinggeber ändern sich die bisherigen Vorgaben nicht. Der neue Ausweis betrifft Bilanzen, die nach dem 01.01.2019 beginnen. Eine frühere Anwendung ist in bestimmten Ausnahmefällen möglich.

15.02.2016 Berechnungsgrundlage für Nachtarbeitszuschläge

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für die Berechnung von Sonderzahlungen sowie Überstunden-, Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge der Mindestlohn i.H.v. 8,50 EUR oder der tatsächlich gezahlte Stundenlohn maßgeblich ist.
Im zugrundeliegenden Fall erhielt die AN weniger als 8,50 EUR brutto die Stunde. Im Arbeitsvertrag war jedoch geregelt, dass alle AN zweimal jährlich eine Sonderzahlung i.H. eines halben Monatslohns erhalten, welche monatlich ausgezahlt wurde. Weiterhin erhielt die AN Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge. Berechnungsgrundlage hierfür war jedoch nicht der gesetzliche Mindestlohn sondern der tatsächlich vergütete Stundenlohn. Dies monierte die AN.
Lediglich im Fall der Nachtarbeitszuschläge gab ihr das LAG Recht, da hier das Gesetz, nämlich § 6 Nr. 5 Arbeitszeitgesetz, an das jeweils „zustehende Bruttoarbeitsentgelt“ und damit an den gesetzlichen Mindestlohn anknüpft. Was die Sonderzahlungen betrifft, so handelt es sich um Arbeitsentgelt für die von der AN erbrachte Leistung. Eine Anrechnung auf den Mindestlohn ist demnach zulässig. Unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen konnte im vorliegenden Fall damit der Mindestlohn erreicht werden.  Was die Mehrarbeit-, Sonntags- und Feiertagszuschläge betrifft, so durften die Vertragsparteien mangels gesetzlicher Regelung an eine „vertragliche Vergütung“ als Berechnungsgrundlage anknüpfen.
Achtung: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum BAG eingelegt.

08.02.2016 Offene Fragen zum Vorsteuerabzug

In der Praxis bestehen Unsicherheiten zur Rechnungsanschrift des Leistungsempfängers. Ausschlaggebend ist ein Urteil des BFH aus 2015, nach dem der Vorsteuerabzug nur dann möglich ist, wenn die Anschrift in der Rechnung den Ort der aktiven wirtschaftlichen Betätigung des Leistungsempfängers enthält. Das Urteil wurde im Bundessteuerblatt veröffentlicht und wird deshalb von der Finanzverwaltung angewendet. Das bedeutet, dass z.B. bei einer GmbH nur dann die Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz bei Rechnungsstellung und auch bei Ausführen der Leistung tatsächlich bestanden hat. In Zusammenhang mit der Regelung im Umsatzsteueranwendungserlass sind aber nun unterschiedliche Aussagen zu finden. Dort wird z.B. darauf hingewiesen, dass ein Briefkastensitz mit postalischer Erreichbarkeit ausreichend sei.

08.02.2016 BAG-Urteil zum Nachtarbeitszuschlag

Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, in welcher Höhe ein Arbeitnehmer zu vergüten ist, wenn er zur Nachtzeit arbeitet und diese Frage weder arbeits- noch tarifvertraglich geregelt wurde.
Im zugrundeliegenden Fall begehrte der Kläger für die von ihm zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr transportierten Pakete die Zahlung eines Nachzuschlages i.H.v. 30% auf seinen Bruttostundenlohn. Der beklagte Arbeitgeber war jedoch nur zur Zahlung von anfänglich 11% und später 20% bereit.
Das BAG gab dem Kläger zumindest i.H.v.  25% Recht. Grundsätzlich haben Nachtarbeitnehmer, die zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr tätig werden, Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag bzw. auf eine angemessenen Anzahl bezahlter freier Tage, § 6 Abs. 5 ArbZG. Eine Kürzung käme allenfalls dann in Betracht, wenn trotz Nachtschicht eine nur spürbar geringere Arbeitsbelastung besteht. So zum Beispiel in Fällen des Bereitschaftsdienstes. Dies war jedoch vorliegend nicht der Fall.

04.02.2016 EuGH: Sozialversicherungsbeiträge aus dem EU-Ausland

Nach dem Beschluss des BFH wurde nun die Frage dem europäischen Gerichtshof vorgelegt: Ist es zulässig, dass im EU-Land verausgabte Sozialversicherungsbeiträge in der deutschen Steuer nicht dem Abzug zugelassen werden? Derzeit wird mit der Begründung, dass derartige Ausgaben in Verbindung mit steuerfreien Einnahmen stehen (z.B. Aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens), obwohl die steuerfreien Einkünfte im Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden, der Abzug verweigert. Ob das gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstößt, muss der EuGH nun entscheiden.

02.02.2016 Umsatzsteuer: Verzicht auf Steuerbefreiung

Die Lieferung eines Grundstücks ist umsatzsteuerfrei gestellt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf die Steuerfreiheit jedoch verzichtet werden. Beim Verkauf eines Grundstücks muss der Verzicht im notariellen Kaufvertrag aufgenommen werden. Der BFH hat nun über die Frage entschieden, wie lange der Verzicht möglich ist. Mit seinem Urteil vom 21.10.2015 wird bestimmt, dass der Verzicht ausschließlich im zugrundeliegenden notariellen Kaufvertrag erklärt werden kann. Ein späterer Verzicht ist unwirksam, selbst wenn dieser notariell beurkundet wird.

28.01.2016 Minijobzentrale: Hinweise zur Zahlung

Die Minijobzentrale weist darauf hin, dass zum 01.02.2016 die Übergangsfrist für die Nochnichtanwendung des SEPA-Verfahrens abgelaufen ist. Es werden keine Überweisungen mit den nationalen Vorgaben „Kontonummer“ und „Bankleitzahl“ mehr akzeptiert. Die Angabe der IBAN ist aber ausreichend. Die Angabe BIC ist bei Inlandsüberweisungen nicht erforderlich.

26.01.2016 Umsatzersatz bei Taxen

Soweit der Taxiunternehmer in einem Umkreis von 50 km die Beförderung des Fahrgastes durchführt, liegen Umsätze vor, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Im Urteilsfall ließ der Taxiunternehmer die betreffenden Fahrten durch einen Subunternehmer (Mietwagenunternehmen) erledigen, das die Berechtigung für den ermäßigten Steuersatz nicht erfüllte. In einer USt-Sonderprüfung wurde die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von der Finanzbehörde verweigert. Im BFH-Urteil bekam der Taxifahrer jedoch recht, da die Beförderung immer in seinem Namen und für seine Rechnung erfolgte. Die Ausführung der Leistung durch einen nicht begünstigten Unternehmer ist damit nicht schädlich.

21.01.2016 ELStAM-jetzt ohne Hotline?

Bei der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wurden die Arbeitgeber durch eine ELStAM-Hotline bei Fragen unterstützt. Die bundesweit kostenlose Hotline wurde zum 01.01.2016 eingestellt, da sich das Verfahren zwischenzeitlich etabliert habe. Für die Beantwortung allgemeiner Fragen stehen nun die zuständigen Finanzämter zur Verfügung. Auch zentrale Ansprechpartner wurden in einer Liste der zusätzlich erreichbaren Ansprechpartner bekannt gegeben. Das BMF hat die Ansprechpartner in den einzelnen Ländern unter Angabe der Rufnummer und Erreichbarkeit auf ihrer Homepage bekannt gegeben. Bei Fragen rund um Elster werden Arbeitgeber weiterhin durch das Elster-Callcenter unterstützt.

19.01.2016 Mehrwertsteuer: unbenutzte Flugscheine

Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer an die Leistung geknüpft. Der EuGH hatte die Frage zu entscheiden, ob gekaufte Flugscheine der Umsatzsteuer unterliegen, die letztendlich nicht abgeflogen wurden. In diesem Fall wurde die mehrwertsteuerliche Erfassung bejaht, auch wenn keine Erstattung erfolgt. Der Fluggast hat das Recht auf Beförderung erworben. Unabhängig davon, ob er von diesem Recht Gebrauch macht, wurde mit der Zurverfügungstellung des Rechts bereits eine umsatzsteuerpflichtige Leistung erbracht. Im vom EuGH am 23.12.2015 erschienenen Urteilsfall ging es um mehrwertsteuerpflichtige Inlandsflüge in den Niederlanden.

14.01.2016 Gleichstellungspolitische Maßnahmen

In einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6995) geht es um gleichstellungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung im Einkommensteuer- und Lohnsteuerverfahren. Unter anderem wird nach den Auswirkungen des Faktorverfahrens in der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV gefragt. Weiterhin wurde durch die Abgeordneten nachgefragt, ob die Lohnsteuerkombination III/V gestrichen werden soll. Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 29.12.2015

12.01.2016 Was ändert sich 2016?

Zunächst gibt es in bestimmten Branchen neue gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, wie z. B. im Bereich der Aus- und Weiterbildung oder Dachdecker. Die Hartz IV Sätze steigen und es gibt mehr Wohngeld. Beim Kurzarbeitergeld gibt es Vereinfachungen und beim Arbeitslosengeld tritt eine Sonderregelung in Kraft. Die Frauenquote in Unternehmen wird auf 30 % festgelegt. Der Rentenbeitragssatz bleibt unverändert bei 18,7 %, der Mindestbeitrag für die freiwillige Versicherung beträgt 84,15 EUR monatlich. Das Renteneintrittsalter verlagert sich um fünf Monate und es gibt neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Die Künstlersozialabgabe bleibt unverändert bei 5,2 %. Mehr Informationen und auch weitere Neuregelungen sind in einer Pressemitteilung der Bundesregierung veröffentlicht worden.

07.01.2016 Minijobzentrale: Neues ab 2016

Die Minijobzentrale informiert über wichtige Änderungen zum Januar 2016. Eine neue UV-Jahresmeldung ist zu beachten, der elektronische Lohnnachweis wird eingeführt und für Einmalzahlungen eine separate Meldung! Auch das Verfahren auf Erstattung nach dem Aufwandsausgleichsverfahren hat sich geändert. Die Insolvenzgeldumlage wird auf 0,12 % gesenkt. Es erfolgt eine automatische Umrechnung von Dauerbeitragsnachweisen. Die übrigen Beitrags- und Umlagesätze bleiben gleich.

31.12.2015 Außerordentliche Kündigung wg. privater Telefonate

Das LAG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber im Fall von privaten Telefonaten seiner MA außerordentlich kündigen kann. Im zu entscheidenden Fall nutzte die Bürokauffrau jeweils das Diensthandy, um eine kostenpflichtige Gewinnspielhotline eines Radiosenders zu erreichen. Pro Anruf entstand eine Gebühr in Höhe von 0,50 EUR, insgesamt betrugen die Kosten 18,50 EUR. Die private Nutzung des Diensthandys war grundsätzlich gestattet. Doch eine Regelung, ob dies auch für Anrufe bei kostenpflichtigen Sondertelefonnummern gilt, gab es im Betrieb nicht. Trotz der Tatsache, dass die Mitarbeiterin die Übernahme der Telefonkosten versicherte, kündigte der Arbeitgeber außerordentlich, hiergegen richtete sich die Klage. Diese hatte Erfolg. Die Nutzung kostenpflichtiger Servicenummern sei zwar als pflichtwidrig anzusehen, doch wiege dieser Verstoß nicht so schwer. Denn zum einen telefonierte die Mitarbeiterin in ihren Pausen und zum anderen seien private Telefonate nicht ausdrücklich betrieblich verboten gewesen.

29.12.2015 Steuerliche Änderungen ab 2016

Ab 2016 steigt der Grundfreibetrag auf 8.652,00 EUR. In der laufenden Lohnabrechnung werden Arbeitnehmer größtenteils eine Entlastung spüren. Es erfolgte bereits eine Anhebung für 2015 auf 8.472,00 EUR, die einmalig in der Lohnabrechnung Dezember 2015 berücksichtigt wurde. Durch die Verschiebung der Tarifeckwerte kommt es auch in der Progression zu meist positiven Effekten. Der Kinderfreibetrag wird ebenfalls pro Elternteil auf 2.304,00 EUR (im Jahr 2015 noch 2.256,00 EUR) erhöht. Dementsprechend wird auch das Kindergeld um weitere zwei Euro aufgestockt, so dass für das erste und zweite Kind monatlich 190,00 EUR, für das dritte Kind 196,00 EUR und ab dem vierten Kind 221,00 EUR ausbezahlt werden. Der Kinderzuschlag wird ab 01.07.2016 um weitere 20,00 EUR auf 160,00 EUR monatlich aufgestockt.

24.12 Pauschalierungswahlrecht Jobtickets

Im Streitfall ging es darum, ob das Wahlrecht, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu pauschalieren, erstmalig nach der Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung für den Pauschalierungs-zeitraum ausgeübt werden kann. Der BFH hat mit Urteil vom 24.09.2015 (Az.: VI R 69/14), veröffentlicht am 02.12.2015, dazu entschieden, dass das Wahlrecht des Arbeitgebers nicht durch einen Antrag, sondern durch Anmeldung der mit einem Pauschsteuersatz erhobenen Lohnsteuer ausgeübt wird. Ein solcher Antrag, der im finanzgerichtlichen Verfahren gestellt wird, ist unbeachtlich

22.12 Differenzbesteuerung für zerlegte Fahrzeuge

Im Urteilsfall wurden gebrauchte Autoteile veräußert. Der Verkauf wurde der Differenzbesteuerung unterworfen, da der Einkauf von Privatpersonen nicht dem Vorsteuerabzug zugänglich war. Allerdings wurde in einer Vielzahl von Fällen das Fahrzeug eingekauft, das oft nicht mehr fahrbereit war und dann die entsprechenden Teile für den Weiterverkauf entnommen. Das zuständige Finanzgericht versagte die Anwendung der Differenzbesteuerung mit der Begründung, dass nicht ein und das selbe Wirtschaftsgut ein- bzw. verkauft wurde, was jedoch eine grundsätzliche Voraussetzung für die Anwendung sei. Es wurde aber wegen der Frage der grundsätzlichen Bedeutung Revision beim BFH zugelassen.

17.12 Das deutsche StBerG verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit

Der EuGH hat entschieden, dass das Befugnissystem des deutschen Steuerberatungsgesetzes europarechtswidrig ist, Urt. v. 17.12.2015, Az. C-342/14.
Nach bisherigem deutschem Recht ist es beispielsweise einem ausländischen Steuerberater, dessen Berufsausübung in seinem Heimatland in keinster Weise reglementiert ist, nicht gestattet, in Deutschland steuerberatende Dienstleistungen zu bringen. Dies verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof gegen das EU-Grundrecht der Dienstleistungsfreiheit, Artikel 56 AEUV. Auch die von der Bundesregierung vorgebrachten Argumente, nämlich die Komplexität des deutschen Steuerrechts sowie die Gefährdung des Steueraufkommens, können eine Beschränkung des Grundrechts nicht rechtfertigen.

17.12 Weihnachtsgeld

Am Jahresende beherrscht vor allem ein Thema die Personallandschaft, nämlich das Weihnachtsgeld. In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage, wann der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Zahlung des 13. Monatsgehalts hat.
Zahlt der Arbeitgeber in drei aufeinander folgenden Jahren Weihnachtsgeld, ohne dazu nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet gewesen zu sein, hat der Mitarbeiter ab dem vierten Jahr hierauf einen Rechtsanspruch. Dies deshalb, weil das BAG die Auffassung vertritt, dass in dieser freiwilligen Zuwendung ein Vertragsangebot des Arbeitgebers zu sehen ist, welches der Arbeitnehmer stillschweigend annimmt.
Man spricht in diesem Zusammenhang auch von betrieblicher Übung. Eine solche lässt sich nur dann verhindern, wenn der Arbeitgeber bei Zahlung ausdrücklich darauf hinweist, dass diese ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und somit freiwillig erfolgte. Da ein solcher Hinweis grds. formfrei möglich ist, kann dieser beispielsweise auch auf der Lohnabrechnung angebracht werden. Ebenfalls wirksam wäre es, wenn die Zahlungshöhe jährlich variiert.

15.12 Betriebsausgaben mit versteuertem Firmenwagen

Der BFH hatte eine Entscheidung zum Betriebsausgabenabzug bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit hinsichtlich der Pkw-Aufwendungen zu treffen. Der auch selbständig tätige Unternehmensberater nutzte den im Arbeitsverhältnis überlassenen Firmenwagen auch für die selbständige Tätigkeit. Der Firmenwagen wurde hinsichtlich der privaten Nutzung mit der 1-Prozent-Methode als Arbeitslohn versteuert. Der Arbeitgeber hatte sämtliche Aufwendungen getragen. Der Unternehmensberater setzte die versteuerte Privatnutzung im Verhältnis der betrieblich gefahrenen Kilometer als Betriebsausgaben in seiner Gewinnermittlung an. Der BFH stellt in seinem aktuellen Urteil fest, dass ein Versteuerungswert auch nicht anteilig zu Ausgaben führen kann, weshalb ein Ansatz von anteiligen Privatnutzungswerten nicht möglich ist.

10.12 Alle Jahre wieder: Weihnachtsfeier

Seit dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für Betriebsveranstaltungen wie z. B. Weihnachtsfeiern: Zweimal jährlich kann lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei den Arbeitnehmern im Rahmen von Betriebsveranstaltungen jeweils 110,00 EUR gewährt werden. Dabei werden aber alle Kosten mitgerechnet, also nicht nur Essen und Getränke sondern auch Raummiete, Eventplaner oder Kosten der Begleitperson. Da ab 2015 ein Freibetrag in Höhe von 110,00 EUR vorliegt, muss nur der ggf. übersteigende Betrag lohnversteuert und verbeitragt werden. Dies kann auch mit einer pauschalen Versteuerung in Höhe von 25 % vom Arbeitgeber übernommen werden.

08.12 Verteilung des Übergangsgewinns

Beim Übergang von der Einnahmenüberschussrechnung nach Bilanzierung muss ein Übergangsgewinn/ -verlust berechnet werden. Dieser kann jedoch verteilt werden, soweit sich ein positiver Betrag ermitteln lässt. Eine gleichmäßige Verteilung auf bis zu drei Jahre ist zulässig. Der BFH entscheidet nun aktuell, dass die vorgenommene Verteilung bindend ist, d. h. eine Billigkeitsentscheidung wie diese bindet auch hinsichtlich der Höhe nach. Die in einer Außenprüfung geänderten Werte beim Übergangsgewinn, haben grundsätzlich keine Auswirkung auf die verteilten Werte in Folgejahren.

03.12 Verpflichtung zum Mindestlohn Europarechtskonform

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 17.11.2015 festgestellt, dass ein Gesetz dann nicht gegen Europarecht verstößt, wenn es die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Zahlung des in Deutschland geltenden Mindestlohnes abhängig macht. Aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes sei eine Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs hinzunehmen. Im konkreten Fall weigerte sich ein Bieter bzw. dessen Nachunternehmer eine schriftliche Erklärung abzugeben, in der bestätigt wird, dass die Beschäftigten, die zur Ausführung der Leistungen eingesetzt werden, einen im Vorhinein festgelegten Mindestlohn erhalten.

01.12 Abzugsverbot Gewerbesteuer

Der BFH bestätigte die gesetzliche Regelung ab 2008, dass die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nicht mehr abziehbar ist. In einer Pressemitteilung werden die letzten Zweifel zur Abziehbarkeit bei einer Personengesellschaft ausgeräumt. Die Klage eines Gesellschafters blieb ohne Erfolg. Der BFH bestätigte die Vereinbarkeit der Neuregelung unter anderem mit dem Argument, dass der Gesetzgeber gleichzeitig einen höheren Abrechnungsfaktor bei der Einkommensteuer eingeführt hatte. Damit sei die Nichtabziehbarkeit wieder ausgeglichen worden.

26.11 Steuerklassenwahl für 2015

Wenn Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner noch für 2015 die Steuerklassen wechseln wollen, muss schnell gehandelt werden. Der letztmögliche Zeitpunkt ist der 30.11.2015. Beide müssen Arbeitslohn beziehen, damit entweder die Steuerklassen 3/5 oder 4/4 gewählt werden können. Besonders für den Bezug von Lohnersatzleistungen ist die richtige Steuerklasse zu überdenken (z. B. Arbeitslosengeld, Mutterschaftsgeld, Elterngeld). Die Steuerklassenwahl ist nur auf gemeinsamen Antrag hin möglich und muss mit den amtlichen Formularen beantragt werden.

24.11 Umsatzsteuer bei Stundenhotel

Der BFH hat in einer Entscheidung zum ermäßigten Steuersatz bei Hotelleistungen entschieden. Im Urteilsfall ging es um die stunden- oder auch halbstundenweise Überlassung von Zimmern eines renovierungsbedürftigen Hotels im Sperrbezirk. Ergeben sich danach äußere Umstände, dass der Schwerpunkt der Leistungen nicht in der Überlassung eines Schlafplatzes liegt, ist der ermäßigte Steuersatz nicht anwendbar. Im Urteilsfall lag der Schwerpunkt der Leistungen lt. BFH nicht in der Beherbergung sondern in der Einräumung der Möglichkeit, sexuelle Dienstleistungen zu erbringen oder zu konsumieren. Derartige Leistungen können nach BFH nicht zum ermäßigten Steuersatz führen.

19.11 Das Alter als Kündigungsgrund

Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Kündigung, die mittelbar an das Alter des Arbeitnehmers anknüpft, wegen Verstoßes gegen § 1 AGG unwirksam ist.
Im zugrundeliegenden Fall beschäftigte der AG (urologische Praxis) die Klägerin (53 Jahre) überwiegend im Labor. Daneben wurde sie jedoch auch mit allen anderen Aufgaben, die in einer Arztpraxis anfallen, betraut.  Aufgrund einer gesetzlichen Änderung der Laborleistungen sah sich der AG jedoch gezwungen, die Einsatzbereiche seiner Mitarbeiter neu zu organisieren. Im Zuge dessen kündigte er der 53-jährigen Klägerin zum 31.12.2013 mit den Worten: „Inzwischen bist Du pensionsberechtigt (…)“. Gleichzeitig wurde am 03.01.2014 eine 35-jährige Krankenschwester eingestellt. Die gekündigte AN begehrte nun die Weiterbeschäftigung, da die Kündigung zum einen wegen der Anknüpfung an das Alter unwirksam sei und sie zum anderen durch eine jüngere Kollegin ersetzt wurde. Darüber hinaus begehrte sie eine Entschädigung in Höhe eines Bruttojahresgehalts.
Das BAG entschied zugunsten der AN. Dies deshalb, weil dem Wortlaut des Kündigungsschreibens (pensionsberechtigt) eindeutig zu entnehmen war, dass das Alter der Klägerin jedenfalls auch ein Motiv für die Kündigung war. Auch die Tatsache, dass gerade der ältesten Mitarbeiterin gekündigt wurde und eine neue jüngere eingestellt wurde, untermauert die Vermutung. Kann der AG nicht beweisen, dass das Alter gerade keine Rolle gespielt hat, greift die Vermutung durch.

17.11 Beantragen der Istversteuerung

Nach einem aktuellen Urteil des BGH kann der Antrag auf Istversteuerung auch konkludent gestellt werden. In der eingereichten Steuererklärung muss erkennbar sein, dass die Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuert worden sind. Das kann auch schlüssig aus einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung hervorgehen. Wurde der Antrag auf Istversteuerung dahingehend gestellt, ergibt sich die Genehmigung des Finanzamtes aus der folgenden Festsetzung der Umsatzsteuer.

12.11 ELStAM für Lebenspartner ab 01.11.2015

Gem. Pressemitteilung des BZSt vom 20.10.2015 übermitteln die Meldebehörden ab dem 01.11.2015 Informationen an die BZSt, die für die Bildung der ELStAM bei Lebenspartnern nötig sind. Für die davor begründeten Lebenspartnerschaften werden diese Informationen kurzfristig an das BZSt übermittelt. Die Nutzung der Daten erfolgt dann ebenfalls ab dem 01.11.2015 für das Verfahren ELStAM. D. h. es wird automatisiert die Lohnsteuerklassen-kombination IV/IV gebildet und dem Arbeitgeber für den Lohnsteuerabzug bereitgestellt. Soll der Arbeitgeber keine Hinweise auf eine Ehe oder Lebenspartnerschaft erhalten, kann das bereits jetzt sichergestellt werden. Dazu kann eine ungünstigere Steuerklasse beantragt werden. Der Antrag ist beim zuständigen Finanzamt einzureichen, auch kann man sich an das Finanzamt wenden, wenn eine andere Lohnsteuerklassenkombination gewünscht wird.

10.11 Übernahme von Fehlern in der Steuererklärung

Der BFH hat aktuell entschieden, dass keine offenbare Unrichtigkeit vorliegt, wenn ein vermeintlicher mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen von der Finanzbehörde übernommen wird. Der Steuerberater des Klägers hatte Einkünfte aus Stillhaltergeschäften falsch den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften zugeordnet, obwohl diese in der Anlage KAP in einer gesonderten Zeile deklariert werden müssten. Aus den beigefügten Aufstellungen war jedoch die Eintragung in den richtigen Zeilen entsprechend ausgewiesen. Der bestandskräftig gewordene Steuerbescheid konnte nach Auffassung des BFH nicht wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden, weil rechtliche Erwägungen im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden konnten.

05.11 Aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung

Die Fraktion Die Linke hat anlässlich eines Spiegel Online Beitrages die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung befragt. In ihrer Antwort führt die Bundesregierung aus, dass von rund 31,0 Mio. Arbeitnehmern in Deutschland rund 2,5 Mio. einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben (Stand: 2013). Dies entspricht einer Befristungsquote von rund 8,0 %. Im Vergleich zu 1993 hat sich damit die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge fast verdreifacht. Dabei sind vor allem die 25- bis 35-Jährigen betroffen. Hier beträgt die Befristungsquote 13,8 %. Ebenfalls besonders betroffen sind die Bereiche Erziehung/Unterricht, Gesundheit und Soziales sowie die Gastronomie. Auch hier wird jeder fünfte Arbeitsvertrag befristet geschlossen.

05.11 Minijobber haben Rechte

Eine Studie des IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung) zeigt, dass Minijobbern häufig ihre Rechte als Arbeitnehmer nicht gewährt werden. Knapp einem Drittel wird der Anspruch auf bezahlten Urlaub vorenthalten, etwa die Hälfte der Befragten erhält keine Fortzahlung im Krankheitsfalle. Die geringfügig Beschäftigten kennen oftmals ihre Rechte gar nicht und fordern Sie deshalb auch nicht vom Arbeitgeber ein. Rund 15 % haben gar keinen schriftlichen Arbeitsvertrag. In einer gemeinsamen Arbeitssitzung mit dem BAMS wurden die Ergebnisse der Studie erörtert und beschlossen, die Rechte der Minijobber zukünftig zu stärken.

03.11 Arbeitsvermittler umsatzsteuerfrei

Ein privater Arbeitsvermittler kann entgegen der Aussage des zuständigen Finanzgerichtes umsatzsteuerfrei sein, wenn Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitssuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein erbracht werden. Der BFH hält es nicht für erforderlich, dass eine Einrichtung mit sozialem Charakter vorliegen muss, die eine derartige Leistung umsatzsteuerfrei behandeln darf. Es ist vielmehr möglich, sich direkt auf die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie zu berufen und die entsprechende Steuerbefreiung zu beanspruchen.

29.10 Die Entscheidung des BFH – Revisibilität der Beweiswürdigung

Der BFH hatte die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides zu überprüfen. Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte FA und später auch das FG die Telefoninterviewer eines Markt- und Meinungsforschungsinstitutes als Arbeitnehmer eingestuft und einen entsprechenden Haftungsbescheid über Lohnsteuer nebst Annexsteuern erlassen. Doch ob jemand als Scheinselbständig einzustufen ist, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Da die Beantwortung dieser Rechtsfrage im Wesentlichen im tatrichterlichen Bereich liegt, stellte sich die Frage, inwieweit der BFH als reine Rechtsinstanz die Entscheidung des FG überhaupt überprüfen könne. Denn von Ausnahmen abgesehen, hat allein das Finanzgericht Tatsachen festzustellen und zu würdigen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn das Ausgangsgericht die maßgebenden Umstände nicht vollständig ermittelt und nicht ausreichend gewürdigt hat. Eine solche unvollständige Gesamtwürdigung ist rechtsfehlerhaft und durchaus revisibel.

27.10 Der deutsche Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit
von Unterrichtsleistungen zu eng gefasst

Das hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil im vergangenen Jahr festgestellt. Hintergrund ist eine europäische Regelung die von den umsatzsteuerbefreiten Leistungen lediglich solche ausschließen, die nur der Freizeitgestaltung dienen. Somit ist es entgegen der deutschen Regelung unerheblich an welcher Schule bzw. für wen unterrichtet wird oder ob auf eine qualifizierende Abschlussprüfung vorbereitet wird. Ebenso ist unbedeutend, welche Ausbildung der oder die Lehrer/in vorweisen kann. Das führt dazu, dass der Personenkreis der steuerfreie Unterrichtsleistungen erbringen kann, erheblich ausgeweitet wird. Insbesondere für private Musiklehrer oder Sprachlehrer sind auch hierzu bereits Urteile ergangen, in welchen entschieden wurde, dass Musik- und Sprachunterricht ein klassisches Schulfach ist, auf das immer eine berufliche Laufbahn aufgebaut werden kann. Ob es soweit kommt, ist nicht von Belang. Die Steuerfreiheit ist jedenfalls nicht zu verwehren. Abzuwarten bleibt die Reaktion des BFH auf eine aktuelle Nichtzulassungsbeschwerde im Fall einer Sprachlehrerin aus Schleswig-Holstein, der vom Finanzgericht die Steuerfreiheit ihrer Leistungen bestätigt wurde.

20.10 Berichtigung der ausgewiesenen Mehrwertsteuer

Die Finanzverwaltung reagiert auf die Rechtsprechung des BFH, wonach zu hoch ausgewiesene Steuerbeträge erst dann gegenüber dem Finanzamt korrigiert werden dürfen, wenn auch die Beteiligten die Rückzahlung vorgenommen haben. Die Berichtigung ist im Besteuerungszeitraum der Rückgewähr vorzunehmen. Insoweit erfolgt eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Im Falle des unberechtigten Steuerausweises bleibt Voraussetzung für die Korrektur, dass die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist.

15.10 Neue Sachbezugswerte ab 2016

Der Bundesrat hat die neuen Sachbezugswerte für das Jahr 2016 veröffentlicht, die angepasst wurden. Der monatliche Wert für Verpflegung steigt um sieben Euro, während die Werte für die Unterkunft bestehen bleiben sollen. Nachstehend ergeben sich die für 2016 anzuwendenden Werte:

Sachbezugswerte Monat
Freie Verpflegung 236 €
Freie Unterkunft 223 €
Sachbezugswerte Monat/Tag
Frühstück 50 €/1,67 €
Mittag-/Abendessen 93 €/3,10 €

13.10 Steueränderungsgesetz 2015 vom Bundestag beschlossen

Das sog. „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wurde nach langem Ringen vom Bundestag unter dem viel attraktiveren Namen „Steueränderungsgesetz 2015“ beschlossen. Dieses Gesetz sollte die seit Jahren offenen Fragen der Länder zu einer Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht klären. Auf diesem Wege wurden noch weitere Ergänzungen vom Finanzausschuss eingebracht, so dass zahlreichen Änderungen von steuerlichen Einzelnormen zugestimmt wurde. So wird beispielsweise die Übergangsregelung zu den Rückstellungen der Lebensversicherer nach 2015 verlängert und die Besteuerung von stillen Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter an die EuGH-Rechtsprechung angepasst. Außerdem kann zukünftig ein Sonderausgabenabzug für Unterhaltsleistungen nur unter Angabe der Steuer-ID-Nummer des Unterhaltsempfängers gewährt werden. Das Gesetz bringt außerdem Klarheit zum Zeitpunkt der Entstehung von unrichtig ausgewiesener Umsatzsteuer und zur Steuerschuldnerschaft im Reverse Charge Verfahren bei Bauleistern. Vorstände von Lohnsteuerhilfevereinen können nun Vergütungen erhalten, ohne dass die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein in Gefahr ist. Hier ist nur eine kleine Auswahl an Änderungen abgebildet, die voraussichtlich am 16.10.2015 den Bundesrat passieren müssen. Der Finanzausschuss hat empfohlen, dem Gesetz zuzustimmen.

08.10 Gemeinkosten bei Betriebsveranstaltungen

Zur Ermittlung des rechnerischen Anteils der Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen auf die zu berücksichtigenden Gemeinkosten bei Teilnahme von Nicht-Arbeitnehmern und einer damit zusammenhängenden Sozialversicherungspflicht, hat sich die Bundesregierung aktuell geäußert. Demzufolge werden diese Aufwendungen zu gleichen Teilen auf alle anwesenden Teilnehmer aufgeteilt, einschl. betriebsfremder Teilnehmer. Die sozialversicherungspflichtige Bemessungsgrundlage entspricht dabei der lohnsteuerlichen Bemessungsgrundlage. Sofern allerdings die Vorteile aus der Betriebsveranstaltung pauschal mit 25 % durch den Arbeitgeber versteuert werden, besteht keine Sozialversicherungspflicht.

06.10 Umsatzsteuerproblematik bei eBay-Verkäufen

Verkäufe aus dem Privatvermögen z. B. über die Internet-Plattform eBay können weitreichende umsatzsteuerliche Folgen nach sich ziehen. In einem aktuellen Urteil des BFH musste eine Auktionatorin, die laut eigenen Angaben Privatbesitz ihrer Schwiegermutter veräußerte, die Einnahmen umsatzversteuern. Der Hintergrund dafür war zum einen, dass die Klägerin bereits als Finanzdienstleisterin die umsatzsteuerliche Unternehmerschaft begründet hatte. Zum anderen führte die Fülle der Verkäufe bei eBay dazu, dass diese ebenfalls ihrer unternehmerischen Tätigkeit zugerechnet wurde. Soweit ein Unternehmer Leistungen ausführt, werden alle Tätigkeiten einbezogen. Auch wenn die Rechtsprechung Tätigkeiten aus einer nichtunternehmerischen Nutzung berücksichtigt, werden diese zugerechnet, wenn sie einen „geschäftlichen“ Rahmen erreichen. Da dies in diesem Fall gegeben war, und die Klägerin wie eine Händlerin nach außen hin auftrat, mussten die Umsätze dementsprechend steuerbar eingestuft werden. Da ebenfalls nicht erkennbar war, dass die Klägerin „nur“ im Auftrag ihres Mannes handelte, sondern die Verkäufe im eigenen Namen durchführte, mussten ihr auch die Umsätze zugerechnet werden. Da ihre unternehmerische Tätigkeit umsatzsteuerlich im Ganzen gesehen wird, war eine Anwendung der Kleinunternehmerregelung somit ebenfalls ausgeschlossen.

01.10 Arbeitszeit – Fahrten Wohnung-Kundenstandort

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Anfahrt des Arbeitnehmers zu dem Kunden des Arbeitgebers sowie die letzte Fahrt vom Kunden zurück nach Hause als Arbeitszeit zu werten sind, wenn ansonsten kein fester bzw. gewöhnlicher Arbeitsort existiert.
Im zugrundeliegenden Fall erhalten spanische Arbeitnehmer jeweils einen Tag im Voraus von ihrem Arbeitgeber einen Fahrplan mit verschiedenen Standorten, die sie am kommenden Arbeitstag in den ihnen zugewiesen Gebieten zu einem bestimmten Zeitpunkt aufsuchen müssen, um Sicherheitssysteme zu installieren bzw. zu warten. Obwohl die Entfernung vom Wohnort bis zum ersten Einsatzgebiet häufig über 100 km betrug, wurde die reine Fahrzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als Ruhezeit gewertet und damit nicht vergütet. Einen gewöhnlichen Arbeitsort, an dem Arbeitnehmer zusammenkamen und ihre Aufträge erhielten, gab es nicht.
Dieser Vorgehensweise erteilte der EuGH eine deutliche Absage. Als Arbeitszeit wird eine Zeitspanne definiert, während deren ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Alles andere gilt als Ruhezeit. Im vorliegenden Fall sind die streitgegenständlichen Fahrten jedoch als Arbeitszeit zu sehen, denn während der Fahrt unterstehen die Arbeitnehmer nämlich den Weisungen ihres Arbeitgebers, der zum Beispiel die Kundenreihenfolge ändert oder Termine streicht bzw. hinzufügt.

29.09 Sicherheitseinbehalte

Der BFH hatte in seinem Urteil aus dem Jahr 2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sicherheitseinbehalten Stellung genommen. Danach muss vorerst keine Umsatzsteuer abgeführt werden. Es erfolgt dagegen eine Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit. Dieses Urteil greift nun die Finanzverwaltung auf und wendet nach Aussage des BMF-Schreibens vom 03.08.2015 die Rechtsprechung voll und ganz an. Allerdings gilt eine Einschränkung: wenn der Bauunternehmer den Sicherheitseinbehalt vertraglich durch eine Bürgschaft abwenden darf und diese Bürgschaft auch tatsächlich erhalten konnte, muss die Umsatzsteuer weiterhin abgeführt werden. Der Bauunternehmer muss für jeden Vertrag einen diesbezüglichen Nachweis erbringen. An den beteiligten Unternehmer ergeht über die Finanzämter eine Benachrichtigung, dass der Vorsteuerabzug gekürzt werden muss.

24.09 Aktuelles aus Steuern und Recht 

Rechengrößen der Sozialversicherung 2016
Nach dem neuen Referentenentwurf des BMAS steigen auch im Jahr 2016 die maßgebenden Rechengrößen in der Sozialversicherung. Die wichtigsten Werte im Überblick:

WEST OST
Monat Jahr Monat Jahr
Beitragsbemessungsgrenze:Allg. Rentenversicherung 6.200 € 74.400 € 5.400 € 64.800 €
Beitragsbemessungsgrenze:
Knappschaft
7.650 € 91.800 € 6.650 € 79.800 €
Beitragsbemessungsgrenze:
Arbeitslosenversicherung
6.200 € 74.400 € 5.400 € 64.800 €
Versicherungspflichtgrenze:
Kranken/Pflegeversicherung
4.687,50 € 56.250 € 4.687,50 € 56.250 €
Beitragsbemessungsgrenze:
Kranken-/Pflegeversicherung
4.237,50 € 50.850 € 4.237,50 € 50.850 €
Bezugsgröße 2.905 € 34.860 € 2.520 € 30.240 €

Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung der Bundesregierung sowie des Bundesrates. Von einer solchen kann jedoch –wie jedes Jahr- ausgegangen werden.

22.09 Innergemeinschaftliche Lieferung kann nicht durch Zeugen nachgewiesen werden

Die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV können nicht durch einen Zeugen erbracht werden. Dies entschied der BFH im Revisionsverfahren am 19.03.2015, V R 14/14. Dem Kläger wurde die Umsatzsteuerfreiheit mehrerer Lieferungen nach Italien aberkannt, da er keine Buch- bzw. Belegnachweise vorlegen konnte. Die Waren seien in diesen Fällen zwar klar nachweisbar befördert worden, allerdings nicht durch einen beauftragten Dritten versendet gewesen. Soweit in den ausgestellten Frachtbriefen Bestimmungsorte angegeben waren, lagen diese im Inland oder konnten nicht verwertet werden, da unklar war, wer die Ortsvermerke angebracht hatte. In jedem Fall fehle es damit an den Belegnachweisen, insbesondere gem. § 17a Abs. 2 Nr. 3 und 4 UStDV durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern. Die vom Unternehmer nachträglich eingereichte Bestätigung durch einen Zeugen des Abnehmers, dass die Beförderungen nach Italien durchgeführt worden war und der Abnehmer die Waren erhalten hatte, ist kein Belegnachweis, da diese Person die Transporte nicht selbst erbrachte. Die Nachweise sind nicht in anderer Weise zu erbringen, als gesetzlich vorgeschrieben. Da es sich hier nicht um falsche Angaben des Abnehmers handelt, kann auch nicht auf Vertrauensschutz gem. § 6 Abs. 4 S. 1 UStG zurückgegriffen werden. Die Revision wurde als unbegründet zurückgewiesen.

17.09 Vorsorgeaufwendungen – Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe

Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung können Arbeitnehmer grundsätzlich als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 EStG steuermindernd geltend machen. Gleiches gilt auch für die Beiträge zur ausländischen Sozialversicherung. Betroffen hiervon sind vor allem beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, aber in Deutschland steuerpflichtigen Arbeitslohn beziehen. Da jedoch in vielen europäischen Ländern lediglich ein Globalbeitrag zur Sozialversicherung erhoben wird, muss dieser auf die verschiedenen Sozialversicherungszweige staatenbezogen aufgeteilt werden. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 28.08.2015 eine Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2016 vorgenommen. Betroffen sind die Länder: Belgien, Irland, Lettland, Malta, Norwegen, Portugal, Spanien, Großbritannien und Zypern. Die prozentuale Aufteilung im Einzelnen finden Sie auf der Homepage des BMF.

15.09 Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei Mietverträgen genau prüfen

Der BFH hat mit Urteil vom 15.04.2015 die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei Aufwendungen eines Generalmieters klargestellt. Insoweit darf dieser die Vorsteuer aus Mietaufwendungen nur abziehen, soweit der Vermieter die Option zur Umsatzsteuer gem. § 9 UStG wirksam ausgeübt hat. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung ist bei Vermietungsleistungen nur möglich, wenn der Leistungsempfänger das Objekt ausschließlich für Umsätze verwendet, welche den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Trifft dies nur für einen Teil des Grundstücks zu, darf auch nur für diesen Teil der Verzicht auf die Steuerbefreiung ausgeübt werden. Die klare Bestimmung der Teilfläche hat gesetzlich geregelt nach dem Flächenschlüssel zu erfolgen und stellt zudem auf die ursprüngliche Verwendungsabsicht ab. Weist der Vermieter in Rechnungen Umsatzsteuer aus, die den Anteil laut Verwendungsabsicht und Flächenschlüssel übersteigen, so handelt es sich um unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer im Sinne des § 14c Abs. 1 UStG, welche an das Finanzamt abgeführt werden muss. Der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger ist dafür allerdings ausgeschlossen. Außerdem hat der BFH in seinem Urteil festgestellt, dass ein Verzicht auf eine Mietgarantie im Rahmen eines Leistungsaustausches dann steuerfrei ist, wenn die Einräumung einer Mietgarantie nach § 4 Nr. 8 g UStG steuerfrei ist oder wäre. Sowohl als Mieter als auch als Vermieter sollten Sie daher vorab eine genaue Prüfung der umsatzsteuerrechtlichen Komponenten vornehmen, da eine falsche Klassifizierung weitreichende Folgen haben kann.

10.09 Einspruch durch E-Mail

Kann mit einer einfachen E-Mail ein Einspruch wirksam eingelegt werden? Diese Frage hatte der BFH in seinem Urteil vom 13.05.2015 zu klären. Die schriftliche Einspruchseinlegung erfordert nicht, dass der Einspruch unterschrieben werden muss. Deshalb kann auch nicht verlangt werden, dass der Einspruch nur dann gültig ist, wenn eine qualifizierte Signatur verwendet wurde. Ausreichend ist, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer diesen eingelegt hat. Voraussetzung ist jedoch generell, dass die zuständige Behörde einen Zugang für die Übermittlung von elektronischen Daten eröffnet hat.

08.09 Blockheizkraftwerke büßen ihre steuerliche Attraktivität ein

Mit einem Beschluss vom 17.07.2015 haben die obersten Finanzbehörden und Länder eine Umqualifizierung der Blockheizkraftwerke im Ertragssteuerrecht vorgenommen. Die bisher als selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut eingestuften BHKWs werden nunmehr in den Fällen, in denen diese tatsächlich für die Gebäude- und Wasserbeheizung genutzt werden, als wesentlicher Gebäudebestandteil betrachtet. Dann stellen sie nämlich keine Betriebsvorrichtungen dar, was weitreichende Folgen für die Verteilung der Anschaffungskosten hat. Die Abschreibungsdauer verlängert sich und der jährlich abzugsfähige AfA-Betrag ist geringer, da die Nutzungsdauer im Steuerrecht in der Regel 50 Jahre für Gebäude beträgt. Da es sich nicht mehr um ein bewegliches Wirtschaftsgut handelt, fallen auch die Voraussetzungen für etwaige Sonderabschreibungen bzw. Investitionsabzugsbeträge gem. § 7 g EStG weg. Muss das Kraftwerk ausgetauscht werden, so handelt es sich um sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwand des Gebäudes, was wiederum durch die Progression in der Einkommensteuer eine geringere steuerliche Auswirkung nach sich ziehen kann. Wurde ein BHKW vor dem 31.12.2015 angeschafft, hergestellt oder verbindlich bestellt, räumt die Finanzverwaltung ein verbindliches Anwendungswahlrecht zwischen der alten und der neuen Verwaltungsauffassung ein, welches spätestens ab dem Veranlagungszeitraum 2015 auszuüben ist.

03.09 Neue Umlagesätze ab 01.09.2015

Ab dem 01.09.2015 ändern sich die Umlagesätze für Minijobber. Die Umlage 1 ist dann mit 1,00 % (bisher 0,70 %) zu ermitteln. Die Umlage 2 wird auf 0,30 % (bisher 0,24 %) festgesetzt. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist für Minijobber gesetzlich festgelegt. Auch die Absicherung bei Mutterschaft besteht umfänglich für Minijobber. Durch die gezahlten Umlagen wird der Arbeitgeber bezüglich der auftretenden finanziellen Belastungen ausgeglichen. Zuständig für die Abwicklung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse der Minijobber tatsächlich versichert ist.

01.09 Steuerliches Einlagekonto – BFH bestätigt bisherige Rechtsprechung

Mit dem aktuellen Urteil vom 11.02.2015 – I R 3/14 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zum steuerlichen Einlagekonto untermauert. Das gesondert festzustellende steuerliche Einlagekonto gem. § 27 Abs. 1 KStG beinhaltet Einlagen von Gesellschaftern, die nicht in das Stammkapital geleistet werden. Werden aus einer bestehenden Einlage Beträge an die Gesellschafter zurückgeführt, ist eine gesetzlich vorgeschriebene Steuerbescheinigung auszustellen, damit beim Empfänger durch die Ausschüttung keine Besteuerung ausgelöst wird. Stellt die Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern eine Steuerbescheinigung mit zu geringen Beträgen aus, so ist eine Berichtigung nachträglich nach dem Gesetzeswortlaut nicht möglich. Dies trifft ebenso auf eine fehlende Bescheinigung zu, womit grundsätzlich steuerpflichtige Kapitalerträge vorliegen. Nach diesem jüngsten Urteil des BFH ist diese Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich.

25.08.2015 EuGH-Vorlage zum Vorsteuerausschluss

Der XI. Senat des BFH hat dem EuGH eine Anfrage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines zu weniger als 10 % für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstandes vorgelegt. Im Streitfall hatte ein Landkreis anteilig Vorsteuern für Arbeitsgeräte geltend gemacht. Diese wurden durch den Landkreis für hoheitliche Aufgaben genutzt und es wurden damit steuerpflichtige Leistungen an fremde Dritte erbracht, wie durch ein privates Unternehmen. Der Vorsteuerabzug wurde nicht zugelassen, weil eine Nutzung nicht zu mind. 10 % für das Unternehmen erfolgte. Der Beschluss wurde deshalb zur Prüfung dem EuGH vorgelegt, denn nach dessen Urteil VNLTO (C-515/07) können nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer entfallende Tätigkeiten nicht allgemein als unternehmensfremd betrachtet werden.

25.08.2015 Bagatelldiebstahl – Kündigung des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn er dafür einen „wichtigen Grund“ nachweisbar vorbringen kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Arbeitnehmer bewegliche Sachen des Arbeitgebers entwendet. Doch nicht jeder Diebstahl rechtfertigt eine fristlose Kündigung, so z. B. im Fall eines Bagatelldeliktes (Wert < 50 EUR).
Nun hatte sich das LAG Hamm mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kündigung eines Arbeitnehmers, welcher – ohne vorher zu fragen – 20 Unterlegscheiben, zwei Federringe und fünf selbstsichernde Muttern „ausleihte“, zulässig war. Strittig war insbesondere die Frage, was die Mitarbeiter unter welchen Voraussetzungen ausleihen durften oder nicht.
Doch das LAG entschied zugunsten des Arbeitnehmers. Dies deshalb, weil der Arbeitgeber hätte beweisen müssen, was tatsächlich erlaubt war und was nicht. Eine uneinheitliche betriebliche Handhabung dürfe nicht zu Lasten der Belegschaft gehen. Die Kündigung des Arbeitgebers ist damit unzulässig.
LAG Hamm, Urteil vom 16.04.2015 – 15 Sa 1509/14

20.08.20015 Beiträge für Haushaltshilfen

Minijobs in Privathaushalten werden als besondere Form der Beschäftigung vom Gesetzgeber durch verringerte Pauschalbeträge gefördert. In der Steuererklärung sind die bezahlten Löhne und Abgaben steuerlich absetzbar. Da die Beiträge im Haushaltsscheckverfahren mit SEPA-Lastschriften bezahlt werden müssen, wurden die Fälligkeiten angepasst. Der Einzug erfolgt halbjährlich im Januar bzw. im Juli eines Jahres. Für die Monate Januar bis Juni ist die Fälligkeit zum 31.07. und für die Monate Juli bis Dezember zum 31.01. des Folgejahres. Der Haushaltsscheck kann online ausgefüllt oder telefonisch bei der Minijobzentrale angefordert werden.

18.08.2015 Bestimmungslandprinzip für B2B-Lieferungen (EU)

Anhand einer Studie zur Umsetzung eines MwSt-Systems nach dem Bestimmungslandprinzip für B2B-Lieferungen von Gegenständen werden fünf Besteuerungsmodelle analysiert. Dadurch sollen zwei grundsätzliche Probleme im derzeitigen Mehrwertsteuersystem gelöst werden. Dabei handelt es sich um die zusätzlichen Befolgungskosten und um die Betrugsanfälligkeit des Systems. Erstere entstehen nämlich nur den Steuerpflichtigen, die grenzüberschreitend handeln, im Gegensatz zu den Steuerpflichtigen, welche nur auf dem heimischen Markt tätig sind. Anhand der fünf Besteuerungsmodelle soll die Umsetzung eines MwSt-Systems nach dem Bestimmungsland ermöglicht werden. Ebenso enthält die Studie Schlussfolgerungen auf die Lösungsmöglichkeiten zu den beiden genannten Problematiken und auf die Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft.

11.08.2015 Betriebsprüfung: Zeitreihenvergleich

Insbesondere bei Gastronomiebetrieben wird im Rahmen von Betriebsprüfungen die Schätzmethode mit dem Zeitreihenvergleich häufig angewendet. Dabei werden die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe in kleine Zeiträume von einer Woche zerlegt und der Rohgewinnaufschlagsatz ermittelt. Der höchste Rohgewinnaufschlagsatz wird für das gesamte Jahr zur Anwendung gebracht und so erhebliche Zuschätzungen ausgelöst. Der BFH hat mit seinem Urteil vom 25.03.2015 die Anwendung dieser Schätzmethode eingeschränkt. So darf die Methode nur verwendet werden, wenn die Buchführung erhebliche Mängel aufweist. Außerdem muss das Verhältnis zwischen Erlösen und Wareneinkäufen über das ganze Jahr hinweg konstant sein.

11.08.2015 Steuervorteil für Ruheständler

Kapitalauszahlungen einer betrieblichen Altersvorsorge müssen ermäßigt besteuert werden. Vor dem FG Rheinland-Pfalz erstritt sich eine Bankangestellte die Anwendung der sogenannten Fünftelregelung gem. § 34 EStG. Die Steuerpflichtige hatte sich die als steuerfreie Entgeltumwandlung angesparten Beiträge bei Eintritt in den Ruhestand nicht als Monatsrente sondern als Einmalbetrag auszahlen lassen. Das Finanzamt verweigerte ihr die Anwendung des günstigeren Steuertarifs. Das Finanzgericht gab der ehemaligen Arbeitnehmerin Recht, da dies nicht nur der gesetzlichen Regelung entspreche, sondern auch mit Rücksicht auf die neue Rentenbesteuerung geboten sei. Außerdem wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BFH zugelassen. Der Gesetzgeber hat den generellen Klärungsbedarf erkannt, da der BFH bereits in einem anderen Fall entschieden hatte, dass entsprechende Einmalzahlungen aus der gesetzlichen Basisversorgung unter Anwendung der Tarifermäßigung besteuert werden dürfen. Eine Ungleichbehandlung zwischen den betrieblichen Altersvorsorgeleistungen und der Basisversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung müsse verhindert werden. Für Veranlagungszeiträume mit einer solchen Problematik sollte deshalb ein Vorläufigkeitsvermerk beantragt werden. Ein Aktenzeichen des BFH wurde bisher noch nicht veröffentlicht.

06.08.2015 Das BVerfG und das MiLoG

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden (VB) im Zusammenhang mit dem MiLoG als unzulässig zurückgewiesen. Folgende Sachverhalte wurden zur Prüfung vorgelegt:
1. Fall: Ausländische Transportunternehmen wehren sich gegen die Anwendbarkeit des MiLoG bei nur kurzen Aufenthalten in Deutschland und das Mitführen aussagekräftiger Unterlagen.
2. Fall: Ein Minderjähriger, der nach § 22 MiLoG kein Anspruch auf den Mindestlohn hat, fühlt sich im Verhältnis zu Volljährigen, die bei gleicher Tätigkeit jedoch mit 8,50 EUR vergütet werden, benachteiligt.
3. Fall: Eine Zeitungszustellerin monierte die für ihre Berufsgruppe zeitverzögerte Anwendung des MiLoG.
Das BVerfG stützte seine Zurückweisung in den ersten beiden Fällen auf den Grundsatz der Subsidiarität. Hiernach ist eine VB nur zulässig, wenn zuvor der Rechtsweg ausgeschöpft wurde. Ziel der Rechtswegerschöpfung ist es, dem BVerfG nur geprüftes Tatsachenmaterial und die Rechtsauffassung der unterinstanzlichen Gerichte zur Verfügung zu stellen. Lediglich in Ausnahmefällen (z. B. drohende Insolvenz bis zur Klärung der Rechtsfrage) kann das BVerfG direkt angerufen werden. Im dritten Fall mangelte es an einem substantiierten Vortrag der individuellen Rechtsverletzung.

04.08.2015 Bürokratieentlastung ist beschlossen

Das Bürokratieabbau Gesetz wurde Anfang Juli von der Bundesregierung beschlossen. Damit kommt es zur Anhebung der Buchführungspflichtgrenzen und der Grenzen für die Pauschalierung kurzfristig Beschäftigter. Außerdem werden die Meldepflichten für kirchensteuerabzugsverpflichtete erleichtert. Es kommt zur Verringerung von Meldepflichten durch die Anhebung der Schwellenwerte auf 800.000,00 EUR bei verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen (z. B. Intrahandelsstatistik bei innergemeinschaftlichen Lieferungen). Nicht angenommen wurde der Vorschlag, den Grenzbetrag für die Sofortabschreibung von GwG von bisher 410,00 EUR auf 1.000,00 EUR anzuheben.

30.07.2015 Bürokratieabbau beim Mindestlohn

Nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollen Bürokratieentlastungen bei der Aufzeichnungspflicht nach § 17 MiLoG erfolgen. Unternehmen, die für alle Mitarbeiter aufzeichnen müssen (z.B. Gastronomie) sind erst ab einem Bruttolohn in Höhe von 2.958,00 EUR für den einzelnen Mitarbeiter von den besonderen Aufzeichnungspflichten  nach MiLoG befreit. Dieser Grenzbetrag soll auf 2.000,00 EUR reduziert werden. Mitarbeitende Familienangehörige sollen zudem von den Aufzeichnungspflichten gänzlich befreit werden. Die Haftung des Auftraggebers soll klargestellt werden: Diese wird auf Fälle begrenzt, bei denen der Unternehmer eigene vertragliche Pflichten an andere Unternehmer weiterreicht.

28.07.2015 Gewinnrealisierung bei Anzahlungsrechnungen

Die Finanzverwaltung hat die Anwendung des BFH-Urteils wegen früherer Gewinnrealisierung im Zusammenhang auf Anzahlungsrechnungen auf den 01.01.2015 hinausgeschoben. Nach aktueller Rechtsprechung ist der Erlös bereits realisiert, wenn eine prüfbare Rechnung vorliegt, die auf Basis einer berufsspezifischen Honorarordnung ergeht (also vor Abnahme der Werkleistung). Die dadurch veranlasste Gewinnrealisierung kann wahlweise auf zwei oder drei Kalenderjahre gleichmäßig verteilt werden. Allerdings muss dies erst für die Bilanz 2015 bei Kalenderjahr = Wirtschaftsjahr beachtet werden.

23.07.2015 Minijobzentrale vermittelt Ferienjobs

Ab Ende Juni starten bereits in einzelnen Bundesländern die Sommerferien. Wer sich als Student zum Beispiel Geld dazu verdienen möchte, könnte über die Minijobzentrale eine geeignete Alternative finden. Familien suchen gerade in den Urlaubszeiten verstärkt nach Betreuern für Senioren, Gartenpfleger oder Tiersitter. Diese Tätigkeiten können im Privathaushalt im Sinne eines Minijobs mit flexiblen Arbeitszeiten als gute Alternative zu dem klassischen Aushilfsjob überlegt werden. Die Minijobzentrale bietet unter der Jobbörse einen guten Überblick über bestehende Angebote am Markt (www.Haushaltsjob-Boerse.de). Kostenlos können Angebote auf diesem Portal gesucht und gefunden werden.

21.07.2015 Konkurrenzunternehmen der Post umsatzsteuerfrei?

Das FG Köln hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 die Klage von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG wegen Gleichbehandlung abgewiesen. Damit ist zwar die Deutsche Post umsatzsteuerbefreit, ein anderes Dienstleistungsunternehmen aber nicht. Die Begründung des Finanzgerichtes ist, dass die betreffenden Dienstleister keine Post-Universaldienstleistungen ausführen, d.h. eine flächendeckende Versorgung war nicht gewährleistet. Um das zu erreichen, wurden die eigenen Dienstleistungen durch Aufträge an die Deutsche Post erledigt. Der Senat hat in allen Fällen jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision beim BFH zugelassen.

16.07.2015 Bonuszahlungen und Mindestlohn

Schon wieder ist zum Thema Mindestlohn ein Urteil ergangen: Dieses Mal zur Frage von Bonuszahlungen, konkret zum Thema Leistungsbonus. Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 20.04.2015, dass derartige Bonuszahlungen in den Mindestlohn einzubeziehen sind. Da ein Leistungsbonus einen unmittelbaren Bezug zur erbrachten Arbeitsleistung darstellt, handelt es sich um Lohn im eigentlichen Sinne. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden.

14.07.2015 Entlastung für Steuerzahler beschlossen

Das Familienleistungspaket wurde mit Wirkung zum 01.01.2016 vom Bundestag beschlossen. Damit steigen Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag. Auch die Einkommensteuertarife werden angepasst und somit der Steuerzahler entlastet. Durch die Verschiebung des Einkommensteuertarifes in der Tabelle um 1,48 % soll die Inflationsrate ausgeglichen werden, so die Bundesregierung in einer Pressemitteilung. Damit sollen heimliche Steuererhöhungen im Zuge der kalten Progression eingedämmt werden. Durch die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge bleibt vor allem Familien mehr netto vom brutto.

09.07.2015 Kroaten können in Deutschland arbeiten

Ab dem 01.07.2015 steht kroatischen Arbeitnehmern der deutsche Arbeitsmarkt ohne Einschränkung offen. Das Bundeskabinett hat außerdem beschlossen, dass Unternehmen aus Kroatien ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden können. Bereits seit dem 01.07.2013 können Kroaten mit einer Arbeitsgenehmigung in Deutschland arbeiten. Beim Baugewerbe, bei der Gebäudereinigung und bei der Innendekoration gelten bei der Entsendung von Mitarbeitern nach Deutschland aber noch Einschränkungen. Auch für ausländische Arbeitnehmer gilt der seit 01.01.2015 eingeführte Mindestlohn, wenn in Deutschland die Arbeitsleistung erbracht wird.

07.07.2015 Betriebsprüfung- Einordnung in Größenklassen

Die Finanzverwaltung hat die neuen Größenklassen im BMF-Schreiben vom 09.06.2015 veröffentlicht, die vor allem für den Prüfungsturnus der einzelnen Unternehmen Bedeutung haben. Die neuen Abgrenzungsmerkmale gelten erst zum 01.01.2016. Ein Kleinbetrieb ist fast in allen Bereichen (Ausnahme LuF und Kreditinstitute) dann gegeben, wenn die Umsatzerlöse einen Betrag von 190.000,00 EUR überschreiten. Bei der Gewinngröße ist dann ein Kleinbetrieb vorhanden, wenn der Gewinn über 40.000,00 EUR liegt (Ausnahme: Kreditinstitute). Für die Erfassung als Klein-, Mittel-, oder Großbetrieb reicht es aus, dass ein einziges Abgrenzungsmerkmal überschritten wird.

02.07.2015 Schüler und Studenten

Demnächst kommen wieder Schul- und Semesterferien und damit auch die vermehrte Beschäftigung von Schülern und Studenten. Dabei ist meist auch steuerlich und sozialversicherungsrechtlich Erleichterung bei den Abzügen drin: Behält der Arbeitgeber aufgrund der Lohnsteuerklasse tatsächlich Lohnsteuer ein, ist diese in der Regel wieder über die Einkommensteuererklärung (Jahresarbeitslohn 10.679,00 EUR) erstattungsfähig. Schüler können sich zudem von der Rentenversicherung befreien lassen, restliche Sozialabgaben fallen nicht an. Bei Studenten ist hier aber nur bei kurzfristigen Beschäftigungen wirklich die Sozialversicherungsfreiheit zu erreichen. Besonders zu beachten für den Arbeitgeber ist bei der Beschäftigung von Schülern und Studenten seit 2015 der neue Mindestlohn. Bei Beschäftigungsverhältnissen und Aushilfsjob gelten auch hier 8,50 EUR die Stunde.

30.06.2015 Keine Rückwirkung bei Bauleistungen mit Bauträgern

Das FG Berlin-Brandenburg hat in einer Pressemitteilung den Beschluss vom 03.06.2015 bekannt gegeben, wonach eine rückwirkende Anwendung der BFH-Rechtsprechung bei Bauträgern für den leistenden Unternehmer nicht in Frage kommt. Damit werden entgegen der Auffassung der Finanzbehörden keine Umsatzsteuerzahlungen durch den ausführenden Handwerker fällig, wenn er diese im Auftrag eines Bauträgers erbracht hat, zumindest nicht rückwirkend. Es bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des Vertrauensschutzes. Eine höchstrichterliche Entscheidung darf zwar zugunsten des Beteiligten rückwirkend angewendet werden, eine Rückwirkung bei ungünstigen Regelungen ist aber ausgeschlossen. Die endgültige Klärung muss in einem Hauptsacheverfahren herbeigeführt werden. Im Moment können sich beteiligte Unternehmen nur auf den FG-Beschluss berufen.

25.06.2015 Leistungsbonus beim Mindestlohn

Das Arbeitsgericht Düsseldorf gibt in einer Pressemitteilung vom 02.06.2015 bekannt, auf welche Bestandteile des Gehalts der Mindestlohn Anwendung findet. Im Urteilsfall war die Klägerin mit einem Grundgehalt von 8,10 EUR pro Stunde ausgestattet. Daneben wurde ein freiwilliger Zuschlag (Leistungsbonus) mit max. 1,00 EUR die Stunde vereinbart. Von diesem Bonus wurden mit Einführung des Mindestlohns 0,40 EUR fix pro Stunde bezahlt, damit der vereinbarte Mindestlohn von 8,50 EUR die Stunde erreicht werden konnte. Das Arbeitsgericht hat die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Da der Mindestlohn eine angemessene Vergütung für den Lebensunterhalt jedes einzelnen Arbeitnehmers erreichen soll, kommt es allein auf den tatsächlich gezahlten Arbeitslohn an. Ein Leistungsbonus ist in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen, da dieser einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung darstellt.

23.06.2015 Neuregelung bei Abschlagszahlungen

Das Urteil des BFH zu Abschlagszahlungen bei Architekten und Ingenieuren, die nach der HOIA abrechnen, hat für Aufregung gesorgt. Dadurch sind Abschlagszahlungen nicht erst durch die Abnahme des Werks verwirkt, sondern in dem Moment, in dem die HOIA den Anspruch festschreibt. Die Finanzverwaltung gewährt nun für die Anwendung des Urteils eine Übergangsfrist: Erst ab dem Wirtschaftsjahr 2015 muss die früher Besteuerung zur Anwendung gebracht werden. Zudem kann der durch die Neuregelung entstandene Mehrgewinn auf zwei bzw. drei Jahre gleichmäßig verteilt werden.

16.06.2015 Leistungsort bei Kongressen

Die Finanzverwaltung hat mit ihrem Schreiben vom 21.05.2015 zum Leistungsort bei Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen Stellung genommen. Werden Flächen für die Veranstaltung und weitere Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, ist der Leistungsort nach der Grundregel zu bestimmen, da eine einheitliche Veranstaltungsleistung anzunehmen ist. Der Leistungsort liegt damit bei einem Unternehmer als Auftraggeber beim Leistungsempfänger. Werden nur Standflächen überlassen, liegt eine Grundstücksleistung vor. Der Ort richtet sich in solchen  Fällen ausschließlich nach der Gelegenheit des betreffenden Grundstückes. Für Übernachtung und Verpflegung ist eine gesonderte Beurteilung zu treffen.

11.06.2015 Geldwerter Vorteil tageweise ermitteln?

In einem rechtskräftigen Urteil bestätigt das zuständige Finanzgericht, dass eine tageweise Ermittlung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung eines Firmenwagens nicht möglich ist. Es ist für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises anzusetzen. Im Urteilsfall war dem Arbeitnehmer der Firmenwagen nur tageweise zur privaten Nutzung überlassen worden. Die Überlassung des Fahrzeugs begann bzw. endete zum Teil während des Kalendermonats. Auch in diesen Fällen sind für jeden angefangenen Kalendermonat die Versteuerungswerte in voller Höhe zu berechnen. Eine andere Lösung ergibt sich nur durch Anwendung der Fahrtenbuchmethode.

09.06.2015 Neue Verwaltungsanweisungen für Körperschaften

Mit dem 18.05.2015 wurde vom BMF ein Entwurf der neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien veröffentlicht und zur Stellungnahme bis zum 30.06.2015 den beteiligten Verbänden usw. zugeleitet. Es wurde eine umfassende Neustrukturierung mit neuer Nummerierung durchgeführt. In einer Anlage hat die Finanzverwaltung zur Arbeitserleichterung eine tabellarische Zusammenstellung der Änderungen herausgegeben. Die neuen Richtlinien berücksichtigen die zwischenzeitlichen gesetzlichen Neuregelungen sowie die Rechtsprechung des BFH.

04.06.2015 Neues Urteil zum Mindestlohn

Bei einer Pädagogischen Mitarbeiterin wurde durch das BAG der Mindestlohn zugesagt. Die Mindestlohnvergütung war mit 12,60 EUR vom Arbeitgeber für geleistete Arbeitsstunden und für Urlaub gezahlt worden. Für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wurde der Mitarbeiterin jedoch der Mindestlohn nicht vergütet, genauso wenig für Feiertage. Die Urlaubsabgeltung wurde jedoch nach einer vertraglich festgehaltenen geringeren Vergütung berechnet. Das Gericht gab in allen Fällen der Klägerin Recht, wonach der Mindestlohn in keinem der Fälle unterschritten werden kann. Der Rückgriff auf vertraglich festgelegte Mindestzahlungen ist genauso unzulässig, wie den Mindestlohn im Krankheitsfalle vorzuenthalten.

02.06.2015 Bewertung des Vorratsvermögens nach Lifo

Die Finanzverwaltung weist in Ihrem aktuellen Schreiben auf die Grundsätze zur Anwendung des Lifo-Verfahrens hin. Diese Methode kommt für Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens in Betracht, also für Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffe, unfertige Erzeugnisse, fertige Erzeugnisse und Waren. Damit die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten werden, ist erforderlich, dass die am Schluss des Wirtschaftsjahres vorhandenen Wirtschaftsgüter mengenmäßig erfasst werden. Die Lifo-Methode muss zum Grundsatz der Einzelbewertung den Grundsatz der Vereinfachung widerspiegeln. Die Finanzverwaltung weist insbesondere auf den Grundsatz hin, dass nur gleichartige Wirtschaftsgüter zu einer Gruppe zusammengefasst werden können.

28.05.2015 Feiertagszuschläge sind steuerfrei

Das Jahr 2015 ist was Feiertage angeht nicht gerade arbeitnehmerfreundlich: Je nach Bundesland fallen mindestens zwei Feiertage auf das Wochenende. Wird jedoch an Feiertagen gearbeitet, können steuerfreie und auch sozialversicherungsfreie Zuschläge gezahlt werden. Dazu müssen zusätzlich zum regulären Arbeitslohn Zahlungen erfolgen, die mit z. B. 50 % am Sonntag steuerfrei bleiben. Im Sozialversicherungsrecht ist auf eine Grenze in Höhe von 50,00 Euro je Stunde zu achten. Voraussetzung für die steuerfreie und auch beitragsfreie Erstattungsmöglichkeit ist jedoch die Aufzeichnung der geleisteten Arbeitsstunden. Pauschale Zuschläge stellen laufenden steuerpflichtigen und beitragspflichtigen Arbeitslohn dar.

26.05.2015 Umsatzsteuerliche Behandlung von Mietnebenkosten

Der EuGH führt in seinem Urteil vom 14.04.2015 einige Abgrenzungskriterien auf, wonach die Vermietung einer Immobilie und die Lieferung von Energie usw. als eigenständige Leistungen zu beurteilen sind. Grundsätzlich sind mehrere unterschiedliche und voneinander unabhängige Leistungen gegeben. Damit ist die Vermietungsleistung zum einen aus umsatzsteuerlicher Sicht zu beurteilen, für die Nebenkosten gilt eine eigenständige Betrachtung. Etwas anderes gilt nur in den Fällen, in denen eine wirtschaftlich untrennbare Leistung gegeben ist, bei der eine Trennung als wirklichkeitsfremd anzusehen ist. Nach den weiteren Ausführungen des EuGH liegen insbesondere dann getrennte Leistungen vor, wenn der Mieter die Möglichkeit hat, bei den Versorgungsleistungen den Lieferanten oder die Nutzungsmodalitäten auszuwählen.

21.05.2015 Kündigung wegen Mindestlohnforderung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin unwirksam, wenn dies die Reaktion des Arbeitgebers auf Geltendmachung des Mindestlohnanspruches durch den Arbeitnehmer ist. Der als Hausmeister beschäftigte Arbeitnehmer forderte von seinem Arbeitgeber den 25gesetzlichen Mindestlohn mit 8,50 EUR ein. Daraufhin hat der Arbeitgeber dem Mitarbeiter gekündigt. Da die Einforderung des Mindestlohns durch den Mitarbeiter zulässig war, wurde die durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung als unwirksam festgestellt.

19.05.2015 Übermittlung UStVA bei Aufnahme einer Tätigkeit

Das BMF hat im aktuellen Schreiben zur gesetzlichen Neuregelung Stellung genommen, wonach die UStVA in bestimmten Fällen ab 2015 monatlich abzugeben ist.  Grundsätzlich bestimmt sich der Abgabezeitraum nach der Zahllast des Vorjahres. Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz wird jedoch für das laufende Jahr und das Folgejahr ein monatlicher Abgabezeitraum abweichend bestimmt. Bei im Handelsregister eingetragenen aber noch nicht tätig gewordenen Unternehmen (Vorratsgesellschaften) ist der Abgabezeitraum dementsprechend monatlich zu bestimmen. Auch die Übernahme von juristischen Personen oder Personengesellschaften, die noch nicht tätig geworden sind (Firmenmantel) führt zum monatlichen Abgabezeitraum.

14.05.2015 Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Nach der Pressemitteilung vom 27.04.2015 des BMJV gelten ab Juli 2015 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der monatliche unpfändbare Grundbetrag liegt dann bei 1.073,88 EUR (bisher 1.045,04 EUR). Wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, erhöht sich dieser Betrag um monatlich 404,16 EUR (bisher 393,30 EUR) für die erste Person und für die zweite bis fünfte Person um monatlich 225,17 EUR (bisher 219,12 EUR). Die Grenzen wurden an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages angepasst. Die letzte Erhöhung war zum 01.07.2013 vorgenommen worden.

12.05.2015 Geschäftsveräußerung im Ganzen

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen wird im Umsatzsteuerrecht als nicht steuerbar behandelt. Dabei muss jedoch der Erwerber das Unternehmen mit den wesentlichen Betriebsgrundlagen weiterführen. Dies ist nicht der Fall, wenn nur Teile übergeben werden und der Rest von einem Dritten Beteiligten übernommen wird. Im aktuellen Urteilsfall vor dem BFH hat der bisherige Pächter der Gaststätte lediglich die ihm gehörende Kücheneinrichtung nebst Geschirr und Küchenartikel veräußert. Der Erwerber hatte den Gaststättenbetrieb nebst weiterem Inventar von einem Dritten mit eigenständigem Vertrag gepachtet.

07.05.2015 Mindestlohn im Ehrenamt?

Seit dem es den neuen Mindestlohn gibt, stellen sich viele Vereine die Frage, ob sie einen Arbeitnehmer beschäftigen oder ob es sich um ein Ehrenamt handelt. Im Ehrenamt wäre der Mindestlohn nicht zu zahlen, während bei jeder abhängigen Beschäftigung der Mindestlohn grundsätzlich gilt. Die Minijobzentrale weist nun in ihrem aktuellen Rundschreiben auf eine Übersicht hin, die zeigt, wie dies in der Praxis definiert werden muss. Das Prüfschema kann unter der Homepage der Minijobzentrale eingesehen werden.

05.05.2014 Instandhaltungsanspruch aktivierungspflichtig?

Der BFH gibt mit seinem Urteil vom 12.02.2015 bekannt, dass ein Instandhaltungsanspruch nicht zu aktivieren ist. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungsrückstände des Pächters bestehen. Im Urteilsfall ging es um eine Organschaft, bei der das Betriebsgrundstück einschließlich der vorhandenen Betriebsvorrichtungen im Rahmen eines Pachtvertrages überlassen wurde. Der Pächter war zur Instandhaltung verpflichtet und musste insbesondere auch Schäden, die durch den Gebrauch der Einrichtungen entstanden sind, umgehend beseitigen. Der vereinbarte Pachtzins wird laut BFH für die Überlassung der Sache gezahlt und nicht auch für die Instandhaltung. Folglich ergibt sich kein aktivierungspflichtiger Anspruch beim Verpächter.

30.04.2015 Entgeltfortzahlung bei ambulanten Kuren

In welchen Fällen ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei ambulanten Kuren besteht, wurde durch das LAG Niedersachsen in einem aktuellen Urteil zusammengefasst. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die Arbeitsverhinderung in Folge einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme entsteht, die von einem gesetzlichen Rentenversicherungsträger bewilligt oder ärztlich verordnet werden. Früher haben nur stationäre Maßnahmen einen Fortzahlungsanspruch ausgelöst. Seit einigen Jahren sind jedoch auch ambulante Maßnahmen erfasst. Die Maßnahme muss jedoch medizinisch notwendig sein. Liegt eine reine Erholungskur vor, ist die medizinische Notwendigkeit nicht gegeben und damit der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht durchsetzbar. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde im Urteilsfall Revision beim BAG zugelassen.

28.04.2015 Zugriff auf Kassendaten bei der Außenprüfung

Nach der Entscheidung vom Dezember 2014 ist es für den BFH zumutbar, dass ein Einzelhändler sämtliche Geschäftsvorfälle einzeln aufzeichnet. Dazu gehören auch die über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze. Wird eine PC-Kasse verwendet, kann die Finanzverwaltung auf die gespeicherten Einzeldaten zulässigerweise zugreifen. Im Streitfall wurde ein spezielles Erlöserfassungssystem für Apotheken verwendet, das mit einer Warenwirtschaftsverwaltung verknüpft war. Die Einnahmen wurden über eine spezielle PC-Kasse erfasst und mit Tagesendsummenbons dokumentiert und in ein manuell geführtes Kassenbuch eingetragen. Den Zugriff auf die Warenverkäufe verweigerte die Klägerin in der Betriebsprüfung, da die Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung nicht vorliege. Der BFH bestätigte das Recht der Finanzverwaltung, auf alle Daten zugreifen zu können.

23.04.2015 Versorgungsbezüge und Anwendung des Versorgungsfreibetrages

In einem aktuellen BMF-Schreiben nimmt die Finanzverwaltung zu unterschiedlichen Fällen Stellung, bei denen der Versorgungsfreibetrag zu bestimmen ist. Dabei wird auf das Erreichen des 63. Lebensjahres abgestellt und verschiedene Arten der Versorgungszusage bei der Auszahlung dargestellt. Geändert wird die bisherige Auffassung, wann der Versorgungsbeginn und damit die Höhe des Freibetrages festzustellen ist. Dies ist laut BMF das Jahr, in dem der Anspruch auf den Versorgungsbezug entsteht. Die tatsächliche Auszahlung spielt insoweit keine Rolle.

21.04.2015 Rückstellung bei Pensionszusagen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entgegen der Auffassung des BFH und entgegen der Finanzverwaltungspraxis entschieden, dass eine Überversorgung trotzdem in der Bilanz in der Rückstellung Berücksichtigung findet. Eine Überversorgung liegt vor, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer mehr als 75 % der letzten Aktivbezüge durch die Pensionszusage bekommen soll. Bisher ging man von einer verdeckten Gewinnausschüttung aus, die in der Bilanz nicht berücksichtigt werden darf. Der BFH muss sich nun zu dieser neu aufgeworfenen Rechtsauffassung äußern.

16.04.2015 Anrufungsauskunft durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, sich bei seinem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt eine kostenlose Anrufungsauskunft einzuholen. Das Finanzamt erteilt eine schriftliche, für Finanzamt und Arbeitgeber, verbindliche Auskunft. Die Behörde kann jedoch einen derartigen Verwaltungsakt auch widerrufen. Im Urteilsfall wurde eine verbindliche Auskunft widerrufen, da diese nicht mehr im Einklang mit zwischenzeitlicher Rechtsprechungsauffassung stand. Dagegen hat der Arbeitnehmer Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt. Der BFH gab dem Kläger recht, wonach auch gegen derartige besondere Verwaltungsakte ein zulässiges Rechtsmittel gegeben sein muss. Die Finanzverwaltung ging davon aus, dass gegen eine Lohnsteueranrufungsauskunft kein Rechtsweg gegeben ist.

14.04.2015 Entstehung der Umsatzsteuer

Die Finanzverwaltung hat Änderungen zum Umsatzsteueranwendungserlass zum Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer bekannt gegeben. Unrichtig ausgewiesene Steuer entsteht nach den gesetzlichen Vorgaben in dem Moment, in dem auch die Steuer für die ausgeführte Leistung fällig wird, spätestens aber mit ausstellen der Rechnung. Sofern Rechnungen aber später korrigiert werden und dabei erstmalig ein unrichtiger Ausweis entsteht, ist nun aus Vereinfachungsgründen erst dann die Steuer fällig, wenn die Korrektur stattfindet (sog. Nachberechnungsfälle). Mit dieser wichtigen Aussage verzichtet die Finanzverwaltung in bestimmten Fällen auf eine rückwirkende Korrektur und damit auf den bisher veranlassten Zinslauf.

09.04.2015 Der Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- in Teilzeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der einmal erworbene Urlaubsanspruch einer Vollzeitangestellten beim unterjährigen Wechsel in Teilzeit entsprechend gekürzt werden kann. Dies verneinte jedoch das Gericht.
Sachverhalt: Der Kläger beabsichtigte ab dem 15.07.2010 nicht mehr fünf, sondern nur noch vier Tage die Woche zu arbeiten. Seinen bisher erworbenen Jahresurlaub von 30 Kalendertagen hat er noch nicht genommen. Der beklagte Arbeitgeber war der Meinung den Urlaub entsprechend der Teilzeittätigkeit zu kürzen und zwar rückwirkend ab dem 01.01.2010. Statt 30 Tage Urlaub, sollte der Arbeitnehmer nur noch 24 Erholungstage erhalten (30 Urlaubstage/5-Tage-Woche*4-Tage-Woche).
Entscheidung: Dieser Vorgehensweise erteilte das BAG jedoch eine Absage, da ein Arbeitnehmer allein wegen dem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit nicht schlechter gestellt werden darf (unzulässige Diskriminierung). Vielmehr ist wie folgt vorzugehen: Für die erste Jahreshälfte (Januar bis Juni) ist der Arbeitnehmer wie eine Vollzeitkraft zu behandeln. Dementsprechend erhält er anteilig für diese Zeit 15 Urlaubstrage (30 Urlaubstage/12 Monate*6 Monate=15 Urlaubstage). Ab der zweiten Jahreshälfte wird er dagegen wie eine Teilzeitkraft behandelt. Dementsprechend erhält er 12 Urlaubstage (24 Urlaubstage/12 Monate*6 Monate =12 Urlaubstage). Somit bekommt der Kläger für das Kalenderjahr 2010 insgesamt 27 Urlaubstage.

07.04.2015 Weitere Informationen zu MOSS

Bei der Abwicklung der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Dienstleistungen gibt es seitens der EU-Kommission weitere Informationen. Für jeden Mitgliedstaat kann eine Excel-Liste abgerufen werden, die Informationen zu Einzelheiten zur Abwicklung und Besteuerung enthält (z. B. zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen). Dazu werden Informationen zu anwendbaren Steuersätzen, Rechnungsstellungsanforderungen und steuerlichen Vorgaben weitergegeben. Kleinstunternehmer, die zum ersten Mal derartige Dienstleistungen in andere EU-Staaten anbieten, erhalten unterstützende Basisinformationen.

02.04.2015 Datenübermittlung

Arbeitgeber sind verpflichtet, steuerlich relevante Daten der Arbeitnehmer elektronisch zur Verfügung zu stellen. Die Daten für das abgelaufene Kalenderjahr sind bis zum 28.02. des Folgejahres an die Finanzbehörden weiter zuleiten. Die übermittelten Daten können im Rahmen der vorausgefüllten Steuererklärung abgerufen werden. Die Daten wurden nun um Lohnersatzleistungen ergänzt, d. h. auch diese verpflichtend zu übermittelnden Werte stehen dem automatischen Abruf zur Verfügung.

31.03.2015 Innergemeinschaftliche Lieferung

Nach dem BFH-Urteil vom 21.01.2015 muss der steuerpflichtige Erwerb von verbrauchsteuerpflichtigen Waren grundsätzlich nach Unionsrecht bestimmt werden. Ein im Inland ansässiger Unternehmer kann grundsätzlich verbrauchsteuerpflichtige Waren an einen Unternehmer im Drittland liefern. Auch wenn ein Unternehmer im Drittland sich nicht unter Angabe einer USt-Identifikationsnummer als erwerbender Unternehmer ausweisen kann, kann er als solcher anzusehen sein. Er muss alle Maßnahmen ergriffen haben, um sich redlicher Weise als Unternehmer erkennen zu lassen. Seine Angaben müssen hinreichend auf die Eigenschaft des Erwerbers hinweisen.

26.03.2015 Anhebung der Pauschalierungsgrenzeng

Im Rahmen des geplanten Bürokratieentlastungsgesetzes sollen u. a. die Pauschalierungsgrenzen für kurzfristig Beschäftigte angehoben werden. Die tägliche Verdienstgrenze wird von bisher 62,00 EUR auf 68,00 EUR angehoben. Hintergrund ist der seit 01.01.2015 geltende Mindestlohn. Ein Achtstundentag mit 8,50 EUR die Stunde wäre damit von der Pauschalsteuer erfasst. Der Steuersatz bleibt unverändert bei 25 %.

24.03.2015 Referentenentwurf zur Anhebung von Freibeträgen

Am 09.03.2015 wurde der Gesetzesentwurf zur Anpassung des Grundfreibetrages sowie des Kinderfreibetrages veröffentlicht. Die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung 2015/2016 wird damit umgesetzt. Auch die Anhebung des Kindergeldes bzw. des Kinderzuschlages stellt das steuerliche Existenzminimum sicher (Anhebung des Kinderzuschlages um 20,00 EUR). Damit wird der Kinderzuschlag ab 01.07.2016 auf 160,00 EUR festgesetzt. Dieser wird in den Fällen ausgezahlt, in denen sich keine steuerliche Auswirkung durch die übrigen Entlastungen ergibt.

19.03.2015 Anrechnung von Urlaubsgeld auf Mindestlohn

Das Arbeitsgericht Berlin gibt in einer Pressemitteilung vom 04.03.2015 bekannt, dass ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden darf. Eine diesbezüglich vorgenommene Änderungskündigung ist unwirksam. Der gesetzliche Mindestlohn muss die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer unmittelbar entgelten. Zusätzliche Leistungen können dem Mindestlohn nicht zugerechnet werden, da diese nicht dem Zweck dienen, den laufenden Arbeitslohn zu bemessen. Gegen das Urteil wurde Berufung beim LAG Berlin-Brandenburg zugelassen.

17.03.2015 EuGH: Ermäßigter Steuersatz bei Büchern

In einer Pressemitteilung vom 09.03.2015 gibt der EuGH seine Entscheidung zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei Büchern bekannt. Bei Büchern aus Papier ist für die Lieferung ein ermäßigter Steuersatz anwendbar. Werden jedoch E-Books geliefert, ist ein ermäßigter Steuersatz nicht richtlinienkonform. In Frankreich liegt der ermäßigte Steuersatz bei 5,5 %, in Luxemburg bei 3 % und kommt dort auch für Bücher zur Anwendung, die in elektronischen Formaten zur Verfügung gestellt werden (z. B. Download). Der EuGH stellt deshalb eine Vertragsverletzung dieser Mitgliedstaaten fest, u. a. auch deshalb noch, weil der ermäßigte Steuersatz EU-weit nicht unter 5 % liegen dürfe.

13.03.2015 Aktuelles zu ELStAM

Ein sonstiger Bezug ist grundsätzlich im Zeitpunkt des Zuflusses zu versteuern. Der Lohnzahlungszeitraum bestimmt die anzuwendenden Lohnsteuerabzugsmerkmale und damit die zu Grunde zu legende Steuerklasse. Klarstellend wurde nun in den LStR 2015 die Auflistung von sonstigen Bezügen ergänzt. Ausgleichszahlungen für die in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen auf Grund eines Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell, das vor Ablauf der vereinbarten Zeit beendet wird, sind ebenfalls als sonstige Bezüge zu behandeln. Außerdem sind Zahlungen innerhalb eines Kalenderjahres als viertel- oder halbjährliche Teilbeträge in den Katalog der sonstigen Bezüge aufgenommen worden.

10.03.2015 Arbeitszimmer im Keller

Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 entschieden, dass das Arbeitszimmer im Keller zu den Wohnräumen gehört. Bei der Ermittlung des abziehbaren Anteils ist es deshalb in die Gesamtwohnfläche einzubeziehen. Die übrigen Kellerräume bleiben aber als Neben- bzw. Zubehörräume bei der Berechnung außen vor. Ein Raum, der seiner Beschaffenheit nach als Wohnraum genutzt wird, muss einbezogen werden. Im Urteilsfall waren Fenster vorhanden und auch ansonsten erfüllte das Arbeitszimmer im Keller die Voraussetzungen von Wohnraum. Interessant ist die Entscheidung auch noch in anderer Hinsicht: Der Pensionär war als Gutachter tätig. Seine Versorgungsbezüge wurden bei den Tätigkeiten nicht einbezogen, weshalb er den Mittelpunkt sämtlicher Tätigkeiten (Gutachter) im häuslichen Arbeitszimmer bestimmen konnte.

05.03.2015 Weiterleiten von Arbeitgeberanteilen

Der Gesellschafter-Geschäftsführer hatte im vom BFH zu entscheidenden Sachverhalt seine Ehefrau in der GmbH beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war fremdüblich vereinbart und tatsächlich durchgeführt worden. Für die Altersvorsorge wurden irrtümlich Arbeitgeberanteile gezahlt. Die an die Rentenversicherung weitergeleiteten erstatteten Arbeitgeberanteile sind nach Auffassung des BFH jedoch keine verdeckte Gewinnausschüttung, weil diese nicht als Zuwendungen des Arbeitgebers anzusehen sind.

03.03.2015 Abfärbewirkung von gewerblichen Einkünften

In einer Pressemitteilung vom 11.02.2015 nimmt der BFH zu diversen Urteilen bezüglich der Abfärbewirkung von gewerblichen Einkünften Stellung. Die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich selbständige Einkünfte erzielt, werden nicht zu gewerblichen Einkünften, wenn diese unter bestimmten Grenzen bleiben. Übersteigen die gewerblichen Einkünfte eine Bagatellgrenze von 3 % der Gesamtnettoumsätze nicht und übersteigen diese zusätzlich auch nicht den Betrag von 24.500,00 EUR im Veranlagungszeitraum, ist keine Abfärbung gegeben.

26.02.2015 Mindestlohn-Dokumentationspflichten

Nach einer Mitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist derzeit nicht geplant, die mit dem Mindestlohngesetz eingeführte Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten wieder abzuschaffen oder zu ändern. Die Wirkungen des Gesetzes werden nach Aussage des BMAS zwar überprüft, dies kann aber erst nach einiger Zeit der Durchführung passieren. Die ab dem 01.01.2015 neuen Aufzeichnungspflichten können derzeit noch nicht aussagekräftig hinsichtlich unzumutbarer Belastungen für die Unternehmen untersucht werden.

24.02.2015 Aufstockung des Investitionsabzugsbetrages

Am 12.11.2014 hat der BFH entschieden, dass ein im Vorjahr gebildeter Investitionsabzugsbetrag für ein bestimmtes Wirtschaftsgut in einem Folgejahr aufgestockt werden kann. Innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums kann damit bis zum gesetzlichen Höchstbetrag eine Aufstockung erfolgen. Dies entspricht nicht der Auffassung der Finanzverwaltung, im diesbezüglichen BMF-Schreiben vom November 2013 wird der Abzug nur im Abzugsjahr in entsprechender Höhe zugelassen.

19.02.2015 Mindestlohn bei reinem Transitverkehr

Der seit 01.01.2015 geltende Mindestlohn ist grundsätzlich für alle Arbeitnehmer anzuwenden, die in der BRD arbeiten. Zur Frage, ob der gesetzliche Mindestlohn auch im reinen Transitverkehr Geltung hat, soll nun in einem EU-rechtlichen Verfahren festgestellt werden. Mit Polen hat sich Deutschland auf eine Übergangsregelung bis zum Abschluss des Verfahrens geeinigt: Beim reinen Transitverkehr werden die Kontrollen der Behörden ausgesetzt. Bußgeldverfahren werden nicht eingeleitet. Die Übergangsregelung gilt jedoch u. a. nicht für den grenzüberschreitenden Transport mit Be-und Entladen in Deutschland.

17.02.2015 Übergangsregelung bei Metallen

Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz wurde die Lieferung von Metallen und die dadurch veranlasste Nettorechnung nach § 13 b UStG vereinfacht. Um die Anwendung in der Praxis zu erleichtern, hat die Finanzverwaltung die bereits bestehende Übergangsregelung bis zum 01.07.2015 auch auf die Fälle ausgeweitet, die von der Neuregelung nicht mehr umfasst sind. Dies betrifft die Anwendung der neuen Bagatellgrenze in Höhe von 5.000,00 EUR sowie Kleinzeug, das von der Nettorechnung nicht mehr umfasst wird (z. B. Folien, Stäbe, Stifte usw.).

12.02.2015 Betriebsveranstaltungen

Die OFD NRW hat zur Anwendung des neuen Freibetrags (bisher Freigrenze) in unveränderter Höhe von 110,00 EUR Stellung genommen. Es wird die Auffassung vertreten, dass der neue Freibetrag nicht bei Arbeitnehmerjubiläum und rundem Geburtstag zur Anwendung kommt, sondern nur bei anderen Betriebsveranstaltungen. Aufgrund der Gesetzesformulierung sei dies nicht anders zu interpretieren. Inwieweit dies in einem BMF-Schreiben noch geregelt wird, ist derzeit unklar.

10.02.2015 Kurzer Zeitraum von zehn Tagen

Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2014 den zehn-Tages-Zeitraum als nicht verlängerbaren Zeitraum erachtet. Eine Verlängerung des Zeitraums kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen hinausgeschoben wird (z. B. bei Sonn- oder Feiertagen). Liegt die Fälligkeit und Zahlung innerhalb der kurzen Zeit von zehn Tagen, wird abweichend vom Zufluss-/Abflussprinzip zugeordnet. Es gilt dann bei den Einnahmen-Überschuss-Rechnungen nur die wirtschaftliche Zugehörigkeit.

05.02.2015 Rabatte von dritter Seite

In einem Schreiben des BMF vom 20.01.2015 werden die unterschiedlichen Fallkonstellationen erläutert, die bei eingeräumten Rabatten von dritter Seite zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Der Arbeitgeber muss bei Verschaffung dieser Vorteile aktiv mitgewirkt haben, damit Steuerpflicht entsteht. Dies ist der Fall, wenn aus dem Handeln des Arbeitgebers der Preisvorteil entstanden ist oder der Arbeitgeber für den beteiligten Dritten Verpflichtungen übernommen hat. Letzteres kann z. B. durch Inkasso des Einkaufspreises vorliegen.

03.02.2015 Ausfuhrlieferungen

Die Finanzverwaltung hat zu den Steuerbefreiungen bei Ausfuhrlieferungen mit Schreiben vom 23.01.2015 insbesondere zum ATLAS-Verfahren Stellung genommen. Seit 01.07.2009 besteht EU-weit die Pflicht zur Teilnahme am ATLAS-Verfahren. Die für den Ausführer bestimmten Ausgangsvermerke werden hierbei auf Grundlage des Eingangs der elektronischen Ausgangsbestätigung bzw. des Kontrollergebnisses von der Ausfuhrzollstelle erstellt. Je nach Fallkonstellation werden unterschiedliche Ausgangsvermerke erstellt, die den quer gedruckten Hinweis „Ausgangsvermerk“ enthalten. Die Finanzverwaltung erläutert in ihrem Schreiben die unterschiedlichen Möglichkeiten des Ausgangsvermerkes.

29.01.2015 Neue Geringfügigkeitsrichtlinien

Zum Jahreswechsel wurden auch bezugnehmend zu den aktuellen Änderungen die Geringfügigkeitsrichtlinien entsprechend angepasst. Nun darf dreimal jährlich ein unvorhergesehenes Überschreiten der Minijobgrenze erfolgen (analog zur neuen Regelung für die kurzfristige Beschäftigung, die nun drei Monate dauern darf). Außerdem ist kein Mindestbeitrag zur Rentenversicherung mehr zu beachten, wenn eine sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung besteht. Bei minderjährigen Arbeitnehmern muss der gesetzliche Vertreter den Befreiungsantrag zur Rentenversicherung mit unterschreiben. Bei schwankenden Arbeitsentgelten darf die Prognose, dass die Entgeltgrenze von jährlich 5.400,00 EUR eingehalten wird, vom Arbeitgeber unterstellt werden.

27.01.2015 Freiberufler und Angestellte

Angehörige eines freien Berufes bleiben selbständig, auch wenn diese Angestellte beschäftigen. Im Urteilsfall des BFH wurde zur Aussage gebracht, dass keine Gewerblichkeit entsteht, solange sie leitend und eigenverantwortlich handeln. Ein freiberuflicher Arzt muss jedoch die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten selbst durchführen, für den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung problematischer Fälle vorbehalten (BFH vom 16.07.2014, veröffentlicht im Januar 2015).

22.01.2015 Sachbezugswert bei Essensmarken

Nach drei Monaten Tätigkeit an derselben auswärtigen Stelle ist ein Verpflegungsmehraufwand nicht mehr ansetzbar. Bei Ausgabe von Essensmarken durch den Arbeitgeber ist bei Ablauf der drei Monate die Besteuerung mit den Sachbezugswerten vorzunehmen. Die Finanzverwaltung stellt dies im BMF-Schreiben vom 05.01.2015 klar, da eine abweichende Aussage in den LStR zu finden ist. Die Sachbezugswerte sind im Jahr 2015 unverändert mit 1,63 EUR für ein Frühstück und 3,00 EUR für ein Mittag- oder Abendessen anzusetzen.

20.01.2015 Umsatzsteuer für Pensionspferdehaltung

Der BFH hat in seinem Urteil vom 10.09.2014, das Mitte Januar 2015 veröffentlicht wurde, die Besteuerung nach dem land- und forstwirtschaftlichem Durchschnittsteuersatz abgelehnt. Es muss der Regelsteuersatz mit 19 % angewendet werden. Die Umsätze eines Landwirtes für das Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht landwirtschaftlich genutzten Pferden unterliegt auch nicht dem ermäßigten Steuersatz. Die Unterbringung von Freizeitpferden (im Urteilsfall überwiegend Fohlen/Gnadenbrotpferde) können nicht unter dem Gesichtspunkt der Mast oder Zucht gesehen werden.

15.01.2015 Neue Sachbezüge für Mahlzeiten

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 16.12.2014 die Werte für die Besteuerung von Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber im Jahr 2015 bekannt gegeben. Diese sind gegenüber dem Vorjahr nicht angepasst worden. Für unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung gestellte Mahlzeiten an Arbeitnehmer sind weiterhin anzusetzen:
– für ein Frühstück 1,63 EUR
– für ein Mittagessen 3,00 EUR
– für ein Abendessen 3,00 EUR
Diese Werte gelten für Lohnsteuer und Sozialversicherungsrecht.

13.01.2015 Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung

Nach dem Urteil des BFH vom 24.10.2014 liegt keine Entnahmebesteuerung des Wirtschaftsgutes vor, wenn mit Beginn der Nutzung nicht ordnungsgemäß zugeordnet wurde. Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter sind spätestens am 31.05. des Folgejahres bezüglich des Vorsteuerabzuges zuzuordnen. Im Urteilsfall lag eine verspätete Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges vor. Die Korrektur des zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuerbetrages erfolgt im Wege des § 15 a UStG (Vorsteuerberichtigung).

08.01.2015 Betriebsveransteltungen ab 2015

Nach den ersten Überlegungen sollte die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen auf
150,00 EUR angehoben werden. Die positive Rechtsprechung des BFH wäre aber durch die Anhebung untergegangen. In den letzten Phasen der Gesetzgebung hat aber die 110,00 EUR Betragsgrenze weiterhin Bestand. Die bisherige Freigrenze wird in einen Freibetrag umgewandelt. Das bedeute, dass Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung, die pro teilnehmenden Arbeitnehmer über 110,00 EUR hinausgeht, nur mit dem übersteigenden Betrag zur Versteuerung herangezogen werden muss. Die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung bleibt unverändert bestehen.

06.01.2015 Verpflegung und Beherbergung

Die Finanzverwaltung erläutert in Ihrem Schreiben vom 09.12.2014 die Auslegung des BFH-Urteils, wonach die Verpflegungsleistung eine Nebenleistung zur Hauptleistung darstellt. Zunächst wurde mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Jetzt aber wird erläutert, dass der sog. Aufteilungsgrundsatz bei der Beurteilung solcher Leistungen Vorrang hat, weshalb grundsätzlich eine getrennte Betrachtung der Leistungen hinsichtlich des anzuwendenden Steuersatzes erfolgen muss. Das Aufteilungsverbot hat auch in den Fällen Vorrang, in denen die Leistungen nicht getrennt voneinander ausgewiesen werden.

01.01.2015 Steuerklassenwahl

Die Finanzverwaltung hat zum Jahreswechsel wieder das Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern herausgegeben. Es besteht grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen den Steuerklassen IV/IV und III/V. Zudem kann ein Faktor eingetragen werden, der die Steuerlast auf die Ehegatten gleichmäßig verteilt umrechnet. Der Wechsel kann einmal im Jahr vorgenommen werden. Liegen besondere Umstände vor (z. B. Arbeitslosigkeit) kann erneut ein Wechsel stattfinden. Der Antrag ist beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einzureichen.

30.12.2014 Mobilfunkverträge und Umsatzsteuer

Mit Schreiben vom 04.12.2014 nimmt das BMF zu einem BFH Urteil Stellung, wonach der Vermittler eines Mobilfunkvertrages das kostenlos übergebene Mobilfunkgerät als Entgelt von dritter Seite behandeln muss. Bei der Provision, die der Vermittler vom Mobilfunkunternehmen erhält, handelt es sich nicht um Entgelt für eine Vermittlungsleistung, sondern Entgelt von dritter Seite für die Lieferung des Mobilfunkgerätes. Der Händler darf insbesondere keine Umsatzsteuer ausweisen.

25.12.2014 Neue Lohnsteuertabellen für 2015

Die Finanzverwaltung hat die neuen Lohnsteuertabellen und damit den maschinellen Programmablauf zur Berechnung der Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer bekannt gegeben. Die allgemeine und die besondere Lohnsteuer kann so in der Lohnabrechnung abgewickelt werden. Die geänderten Werte ergeben sich insbesondere durch den Einfluss des einkommensabhängigen Zusatzbeitrages, der ab 2015 in der Vorsorgepauschale berücksichtigt wird.

23.12.2014 Ermäßigter Steuersatz für Hörbücher

Die Finanzverwaltung nimmt mit Schreiben vom 01.12.2014 zum ermäßigten Steuersatz bei Hörbüchern Stellung, der ab 01.01.2015 eingeführt wird. Der ermäßigte Steuersatz setzt die Überlassung eines Speichermediums voraus. Dabei muss es sich um die Vermietung oder Übertragung eines körperlichen Gegenstandes handeln, z. B. Platten, Bänder, Smartcards oder andere intelligente Tonträger. Jugendgefährdende Medien sind vom ermäßigten Steuersatz ausgenommen.

18.12.2014 Gutscheine an Arbeitnehmer

Die Bundesregierung plant im Gesetzesentwurf zur Anpassung an den Zollkodex und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften die Abschaffung von Geschenkgutscheinen, wie z. B. Tankgutscheine an Arbeitnehmer. Im Gesetzesentwurf sollen die bisher möglichen Sachbezüge zu Barlohnleistungen unqualifiziert werden. Damit wäre die Anwendung der 44,00 Euro Freigrenze nicht mehr möglich. Derzeit wird allerdings zur geplanten Regelung zahlreiche Kritik entgegengebracht. Es ist nicht einleuchtend, weshalb nach Aussagen der Bundesregierung eine unangemessene Steuergestaltung vorliegen soll.

16.12.2014 Voraussetzungen Vorsteuerabzug

Der BFH bestätigt in seinem Urteil vom 28.08.2014, dass der Vorsteuerabzug nur in Höhe des Betrages möglich ist, der sich auch durch den Ausweis auf der Rechnung ergibt. Wurde zu wenig Umsatzsteuer ausgewiesen, ist dieser Betrag als Vorsteuer abzugsfähig. Zudem wird in diesem Urteil die Aussage bekräftigt, dass die unentgeltliche Überlassung an einen Gemeinschafter (gemeinsames Eigentum) in einer Bruchteilsgemeinschaft keine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinschaft begründet.

11.12.2014 Mindestlohn – neue Aufzeichnungspflichten

Neben der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns ab 01.01.2015 wird auch eine neue Aufzeichnungspflicht für Minijobber eingeführt. In einem Arbeitszeitnachweis ist Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit täglich zu dokumentieren. Dies gilt auch für kurzfristig Beschäftigte. Die Nachweise sind zwei Jahre lang aufzubewahren. Gehört das Unternehmen zu den Branchen, die eine Sofortmeldung durchführen müssen (z. B. Bau, Gastronomie), sind die Aufzeichnungspflichten bei allen Mitarbeitern verpflichtend.

09.12.2014 Überlassung von Datenträgern an die Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hat eine Beschreibung der Datenträger herausgegeben, die im Falle einer Prüfung auf Anforderung überlassen werden müssen. Damit werden den Unternehmen Strukturinformationen für die Datenträgerüberlassung zur Verfügung gestellt. Neben den Ansprüchen zum Format und zur Datenschnittstelle zeigt die Verwaltung auch auf, wie die Datenstrukturen beschaffen sein müssen, damit eine Verarbeitung erfolgen kann. Hinweise zur besonderen digitalen Schnittstelle für die Lohnsteueraußenprüfung DLS sind dem Schreiben des BMF ebenfalls zu entnehmen.

04.12.2014 Insolvenzgeldumlage nicht für WEG

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes sind Wohnungseigentümergemein-schaften nicht verpflichtet, eine Insolvenzgeldumlage für ihre beschäftigten Arbeitnehmer zu entrichten. Die für die Vergangenheit zu Unrecht entrichteten Beträge können zurückgezahlt werden. Dazu ist kein förmlicher Erstattungsantrag erforderlich. Die Minijob-Zentrale gibt in derartigen Fällen Auskünfte zur Vorgehensweise.

02.12.2014 Steuerermäßigung für Gewerbesteuerzahlungen

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ist die Gewerbesteuer betriebsbezogen und nicht personenbezogen zu ermitteln. Das entspricht auch der grundsätzlichen Ausgestaltung der Besteuerung über die Gewerbesteuer. Danach können aber auch die möglichen Anrechnungen auf die zu zahlende Einkommensteuer nur betriebsbezogen betrachtet werden. Die maximale Anrechnungsmöglichkeit ist mit dem Zahlungsbetrag für den jeweiligen Gewerbebetrieb begrenzt. Da eine Vielzahl von Fällen betroffen sind und die Sache einer grundsätzlichen Klärung bedarf, wurde Revision durch den BFH angeregt und zugelassen.

27.11.2014 Keine Betriebsausgabe bei Arbeitnehmer-Pkw

Das FG weist die Klage eines Arbeitnehmers ab, bei dem der Betriebsausgabenabzug für einen überlassenen Pkw versagt wurde. Der überlassene Wagen wurde nicht nur privat genutzt, sondern auch im Rahmen des Gewerbebetriebes des Arbeitnehmers. Insofern entstehen dem Kläger keine Ausgaben im Gewerbebetrieb, weil die Kosten ja komplett vom Arbeitgeber getragen worden sind. Daran ändert auch nichts, dass in der Lohnabrechnung die Versteuerung mit der 1-Prozent-Methode erfolgt ist, da diese nur die privat durchgeführten Fahrten abdecken.

25.11.2014 Ermäßigter Steuersatz für Nahrungsmittel

Diätische Lebensmittel unterliegen dem Regelsteuersatz auch dann, wenn diese in flüssiger Form verabreicht werden, weil anderweitig Nahrung nicht mehr verabreicht werden kann. Wenn diese flüssigen Nahrungsmittel an Menschen mit Magensonden gegeben werden, unterliegt die Leistung ebenfalls nicht einer Steuerermäßigung. Der BFH sieht keine Möglichkeit, den ermäßigten Steuersatz anwenden zu können.

20.11.2014 Übergangsfristen für Minijobs enden

Ab dem 01.01.2013 wurden Minijobs mit einer erhöhten Betragsgrenze ausgestattet (450,00 EUR statt bisher 400,00 EUR). Dabei wurde auch eine Übergangsfrist für bestehende Arbeitsverhältnisse bis 31.12.2014 eingeführt. So bestand für Arbeitnehmer mit mehr als 400,00 EUR bis einschließlich 450,00 EUR weiterhin die Gleitzonenregelung in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Bei unverändert fortgeführten Beschäftigungsverhältnissen endet die Übergangsregelung, so dass ab dem 01.01.2015 zwingend eine Minijob-Beschäftigung anzunehmen ist. Der Arbeitnehmer führt einen rentenversicherungspflichtigen Minijob aus, kann sich aber auf Antrag von der Rentenversicherung befreien lassen.

18.11.2014 Betriebsvorrichtung – ein Bauwerk?

Sind Anlagen in das Bauwerk eingebaut, gehören diese nur dann zum Gebäude, wenn eine Funktion für das Bauwerk selbst durch die Anlage besteht. Bei Betriebsvorrichtungen ist in der Regel anzunehmen, dass diese eigenen Zwecken dienen. So ist die Anlage zur Herstellung von Reinraumbedingungen für den betrieblichen Produktionsvorgang nötig. Es handelt sich nach dem Urteil des BFH vom 28.08.2014 nicht um ein Bauwerksbestandteil. Betriebsvorrichtungen sind damit keine Bauwerke im Zusammenhang mit dem § 13 b UStG. Es liegen keine Bauleistungen vor.

13.11.2014 Weihnachtsfeier als Betriebsveranstaltung

Wie jedes Jahr sollte die Weihnachtsfeier so geplant werden, dass die Aufwendungen möglichst steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. Dafür gilt eine 110,00 EUR Freigrenze (Bruttowert). Die gesamten Bruttoaufwendungen sind auf die teilnehmenden Arbeitnehmer zu verteilen und mit der Freigrenze zu vergleichen. Bei der Berechnung bleiben im Jahr 2014 die Aufwendungen der Kosten für den äußeren Rahmen außen vor, z. B. Miete für die Räumlichkeit. Auch teilnehmende Familienmitglieder werden nicht mehr bei den Aufwendungen mitgerechnet. Zu achten ist insbesondere darauf, dass eine Betriebsveranstaltung vorliegt, d.h. die Veranstaltung muss allen Arbeitnehmern offen stehen und die Arbeitnehmer sind die überwiegende Teilnehmergruppe.

11.11.2014 Steuerschuldner bei Gutschriften

Die Rechtsprechung bestätigt die Auffassung, wonach der eigentlich Leistende für den ausgestellten Gutschein und damit für ggf. unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer haftet. Der Gutschriftenempfänger muss derartigen Gutschriften widersprechen. Tut er dies nicht, muss er die Haftung in Kauf nehmen. Das Finanzgericht wies die Klage eines Kleinunternehmers ab, der die Haftung wegen unvollständiger Rechnungsangaben nicht als gegeben sah. Das FG Münster hat die Revision vor dem BFH zugelassen.

06.11.2014 Mindestlohn 8,50 EUR ab 2015

Jeder Arbeitnehmer hat ab 2015 Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 EUR die Stunde. Dazu gehören auch Minijobber. Vergütungsbestandteile, die die gewöhnliche Arbeitsleistung des Mitarbeiters umfassen, sind Bestandteil des Mindestlohns. Etwas anderes gilt, wenn Zulagen oder Zuschläge wegen besonderer Leistungen des Arbeitnehmers vergütet werden. Diese sind zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen. Eine einmal jährlich ausbezahlte Leistung ist nach den Vorgaben der Rechtsprechung nicht auf die übrigen 11 Monate umlegbar. Die Anrechnung von Sachbezügen macht im Bereich des Mindestlohns keinen Sinn. Ist die Mindestlohnbasis gewährleistet, steht es dem Arbeitgeber frei, ein leistungsbezogenes Vergütungssystem aufzunehmen.

04.11.2014 Ermäßigter Steuersatz für Heilbäder

Nach dem BMF-Schreiben vom 28.10.2014 weist die Finanzverwaltung darauf hin, dass der ermäßigte Steuersatz für Leistungen ab dem 01.07.2015 nur noch zur Anwendung kommt, wenn es sich um ärztlich verordnete Leistungen im Sinne des Heilmittel Kataloges handelt. Liegen tatsächlich derartige Leistungen vor, ist sogar die ärztliche Verordnung zu vernachlässigen. Die Vorgaben werden auf den Internetseiten des gemeinsamen Bundesausschusses zum Herunterladen bereitgestellt. Damit ist der ermäßigte Steuersatz z. B. für Sauna nicht mehr möglich.

30.10.2014 Lohnsteuer-Nachschau

Mit ihrem Schreiben vom 16.10.2014 klärt die Finanzverwaltung Abläufe für die gesetzlich neu eingeführte Lohnsteuer-Nachschau. Es liegt keine Außenprüfung vor, weshalb es keiner Ankündigung oder Prüfungsanordnung bedarf. Der Steuerpflichtige ist zur Mitwirkung verpflichtet und muss dem Amtsträger Zugang zu den betrieblich genutzten Räumlichkeiten verschaffen. Ein Rechtsmittel ist nicht gegeben, es sei denn, es wird ein schriftlicher Verwaltungsakt erteilt. Dieser schriftliche Verwaltungsakt ist mit dem Rechtsmittel des Einspruchs anfechtbar.

28.10.2014 Anforderungen an den Buchnachweis

Nach dem Urteil des BFH vom 28.08.2014 kann ggf. die Verbuchung auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung dem Grunde nach zu einem Buchnachweis für die Ausfuhrlieferungen führen. Die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ist vom Unternehmer durch Belege und Aufzeichnungen nachzuweisen. Es kommt nach Auffassung des Gerichtes nicht darauf an, dass der Unternehmer ein zusätzliches Warenausgangsbuch führt oder dass die Buchführung im Allgemeinen ordnungsgemäß ist. Im Verfahren vor dem Finanzgericht könnten die Unterlagen durch Buchnachweise vervollständigt werden.

23.10.2014 Firmenwagen beim Geschäftsführer

Nach der Entscheidung des BFH vom 05.06.2014 sind Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht als unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern. Dies gilt auch im Falle eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der im Rahmen einer Organschaft derartige Fahrten durchführte. Dass die Heimfahrten auch privaten Charakter haben, konnte der BFH in solchen Fällen nicht bestätigen. Der Kläger suchte vielmehr als Organträger der GmbH seinen Betrieb (Einzelunternehmer) auf, um dort unternehmerisch tätig zu werden.

21.10.2014 Steuerrechtliche Entscheidungen vom Bundesrat

In der Sitzung vom 10.10.2014 hat der Bundesrat sich mit steuerlich relevanten Sachverhalten auseinandergesetzt. Im Gesetz zur Freizügigkeit/EU wurde zugestimmt, dass die Angabe der Identifikationsnummer für den Bezug von Kindergeld relevant wird. Neben weiteren Änderungen zum Fremdvergleichsgrundsatz zwischen ausländischen Betriebsstätten wurde auch den neuen Lohnsteueränderungsrichtlinien 2015 zugestimmt. Damit können ab 2015 u. a. Geschenke aus besonderem persönlichen Anlass mit bis zu 60,- EUR an die Arbeitnehmer in Form von Sachgeschenken ausgegeben werden.

16.10.2014 Neue Vorsorgepauschale ab 2015

Ab 2015 werden die Krankenkassen einen einkommensbezogenen Zusatzbeitrag erheben. Durch gesetzliche Regelung erfolgt jedoch die steuerliche Berücksichtigung bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren. Die Vorsorgepauschale, die bereits in der Lohnabrechnung berücksichtigt wird, wurde dementsprechend angepasst. Der Steuerabzug bei der Lohnabrechnung wird diesen Zusatzbeitrag bereits beinhalten.

14.10.2014 Neue Arbeitshilfe für Gebäude

Die Finanzverwaltung hat ihre Arbeitshilfe zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises bei Gebäuden überarbeitet und mit Schreiben vom 23.09.2014 neu veröffentlicht. Die Arbeitshilfe wird als xls-Datei zur Verfügung gestellt und kann als Berechnungshilfe für bebaute Grundstücke genutzt werden. Zusätzlich kann eine Anleitung für die Berechnung benutzt werden.

09.10.2014 Grenzbetrag für Lohnsteueranmeldung

Ab 2015 steigt der Grenzbetrag für die Abgabe der jährlichen Lohnsteueranmeldung. Durch das Kroatien-Anpassungsgesetz wurde der bisherige Grenzbetrag von 1.000,00 EUR auf 1.080,00 EUR angehoben. Damit wollte der Gesetzgeber auf die Erhöhung der Minijob-Grenze auf 450,00 EUR reagieren. Die dort ggf. in Einzelfällen abzuführende Pauschalsteuer in Höhe von 20 % sollte so nicht zur Umstellung auf eine vierteljährliche Abgabe führen.

07.10.2014 Freibeträge bei der Erbschaftsteuer

Die derzeit festgelegten Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind nach Auffassung des EuGH europarechtswidrig. Der EuGH bemängelt in seinem Urteil vom 04.09.2014, dass Gebietsfremde beim Erwerb von Grundstücken höher besteuert werden als Inländer. Damit wird eine Wertminderung des Nachlasses oder der Schenkung bewirkt, was gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Die deutschen Rechtsvorschriften müssen daher geändert werden.

07.10.2014 Pauschbeträge für Sachentnahmewerte

Der vom Finanzgericht entschiedene Fall ist beim BFH zur weiteren Überprüfung anhängig. Im vorliegenden Sachverhalt wurden Pauschbeträge für Sachentnahmen durch die Betriebsprüfung festgesetzt, die die tatsächlichen Werte überschritten haben. Der Wareneinsatz zu 19 % lag unter den anzusetzenden pauschalen Werten, was die Kläger so nicht hinnehmen wollten. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass in solchen Fällen der Wareneinsatz zu 7 % aufgezehrt werden muss. Das letzte Wort hat der BFH.

02.10.2014 Neue Sachbezugswerte 2015

Nach dem Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 04.08.2014 sollen ab 01.01.2015 folgende voraussichtlichen Sachbezugswerte gelten:
Verpflegung gesamt
mtl. 229 € (2014: 229 €) Frühstück
mtl. 49 € (1,63 €/tägl.) Mittag- oder Abendessen
mtl. 90 € (3,00 €/tägl.) Unterkunft
mtl. 229 € (2014: 221 €)
(3,92 €/qm, einfache Ausstattung 3,20 €/qm)

30.09.2014 Erhöhte Absetzungen

Erhöhte Absetzungen nach § 7 h EStG sind nach dem Urteil des BFH vom 06.05.2014 nur ansetzbar, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Voraussetzungen dazu objektbezogen bescheinigt. Den Finanzbehörden ist es nicht möglich zu überprüfen, ob die Maßnahmen auch wirklich durchgeführt wurden. Dazu fehlt es nach Aussage des Gerichtes auch schon an der Sachkunde. Eine auf das ganze Objekt bezogene Bescheinigung reicht aber damit nicht aus, um die durchgeführten Maßnahmen in der einzelnen Eigentumswohnung nachweisen zu können.

25.09.2014 Lohnsteuerbescheinigung ab 2015

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 15.09.2014 die Einzelheiten zur Ausstellung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ab 2015 bekannt gegeben. Die Lohnsteuerbescheinigung ist grundsätzlich bis zum 28.02. des Folgejahres an die Finanzverwaltung elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung ist in authentifizierter Form durchzuführen. Unter www.elster.de sind ausführliche Informationen über das Verfahren, die Authentifizierung usw. erhältlich.

18.09.2014 Mindestlohn in der Pflege steigt

Das BMAS hat bekannt gegeben, dass man sich auf einen neuen Mindestlohn bei der Pflege geeinigt hat. Ab 01. Januar 2015 soll der Mindestlohn auf 9,40 EUR/Stunde in den alten Bundesländern und auf 8,65 EUR in den neuen Bundesländern steigen. In den Folgejahren soll eine weitere Steigerung bis zum Januar 2017 erfolgen. Zudem wird der Kreis derer, der in den Mindestlohn für Pflegeberufe einbezogen wird, ab Oktober 2015 erweitert. Die in Pflegediensten beschäftigten Betreuer dementer Personen, Alltagsbegleiter und Assistenzkräfte werden dann auch vom vorgeschriebenen Mindestlohn für Pflegedienste profitieren können.

16.09.2014 BFH zur Pensionszusage

Wieder hat der BFH eine verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers angenommen. In Urteilsfall hatte der beherrschende Gesellschafter durch vorzeitiges Ausscheiden eine verdeckte Gewinnausschüttung für die jährlichen Zuführungen zur Rückstellung der Pensionszusage ausgelöst. Der Versorgungsvertrag sei nicht wie vereinbart durchgeführt worden, da die Zusage aufgrund der Erdienbarkeit von mindestens 10 Jahren auf das 68. Lebensjahr zugesagt wurde und der Gesellschafter-Geschäftsführer bereits mit 63 Jahren ausgeschieden war.

11.09.2014 Rückzahlung von Fortbildungskosten

Das BAG hat zugunsten des Klägers entschieden, dass die vereinbarte Rückzahlung von Fortbildungskosten nicht in jedem Fall durch den Arbeitgeber durchsetzbar ist. Der Arbeitnehmer hatte mit dem Arbeitgeber einen Vertrag über eine Fortbildungsmaßnahme geschlossen, der im Falle der vorzeitigen Kündigung eine Rückzahlungsklausel enthielt.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers machte der Arbeitgeber die diesbezüglichen Ansprüche geltend. Das BAG bestätigte mit dem neueren Urteil die strenge Rechtsauffassung, wonach derartige Klauseln unwirksam sind und nur in absoluten Ausnahmefällen zur tatsächlichen Durchsetzung des Anspruches des Arbeitgebers führen können. Aufgrund der praktisch nur schwer leistenden Anforderungen stellen derartige Klauseln ein hohes Unternehmensrisiko dar.

09.09.2014 BFH zum Umsatzschlüssel

Der BFH hat am 27.08.2014 sein Urteil zur Anwendung des Umsatzschlüssels für die Aufteilung von Vorsteuern bei Gebäuden veröffentlicht. Das oberste Gericht kommt zur Überzeugung, dass grundsätzlich die Anwendung des Flächenschlüssels bei Gebäuden maßgeblich ist. Bei bestimmten Einzelfällen aber ist auch eine andere Aufteilung möglich. Dazu müssen im Einzelfall aber erhebliche Unterschiede bei der Ausstattung der Räume, die zu unterschiedlichen Zwecken genutzt werden, bestehen (Urteil vom 03.07.2014). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung und unterschiedlicher Rechtsauffassungen hat der BFH die Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt.

04.09.2014 Minijobber und Rentenversicherung

Nach einer Erhebung der Minijobzentrale zahlt rund jeder Fünfte eigene Beiträge zur Rentenversicherung ein. Damit ist im Vergleich zum Vorjahr der Datenerhebung eine Steigerung zu verzeichnen. Generell haben die Anmeldungen in den Privathaushalten deutlich zugelegt. Die Frauenquote ist allerdings hier vorherrschend mit 91,4 %. Die Gesamtzahl der Minijobber in Deutschland liegt zum Stichtag 31.12.2013 bei 7,12 Millionen.

02.09.2014 Schwimmunterricht umsatzsteuerfrei

Nach einem Urteil des BFH vom 05.06.2014 kann der von einem Privatlehrer erteilte Schwimmunterricht umsatzsteuerfrei sein. Dies ergibt sich aus europäischem Recht, was dem nationalen deutschen Recht aber widerspricht. Der Kläger hatte sich für seine betriebene Schwimmschule auf die Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmkurse und Wassergymnastik berufen, die überwiegend von Physiotherapeuten als Arbeitnehmer geleitet wurden. Das von den Kursteilnehmern entrichtete Entgelt, das auch das Eintrittsgeld für die Hallenbadbenutzung enthalten hatte, wurde unter den vorliegenden Gegebenheiten als umsatzsteuerfrei eingestuft.

28.08.2014 Minijobzentrale weist auf Mindestlohn hin

Der neue Mindestlohn mit 8,50 EUR die Stunde ist grundsätzlich ab 01.01.2015 für alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren bindend. Ausgenommen sind Auszubildende. Auch bei den als Minijobber beschäftigen kommt der neue Mindestlohn zur Anwendung, egal ob diese im gewerblichen Bereich oder im Privathaushalt beschäftigt werden. Für Praktikanten gibt es besondere Vorgaben, die mit einer Dreimonatsfrist verknüpft sind. Der neue Mindestlohn ist zunächst bis 01.01.2017 festgelegt.

26.08.2014 Umsatzsteuerbefreiung für die Ausfuhr

Mit Schreiben vom 12.08.2014 hat die Finanzverwaltung ein Merkblatt zu Ausfuhren im nicht kommerziellen Reiseverkehr bekannt gegeben. Das Schreiben beinhaltet auch Vordrucke, die im Zusammenhang verwendet werden sollen. Die neuen Vordrucke für Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen ersetzen die bisherigen Vordruckmuster und sind ausschließlich zu verwenden.

21.08.2014 Darlehen an den Arbeitgeber

Der Verlust der Darlehensforderung des Arbeitnehmers kann nach dem Urteil des BFH vom 11.04.2014 nicht allein deshalb als Werbungskosten abgezogen werden, weil die Bank dem Arbeitgeber kein Darlehen mehr gibt. Dies ist lediglich ein Indiz. Für den Werbungskostenabzug ist vielmehr ausschlaggebend, dass dem Arbeitnehmer ihm tatsächlich zustehender Arbeitslohn durch z. B. Insolvenz des Arbeitgebers ausfällt. Wurde das Darlehen durch eine Gehaltsumwandlung gestaltet, liegt bei Ausfall des Darlehens der Verlust der Entlohnung des Arbeitnehmers vor, so dass der Ausfall als Werbungskosten angesetzt werden kann.

19.08.2014 Teilwertabschreibungen

Mit Schreiben vom 16.07.2014 hat sich die Finanzverwaltung aufgrund zwischenzeitlicher Rechtsprechung des BFH zu den Grundsätzen einer Teilwertabschreibung am Bilanzstichtag geäußert. Dabei betont die Finanzverwaltung, dass eine Abschreibung zum Teilwert nur unter Berücksichtigung von Kursentwicklungen möglich ist. Nur dann kann eine dauerhafte Wertminderung aus Sicht der Finanzverwaltung angenommen werden. Dies steht jedoch im Gegensatz zu der Rechtsprechung des BFH, der dagegen ausdrücklich betont hat, dass es auf die Kursentwicklung zum Bilanzstichtag nicht ankommen kann.

14.08.2014 Besteuerung von Abfindungszahlungen

Der BFH hatte in seinem Urteil vom 24.07.2014 zu entscheiden, ob Deutschland als Ansässigkeitsstaat das Recht zur Besteuerung an Abfindungszahlungen grundsätzlich zusteht. Der in Frankreich beschäftigte Arbeitnehmer hat von seinem in Frankreich ansässigen Arbeitgeber eine Abfindung erhalten (Tätigkeitsstaat). Diese wollte das deutsche Finanzamt als Ansässigkeitsstaat der Versteuerung zuführen. Das oberste Gericht legte in seiner Entscheidung jedoch dar, dass Deutschland im vorliegenden Fall kein Besteuerungsrecht hat und somit die Zahlung nicht als Arbeitslohn in Deutschland zu erfassen ist.

12.08.2014 Neues Schreiben zu Bauleistungen

Die Finanzverwaltung hat in einem dritten Schreiben vom 31.07.2014 erneut zu den Neuerungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen Stellung genommen. Dabei geht es um die Abwicklung der Anträge vorwiegend von Bauträgern, die sich auch rückwirkend auf die Neuregelung berufen können und so die entrichtete Steuer nach § 13 b UStG von der Finanzverwaltung zurück fordern können. Dabei ist auch eine Abtretung der Umsatzsteuer zwischen den Beteiligten unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Finanzverwaltung weist jedoch auch darauf hin, dass die bisher vereinbarte Nettorechnung für Leistungen bis zum 14.02.2014 beibehalten werden kann, soweit sich die Unternehmer darüber einig sind.

07.08.2014 Rabatte von Dritten

Mitarbeitern einer Versicherungsagentur wurden Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen von Dritten eingeräumt. Bei Angehörigen der Versicherungsbranche ist dies der Regelfall. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 10.04.2014 klargestellt, dass in solchen Fällen kein Zufluss von Arbeitslohn gegeben ist. Die betreffenden Arbeitnehmer haben keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn die Vorteile nicht nur diesen, sondern auch Arbeitnehmern von nicht verbundenen Unternehmen gewährt werden. Im Rahmen der Verkaufsförderung liegt aus eigenwirtschaftlichen Gründen ein rein betriebliches Interesse vor.

05.08.2014 Investitionsabzugsbetrag bei zwei Betrieben

Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.03.2014 bestätigt, dass ein Investitionsabzugsbetrag auch dann möglich ist, wenn das Wirtschaftsgut in zwei Betrieben desselben Unternehmers eingesetzt wird. Grundvoraussetzung ist aber, dass das betreffende Wirtschaftsgut in Summe nicht mehr als 10 % privat genutzt wird. Der BFH führt aus, dass die Betriebe organisatorisch eng miteinander verbunden sein müssen, wie z. B. die gewerbliche Betätigung für Zwecke der Land- und Forstwirtschaft wie im Urteilsfall. Die Größenmerkmale als Voraussetzung für den Abzug des IAB müssen in allen Betrieben insgesamt eingehalten werden

31.07.2014 Fahrtkosten im Ausbildungsdienstverhältnis

Nach dem Urteil des BFH vom 10.04.2014 hat ein Auszubildender auch dann eine regelmäßige Arbeitsstätte aufgesucht, wenn er die Berufsfachschule besucht, deren Träger der Arbeitgeber ist und die sich auf demselben Gelände wie der Ausbildungsbetrieb befindet. Damit kommt es nur zum Ansatz der Entfernungspauschale, ein Fall des Reisekostenrechts liegt nicht vor. Besucht der Azubi dagegen eine Lerngemeinschaft, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte gegeben. Dies ist auch dann nicht der Fall, wenn sich die Wohnung des anderen Teilnehmers der Lerngemeinschaft auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers (Wohnheim) befindet.

29.07.2014 Vorsteueraufteilung bei Gebäuden

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Bestimmung des Vorsteuerabzugsanteils bei gemischt genutzten Gebäuden zur Entscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es auch um die immer wieder auftretende Frage, welcher Aufteilungsschlüssel vorrangig vorgeschrieben werden darf. Außerdem ist der Vertrauensschutz zu klären, wenn sich später an der beabsichtigen Nutzung eine Änderung ergibt. Der Vorsteuerabzug erfolgt grundsätzlich nach der beabsichtigten Nutzung.

24.07.2014 Arbeitnehmereigenschaft bei Schwangerschaft

Der europäische Gerichtshof nimmt zur Arbeitnehmereigenschaft einer Frau Stellung, die aufgrund der Belastung die Tätigkeit während Schwangerschaft und nach der Geburt aufgibt. Im Urteil von 19.06.2014 bestimmt der EuGH, dass diese die Eigenschaft als Arbeitnehmerin und damit die in Verbindung stehenden Einkommensbeihilfen beibehalten kann. Innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach der Geburt des Kindes ist es jedoch erforderlich, dass die Beschäftigung wieder aufgenommen wird oder eine andere Stelle gefunden werden kann. Der angemessene Zeitraum muss im Einzelfall von der zuständigen nationalen Gerichtsbarkeit festgestellt werden.

22.07.2014 Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer

Der EuGH wurde zur Frage angerufen, inwieweit ein Logistikdienstleister die Einfuhrumsatzsteuer für wiederausgeführte Drittlandsware schuldet. In den betreffenden Verfahren haben Logistikdienstleister für deren Auftraggeber Ware transportiert oder gelagert. Die Ware stammte aus dem Drittland und wurde wieder aus dem Gebiet der Mitgliedstaaten ausgeführt. Neben dem Einfuhrzoll wurden die Kläger auch noch mit Einfuhrumsatzsteuer belastet, die jedoch mangels Voraussetzungen von denen nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann. Die Kläger  sehen eine ungerechtfertigte Mehrfachbelastung darin, was nun dem EuGH zur Beurteilung vorgelegt wurde.

17.07.2014 Führen des Fahrtenbuches

Strittig war, ob auch unterjährig die Methode zur Besteuerung der Firmenwagennutzung gewechselt werden kann. Die Privatnutzung des durch den Arbeitgeber überlassenen Dienstwagens kann entweder nach der 1-Prozent-Methode oder nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt werden. Die Finanzverwaltung lehnte den Übergang während des Kalenderjahres bislang ab. Der BFH hat in seinem Urteil vom 20.03.2014 entschieden, dass die Fahrtenbuchmethode nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn das zugrunde liegende Fahrtenbuch mindestens für den ganzen Veranlagungszeitraum geführt wird. Damit ist für ein und dasselbe Fahrzeug ein Wechsel während des Jahres unzulässig.

15.07.2014 Grundsätze der GoBD

Die Finanzverwaltung hat aufgrund enormer Kritik den zweiten Entwurf zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form und zum Datenzugriff (GoBD) überarbeitet. Dabei wurden etliche Veränderungen und Abmilderungen gegenüber den bestehenden Entwürfen vorgenommen. An zahlreichen Stellen wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeführt und von den bisher starren Fristen eine gelockerte Auffassung vorgestellt. Derzeit wird das Ergebnis des Entwurfes mit den beteiligten Verbänden erörtert.

10.07.2014 Urlaubsanspruch bei Minijobbern

Die Minijobzentrale weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass auch im Minijob ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub besteht. Der gesetzliche Urlaubsanspruch muss auf die vereinbarten wöchentlichen Werktage umgerechnet werden (ausgehend von einem Anspruch von 24 Tagen bei einer Sechs-Tage-Woche).  Bei einer Fünf-Arbeitstage-Woche stehen dem Minijobber 20 Urlaubstage zu, auch wenn er an diesen fünf Tagen nur stundenweise arbeitet. Wird z. B. nur an zwei Werktagen die Woche gearbeitet, reduziert sich der Urlaubsanspruch auf acht Urlaubstage. Der Urlaubsanspruch kann jedoch höher ausfallen, wenn der Arbeitgeber den vollzeitbeschäftigten Mitarbeitern einen längeren Jahresurlaub gewährt.

08.07.2014 Vorsteueraufteilung bei Gebäuden

Bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes wird die Vorsteuer grundsätzlich nach dem Verhältnis der genutzten Flächen aufgeteilt (Flächenschlüssel). Durch das Urteil vom 07.05.2014 wurde diese Auffassung durch den BFH präzisiert und zum Teil geändert. Nach Auffassung des obersten Gerichtes kann auch der Umsatzschlüssel in Betracht kommen, d. h. dass nach dem Verhältnis der Miete aufgeteilt werden kann. Liegen erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der zu verschiedenen Zwecken genutzten Räumlichkeiten vor, ist der Umsatzschlüssel im Einzelfall zur Ermittlung der Vorsteuer als sachdienlicher anzusehen. Erhebliche Unterschiede sind in der Höhe der Räume, Dicke der Wände und der Innenausstattung zu sehen.

03.07.2014 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale

Mit dem 30.06.2014 endet die Übergangsfrist, d. h. die Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch Arbeitgeber ist nach Ablauf dieses Datums  verpflichtend. Bisher konnten die bereits abgerufenen ELStAM-Daten noch zurückgestellt werden. Obwohl die Regelung spätestens seit Dezember 2013 zur Anwendung gebracht werden muss, konnte noch innerhalb einer Übergangsfrist von sechs Monaten mit Papier weiter abgerechnet werden. Über den 30.06.2014 hinaus ist jedoch die zwingende Anwendung der abgerufenen ElStAM-Daten gegeben. Eine weitere Übergangsfrist ist nicht möglich.

01.07.2014 Bordverpflegung ist wo steuerpflichtig?

Nach dem Urteil des BFH vom 27.02.2014 sind Zusatzleistungen an Bord, wie Snacks, Süßigkeiten und Getränke am Abgangsort des Flugzeuges zu versteuern. Wenn Waren an Bord eines Flugzeuges bei Flügen innerhalb der EU geliefert werden, ist der Abgangsort des Flugzeuges der anzuwendende Leistungsort. Der BFH entgegnet damit ausdrücklich der Auffassung, dass eine Nebenleistung zur Beförderungsleistung gegeben sein könnte; es liegen eigenständig zu beurteilende Leistungen vor. Bei Flügen in das Drittland sind allerdings die Leistungen nicht steuerbar, wenn sie erst nach Verlassen des deutschen Luftraumes erbracht werden.

26.06.2014 Lohnsteueranrufungsauskunft

Eine vom Arbeitgeber gestellte kostenfreie Anrufungsauskunft nach § 42 e EStG wird vom zuständigen Finanzamt dahingehend beurteilt, wie die Finanzbehörde den dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. Der BFH stellt in seinem Urteil vom 27.02.2014 fest, dass in einem späteren Klageverfahren nur geprüft und festgestellt werden kann, ob der lohnsteuerrechtliche Sachverhalt richtig erfasst wurde und die rechtliche Beurteilung nicht fehlerhaft war.

24.06.2014 Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges

Der BFH bestätigt in seinem Urteil vom 13.02.2014, dass das Recht auf den Vorsteuerabzug in dem Voranmeldezeitraum auszuüben ist, in dem das Abzugsrecht entstanden ist. Zudem müssen die übrigen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzuges zu diesem Zeitpunkt belegt werden können. Dazu gehört die ordnungsgemäße Rechnung, die der betreffende Unternehmer im Abzugszeitraum vorliegen haben muss. Ein Wahlrecht ist dabei nicht gegeben. Bei nicht rechtzeitiger Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs kann deshalb der verspätet vorgenommene Abzug der Verjährung unterliegen.

19.06.2014 Arbeitslohnzufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen Schreiben auf die Urteile des BFH zum Thema Zuflusszeitpunkt von nicht ausbezahltem Arbeitslohn Stellung genommen. Es geht dabei um Gehaltsbestandteile eines Gesellschafter-Geschäftsführers, die im Anstellungsvertrag tatsächlich vereinbart aber nicht ausbezahlt wurden. Nach herrschender Rechtsauffassung steht dem Gesellschafter eine unbestrittene Forderung grundsätzlich bereits bei Fälligkeit  zu. Die Einbuchung einer Verbindlichkeit ist für den Zuflusszeitpunkt unbeachtlich. Für den Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer hinsichtlich einer verdeckten Einlage in die Kapitalgesellschaft kommt es darauf an, ob der Gesellschafter auf seinen Anspruch verzichtet hatte.

17.06.2014 Abflusszeitpunkt bei Kreditkartenzahlung

In einem aktuellen rechtskräftigen Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom März 2013 (nun veröffentlicht im DStR 2014) wird zum Zufluss-/Abflussprinzip bei Zahlung mittels Kreditkarte eine Aussage getroffen. Festzustellen ist nach Auffassung des Gerichtes, wann die wirtschaftliche Verfügungsmacht des Kreditkarteninhabers über die ihm vom Kreditkarteninstitut zur Verfügung gestellten Mittel übertragen wird. Dies erfolgt im Zeitpunkt der Unterschrift des Belastungsbeleges. Bei Abbuchung vom Bankkonto des Kreditkarteninhabers kommt es damit nicht mehr zum Abfluss bei z. B. regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben. Vielmehr ist die Zahlung noch in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem die Belege unterzeichnet wurden.

12.06.2014 Neue Lohnsteueränderungsrichtlinien 2015

Das BMF hat Mitte April den Entwurf der neuen Lohnsteueränderungsrichtlinien  2015 bekannt gegeben. Damit werden Anpassungen an die zwischenzeitliche Rechtsprechung zu Arbeitslohnfragen und Bewertung von Sachbezügen vorgenommen. Auch zum neuen Reisekostenrecht 2014 mussten die Verwaltungsanweisungen angepasst werden. Allerdings hält sich die Finanzverwaltung noch vollkommen zurück, wenn es um die neue BFH-Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen geht. Der BFH hatte z. B. entschieden, dass die 110-EUR-Freigrenze nur für die Aufwendungen des Arbeitnehmers selbst gilt und die Aufwendungen der teilnehmenden Angehörigen nicht mit einzubeziehen sind.

10.06.2014 Noch ein Schreiben zu den neuen Bauleistungen

Bereits in zwei veröffentlichten Schreiben hat sich die Finanzverwaltung zur Anwendung der Nettorechnung bei den neuen Bauleistungen geäußert. Leider sind noch immer nicht alle Fragen geklärt. Das BMF kündigt ein gesondertes Schreiben zur Frage des Vertrauensschutzes des leistenden Unternehmers an. Besonders in den Fällen, in denen der leistungsempfangende Bauträger die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten lässt, will die Finanzverwaltung den leistenden Unternehmer vermutlich in die Verpflichtung nehmen. Ob dies den Grundsätzen des Vertrauensschutzes Stand halten wird, ist jedoch umstritten.

05.06.2014 Gesetzliche Krankenversicherung wird reformiert

Mit dem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung die Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg bringen. Dabei wird ein Beitragssatz von 14,6 % festgelegt, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichmäßig zu finanzieren ist. Der Gesetzesentwurf schafft den bisher möglichen Zusatzbeitrag mit 0,9 % ab. Die Kassen können aber durch individuelle und einkommensabhängige Zusatzbeiträge diese Beitragslücke schließen. Im Endergebnis können durch die Kassen Beiträge oberhalb des Mindestbeitrages von 14,6 % selbst festgelegt werden. Der Arbeitgeberanteil soll bei 7,3 % gesetzlich festgehalten bleiben.

03.06.2014 Abgeltungsteuer und Kirchensteuereinbehalt

Nach der Neuregelung ist grundsätzlich ab 2015 ein Einbehalt von Kirchensteuer zusätzlich zur Abgeltungsteuer und Soli vorzunehmen. Nach der derzeit geltenden Regelung ist auch jede Kapitalgesellschaft verpflichtet, den Abruf der Datenbank dazu vorzunehmen, auch wenn es eine kleine Kapitalgesellschaft sein sollte. Nur wenn Ausschüttungen ausgeschlossen sind, kann der Abruf zum Stichtag 31.08.2014 vernachlässigt werden. Die Finanzverwaltung hat sich leider zwischenzeitlich nicht zur Frage geäußert, wie bei kleinen GmbHs verfahren werden soll, die wissentlich von der Konfessionslosigkeit des Gesellschafters ausgehen können. Nach derzeitigem Stand hat auch hier ein Abruf zu erfolgen.

29.05.2014 Mindestlohn für Reinigungskräfte

Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine Toilettenfrau auch als Reinigungskraft mit dem Mindestlohn in Höhe von sechs bis acht Euro bezahlt werden muss. Die Behauptung des Klägers, es würden keine Reinigungskräfte vorliegen, sondern in erster Linie Trinkgeld-Bewacher, konnte sich gerichtlich nicht durchsetzen. Die Nachforderungen der deutschen Rentenversicherung waren damit berechtigt, weil die laut Tarifvertrag vorgegebenen Mindestlöhne nicht bezahlt wurden. Allein der Anspruch ist aber im Sozialversicherungsrecht völlig ausreichend.

27.05.2014 Kein Verlustvortrag nach Mantelkauf

Der BFH hatte den Sachverhalt zur weiteren Klärung des Verlustabzugspotentials nach Verkauf der Kapitalgesellschaft dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt. Allerdings hält man dort die Richtervorlage für unzulässig. Es geht um die Frage, inwieweit bei Beteiligungswechsel ein bestehender Verlust weiter verrechenbar bleibt. Hierzu hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit eine verschärfende Regelung eingeführt, wonach z. B. bei mehr als 50 % Beteiligungswechsel das vorhandene Verlustpotential komplett entfällt.

22.05.2014 Fahrten als Reisekosten erstatten

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer Fahrtkosten mit 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer erstatten, wenn der Mitarbeiter wirklich Aufwendungen hatte. Alternativ könnte gegen Nachweis auch eine Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten erfolgen. Soweit der Arbeitnehmer nicht an einer ersten Tätigkeitsstätte arbeitet, können folgende Fahrten nach Reisekostenrecht erstattet werden:

Art der Fahrt

Kategorie der Auswärtstätigkeit

Von der Wohnung oder ersten Tätigkeitsstätte direkt zur auswärtigen Tätigkeitsstätte

Dienstreise

Zwischen mehreren auswärtigen Tätigkeitsstätten oder innerhalb eines weiträumigen Arbeitsgebiets

Dienstreise

Von der Unterkunft am Ort der auswärtigen Tätigkeitsstätte nach Hause und zurück

Dienstreise über mehrere Tage

Zwischenheimfahrten von der auswärtigen Tätigkeitsstätte nach Hause und zurück

Dienstreise über mehrere Tage

Von der Wohnung zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten (Arbeitnehmer hat keine erste Tätigkeitsstätte)

Einsatzwechseltätigkeit

Bei Übernachtung im Rahmen einer Tätigkeit an wechselnden Einsatzstellen von der Wohnung zum Einsatzort und von der auswärtigen Unterkunft zur auswärtigen Tätigkeitsstätte

Einsatzwechseltätigkeit über mehrere Tage

Im Rahmen einer Tätigkeit an wechselnden Einsatzstellen Fahrt zu einem gleichbleibenden Treffpunkt und anschließender Auswärtstätigkeit

Einsatzwechseltätigkeit

20.05.2014 Gewerbesteuer ist keine Betriebsausgabe

Mit einer Pressemitteilung vom 07.05.2014 gibt der BFH seine Entscheidung zur Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ab 2008 bekannt. Die Regelung ist nach Auffassung des obersten Gerichtes nicht zu beanstanden, wonach diese betrieblich veranlasste Steuer nicht mehr als Betriebsausgabe berücksichtigt werden kann. Die Klage einer GmbH, die aufgrund der Verpachtung mehrerer Tankstellen durch Gewerbesteuer belastet wurde, ging damit ins Leere.

15.05.2014 Dienstwagenüberlassung

Der BFH hat seine Auffassung zur Besteuerung eines geldwerten Vorteils in den letzten Monaten mehrfach bestätigt. Danach muss feststehen, dass der Arbeitnehmer den Firmenwagen aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung nutzen darf. Diese Nutzungsmöglichkeit ist ein Anscheinsbeweis, d. h. die tatsächliche Nutzung durch den Arbeitnehmer wird unterstellt und kann nicht widerlegt werden. Ein Nutzungsverbot kann jedoch ausgesprochen werden. Bei einer festgestellten vertragswidrigen Nutzung weist der BFH aber nun darauf hin, dass das private Nutzungsverbot wohl nicht ernstlich gemeint war und damit die 1-Prozent-Methode zur Anwendung kommen muss.

13.05.2014 Anpassung des nationalen Steuerrechts

Mit dem am 30.04.2014 beschlossenen Gesetzesentwurf soll das nationale Steuerrecht an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden. Darunter fallen notwendige Regelungen wegen des Beitritts Kroatiens zur EU. Aber auch redaktionelle Anpassungen werden durchgeführt, darunter die Anhebung des Grenzbetrages für die jährliche Abgabe der Lohnsteueranmeldung von 1.000,00 EUR auf 1.080,00 EUR. Bei der Beantragung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen soll künftig als Voraussetzung für den Abzug die Identifikationsnummer der unterstützten Person angegeben werden müssen.

08.05.2014 Künstlersozialabgabe

Nach einem Gesetzesvorhaben soll künftig eine flächendeckende Überprüfung anstelle der bislang stichprobenartigen Durchführung stattfinden. Die deutsche Rentenversicherung soll dies im Rahmen von Betriebsprüfungen weiterhin aber umfangreich durchführen. Dies würde vom Bund der Steuerzahler als äußerst kritisch gesehen, da man so dem Rentenbeitragszahler unnötige Zusatzkosten aufbürdet, die der Erhebung der Künstlersozialkassenbeiträge im speziellen dienlich sind. Die Künstlersozialversicherung solle mit anderen Mitteln finanziert werden und die Abgabe abgeschafft werden. Ein Gutachten aus dem Vorjahr belegt zudem die Verfassungswidrigkeit.

06.05.2014 Steuerfreie Lieferung von neuen Fahrzeugen

Die Lieferung von neuen Fahrzeugen an Privatpersonen im Gemeinschaftsgebiet ist steuerfrei. Von der Steuerbefreiung umfasst sind nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Werden die Fahrzeuge von den Erwerbern für Sport- oder Freizeitzwecke verwendet, liegen laut dem BFH vom 27.02.2014 ebenfalls die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vor. Im Urteilsfall war strittig, ob für sog. Pocket-Bikes (Motorräder, Motorroller, Cross-Bikes und Quads in Miniaturausgabe), die im öffentlichen Straßenverkehr nicht zugelassen sind, die Steuerfreiheit ebenso zur Anwendung kommen kann.

01.05.2014 Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig

Im aktuellen Urteilsfall wurde die allgemeine Auffassung bestätigt, wonach ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, wenn er eine Minderbeteiligung unterhält. Dies gilt auch dann, wenn er über, für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte verfügt, sich jedoch andererseits Rechte eines Arbeitnehmers sichert. Im Urteilsfall lag eine Beteiligung von 49,71 % vor. Der Arbeitsvertrag sicherte dem Gesellschafter jedoch Urlaubsanspruch, Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall usw.

29.04.2014 Umsatzsteuer bei Kantine

Nach dem Urteil des BFH vom 29.01.2014, das am 16.04.2014 veröffentlicht wurde, ist der Vorsteuerabzug bei Kantinenbewirtschaftung grundsätzlich ausgeschlossen. In der Betriebskantine könnten Mitarbeiter verbilligt Mahlzeiten und Getränke beziehen. Diese sind als unentgeltliche Wertabgabe zu behandeln. Ein Unternehmer ist dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er die bezogenen Leistungen nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen verwendet. Dies ist bei einer anschließenden unentgeltlichen Wertabgabe nicht gegeben.

24.04.2014 Unfallversichert beim Tanken?

Der Versichertenschutz der Wegeunfallversicherung endet, wenn die Fahrt unterbrochen wird. Das BSG stellt erneut fest, dass auch das Tanken auf dem Weg zur Arbeitsstätte privaten Charakter hat und zu einer Unterbrechung führt. Die Unterbrechung endet dann und somit beginnt der Versicherungsschutz erneut, wenn die Fahrt wieder aufgenommen wird. Dazu ist es nicht erforderlich, dass das Fahrzeug die rechte Fahrbahnseite wieder erreicht hat. Die Versicherung musste den Schaden damit erstatten, der durch das Einbiegen auf die Straße nach dem Tanken verursacht wurde.

22.04.2014 Aufteilung Gebäude/Grundstück

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 11.04.2014 eine Arbeitshilfe herausgegeben, mit der die Werte für die Abschreibung ermittelt werden können. Der Gesamtkaufpreis für Gebäude und Grund und Boden muss in der Praxis aufgeteilt werden. Dies hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nach dem Verhältnis der Verkehrswerte zu erfolgen. Die auf Excel-Basis herausgegebene Berechnungsvorlage ist über einen Link über das aktuelle BMF-Schreiben erhältlich.

17.04.2014 Geldwerter Vorteil beim Firmenwagen

Nach dem Urteil des BFH vom 06.02.2014 (veröffentlicht am 09.04.2014) entsteht ein steuerbarer Nutzungsvorteil als zu versteuernder Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug unentgeltlich oder verbilligt dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellt. Der tatsächliche Umfang der Nutzung spielt dann keine Rolle mehr. Dabei liegt jeweils eine Einzelentscheidung vor, die unter Würdigung der jeweiligen Umstände getroffen werden muss. Konkrete Fragen können nicht allgemein beantwortet werden, wie z. B. die Frage, ob ein mündliches Nutzungsverbot ausreichend sein kann oder die Frage, ob mehrere Pkw im Privatbereich zur Nutzung zur Verfügung stehen.

15.04.2014 Voraussetzungen Vorsteuerabzug

Die Angaben zum Vorsteuerabzug aus einer ordnungsgemäßen Rechnung können auch durch Verweis auf andere Unterlagen hergestellt werden. Ein eindeutiger Verweis auf das betreffende Dokument ist ausreichend. Diese Unterlagen müssen der eigentlichen Rechnung nicht beigefügt werden. Damit bestätigt der BFH seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1994 erneut mit seinem aktuellen Urteil vom 16.01.2014, veröffentlicht am 09.04.2014. Im Urteilsfall wurde bezüglich der Leistungsbeschreibung auf den zugrunde liegenden Vertrag verwiesen, der der Rechnung nicht beigefügt war.

10.04.2014 Lohnzahlung und Pensionszusage

Das oberste Gericht hat kürzlich zur Frage einer Weiterbeschäftigung des durch die Pensionszusage versorgten Gesellschafter-Geschäftsführers Stellung genommen. Grundsätzlich widerspricht es keinesfalls steuerlichen Vorgaben zur Anerkennung einer Pensionsrückstellung, wenn die Versorgungsleistung nicht vom Ausscheiden des Gesellschafters abhängig gemacht wird. Allerdings würde ein gewissenhafter Geschäftsleiter die Anrechnung der Versorgungsleistung auf die weiteren Dienstbezüge verlangen. Dass die Arbeitszeit reduziert und das Gehalt angepasst wurde, ändert daran nichts, weshalb durch die Gehaltszahlungen verdeckte Gewinnausschüttungen im Urteilsfall gegeben waren.

08.04.2014 Reiseleistungen in der Umsatzsteuer

Der BFH führt in seinem Urteil vom 21.11.2013 aus, wie Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten oder Vereine erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Reiseleistungen an Schulen für Klassenfahrten sind nicht umsatzsteuerfrei, da hier nicht die Betreuung von Kindern, Jugendlichen usw. erreicht wird. Weiter entscheidet das Oberste Gericht, dass die Margenbesteuerung für derartige Reiseleistungen anwendbar ist, auch für Leistungen an Vereine. Nach einem Urteil des EuGH ist die Besteuerung nach der Marge auf alle Arten von Kunden anwendbar, so auch für Vereine.

03.04.2014 Verlängerte Antragsfrist bei Minijobs

Die Minijobzentrale hat darauf hingewiesen, dass eine verlängerte Antragsfrist bis zum 30.06.2014 zur Anwendung kommt, wenn das bisherige Minijobverhältnis erstmals auf mehr als 400,00 EUR angehoben wird. Wichtig dabei ist, ob der Eingang des Befreiungsantrages beim Arbeitgeber rechtzeitig im Monat der Erhöhung erfolgt ist. Bei zum Jahreswechsel 2014 erhöhten Entgelten kann die Meldung  dann bis zum 30.06.2014 nachträglich erfolgen (An- bzw. Abmeldung).

01.04.2014 Beitritt Kroatiens

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich durch den Beitritt Kroatiens zur EU zum 01.07.2013 Anpassungsbedarf ergeben. Deshalb wurde ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Die umsatzsteuerlichen Vorgaben wurden sofort in 2013 durch ein BMF-Schreiben umgesetzt. Hier kommt die innergemeinschaftliche Lieferung zwischen Unternehmern, die sich mit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer ausweisen, steuerfrei zur Anwendung. Zu achten ist auf die Gelangensbestätigung, die seit 2014 zwingend vorliegen muss.

27.03.2014 Doppelte Steueridentifikationsnummer

Die Finanzverwaltung sorgt erneut wegen fehlerhafter EDV-technischer Umsetzung für Aufregung: Durch die Mehrfachvergabe einer Steueridentifikationsnummer an unterschiedliche Steuerbürger kommt es so zum fehlerhaften Lohnabzug. Derzeit sind rund 120.000 Fälle bekannt geworden, bei denen eine unzutreffende oder doppelte Steueridentifikationsnummer durch die Finanzverwaltung erteilt wurde. In diesen Fällen treffen die in der Datenbank ElStAM gespeicherten Steuermerkmale nicht zu. Nur mit hohem bürokratischem Aufwand kann der Betroffene diesen Missstand wieder beseitigen. In derartigen Fällen sollte Klärung über das zuständige Finanzamt herbeigeführt werden

27.03.2014 Minijobzentrale informiert

Die Minijobzentrale informiert im aktuellen Rundschreiben, wie bei einem Wechsel in den neuen Minijobbereich verfahren werden muss. Wenn ein Minijobber noch als „alter“ Minijobber bis 400.- EUR beschäftigt wurde und nun in den neuen Bereich bis 450.- EUR wechselt, muss der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vorliegen. Der Antrag muss im Monat des Wechsels beim Arbeitgeber eingehen. Die Beitragsgruppe 5 in der Rentenversicherung ändert sich bei einem nahtlosen Übergang nicht. Es muss allerdings eine Abmeldung bzw. Anmeldung erfolgen (Meldegrund 33 bzw. 13).

25.03.2014 Anteilige Gebäudekosten bei einer PV-Anlage

Im Urteil vom 17.10.2013, veröffentlicht am 19.03.2014 nimmt der BFH zur Frage Stellung, ob anteilige Gebäudeaufwendungen im Zusammenhang mit einer betriebenen PV-Anlage als Aufwand berücksichtigt werden können. Der BFH lehnt die Berücksichtigung im Gewerbebetrieb „Stromerzeugung“ ab, da keine Maßstäbe für die Zuordnung gefunden werden können. Die Aufteilung nach Flächen kommt als sachgerechter Aufteilungsschlüssel genauso wenig in Frage, wie die Aufteilung nach den anteiligen fiktiven Mieten.
Zumindest der zweite Ansatz kann im Bereich der Umsatzsteuer aber nach wie vor erfolgen.

20.03.2014 Vereinfachung des Steuerrechts

Am 14.03.2014 hat der Bundesrat einen Entwurf zur Vereinfachung des Steuerrechts beschlossen. Unter anderem ist ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag geplant, aber auch Vereinfachungen beim häuslichen Arbeitszimmer oder beim Nachweis der Pflegekosten. Der Entwurf wird zur Stellungnahme an den Bundestag weitergeleitet. Bereits im Dezember 2012 wurden die Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts eingebracht. Wegen Ablauf der Legislaturperiode kam es aber bisher nicht zur weiteren Aufnahme.

18.03.2014 Reverse-Charge bei Bauleistungen 

Der BFH hat erneut zur Frage entschieden, wann eine Netto-Rechnung bei Bauleistungen erstellt werden kann. Mit Urteil vom 11.12.2013, das am 12.03.2014 veröffentlicht wurde, bestätigt der BFH die neue Rechtsauffassung, die bereits bei Bauträgern zum Ausdruck kam. Der Bauleistungsempfänger muss seinerseits die empfangene Bauleistung wieder für derartige Leistungen verwenden. Damit ist auf keinen Fall die Leistung, die direkt in das Unternehmen oder in den Privatbereich des Empfängers fließt, eine Bauleistung, die Netto abgerechnet werden kann.

13.03.2014 Neuer Mindestlohn in der Pflege

Im Moment beträgt der Mindestlohn in der Pflegebranche 9,00 EUR (in den neuen Bundesländern 8,00 EUR). Die bisherige Regelung läuft Ende 2014 aus. Die zweite Pflegekommission hat am 28.02.2014 ihre Beratungen aufgenommen und wird eine Empfehlung zur Festsetzung eins neuen Mindestlohnes für die Zukunft aussprechen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird dann eine neue Lohnvorgabe erlassen.

11.03.2014 Pauschaler km-Satz bei Reisekosten

Die Finanzverwaltung hat nun mit einer Allgemeinverfügung alle am 27.02.2014 anhängigen Einsprüche zurück gewiesen, die sich gegen den pauschalen Kilometersatz bei Reisekosten richten. Die Anwendung der 0,30 EUR-Pauschale je gefahrenen Kilometer verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Hintergrund dieser Einsprüche war die Frage, ob ein höherer Kilometersatz wie z. B. im öffentlichen Dienst grundsätzlich für den Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug zulässig ist. Mit Verweis auf ein Urteil des BFH aus dem Jahr 2011 sieht die Finanzverwaltung für Einsprüche diesbezüglich keine Veranlassung.

06.03.2014 Geschäftsführerhaftung Lohnsteuer

In einem rechtskräftigen Urteil wird darauf hingewiesen, dass Geschäftsführer grundsätzlich haften. Die Aufgabenverteilung und damit auch die Haftung muss vor allem bei mehreren Geschäftsführern schriftlich klargestellt werden. Bei der Benennung von Mitarbeitern, die bestimmte Aufgaben der Geschäftsführung übernehmen, bestehen Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers. Zudem muss der Geschäftsführer den bestimmten Mitarbeiter überwachen. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens besteht ohnehin eine gesteigerte Überwachungspflicht

04.03.2014 Vereine: Steuererklärung einreichen

Die Finanzämter fordern derzeit Vereine auf, Steuererklärungen einzureichen. Zumindest im Dreijahres-Rythmus wird die bestehende Steuerbefreiung und die Gemeinnützigkeit der Vereine überprüft. Der Anlage GEM 1 sind Unterlagen beizufügen, aus denen sich die Grenzwerte für Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht nachvollziehen lassen (35.000.- EUR Einnahmen in den wirtschaftlichen Betrieben). Zu beachten ist, dass umsatzsteuerlich bereits bei mehr als 17.500.- EUR Einnahmen im vorangegangenen Jahr die Verpflichtung eintritt, die Umsatzsteuer ans Finanzamt abzuführen.

25.02.2014 Steuer wegen Sachzuwendungen

Der Bundesfinanzhof hat erneut zur Steuer nach § 37 b EStG auf Sachzuwendungen eine Entscheidung veröffentlicht. Danach kommt es keinesfalls zur Pauschalsteuer mit 30 %, wenn Geschenke vorliegen, die nicht offensichtlich durch den Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst waren. Die sog. Geschenkesteuer soll nach dem Willen des obersten Gerichts nur dann greifen, wenn die Sachzuwendung tatsächlich als Betriebseinnahme des Beschenkten zu werten ist. Ein Geschenk an Privatpersonen führt damit nicht zur Besteuerung.

20.02.2014 Krankenversicherung bei betrieblicher Altersvorsorge

Die Krankenkasse hatte für eine Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung Krankenversicherungsbeiträge erhoben. Zur Begründung wurde angeführt, dass eine beitragspflichtige Leistung aus der betrieblichen Altersvorsorge vorliege. Der Beitragsbescheid wurde vom zuständigen Sozialgericht mit der Begründung aufgehoben, dass die Krankenkasse den sog. Amtsermittlungsgrundsatz verletzt habe. Es wurden keinerlei Ermittlungen zum Berufsleben der Klägerin und zur Ausgestaltung des Versicherungsvertrages durchgeführt. Darauf hat jedoch der beteiligte Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch.

18.02.2014 Umsatzsteuerfreiheit von Podologen

Nach einer Entscheidung des BFH können Podologen bereits dann steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringen, wenn die staatliche Prüfung hierzu abgelegt wurde. Die Finanzverwaltung hat ihr BMF-Schreiben insoweit aktualisiert und die Tätigkeit als Podologe bei den heilähnlichen Berufen aufgenommen. In jedem Fall muss jedoch auch die ausgeführte Tätigkeit selbst im Bereich der Heilbehandlung liegen. Keine heilähnliche Tätigkeit liegt danach vor, wenn Fußpflege im kosmetischen Bereich ausgeführt wird.

13.02.2014 Pauschalversteuerte Leistungen

Es wurde nun vom BFH die Frage der Zulässigkeit von pauschal zu versteuernden Leistungen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der Arbeitgeber zahlt z. B. bei Pensionskassen eine Pauschalsteuer, obwohl der Zufluss an den Arbeitnehmer dennoch Arbeitslohn darstellt. Dies gilt für laufende Zahlungen genauso wie für Sonderzahlungen, die vom Arbeitgeber wie im Streitfall geleistet wurden, weil der Arbeitgeber die Versorgungsanstalt verlässt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei klar verletzt, weil die pauschale Steuer des Arbeitgebers nicht zur steuerlichen Entlastung des beteiligten Mitarbeiters führt.

11.02.2014 Aktivierung Vorsteuererstattung 

Ein Anspruch auf Erstattung von Vorsteuern ist erst dann in der Bilanz zu aktivieren, wenn das strittige Verfahren abgeschlossen und das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht ist. Erst mit der Veröffentlichung wird das Urteil für allgemein anwendbar erklärt. Dass eine EuGH-Rechtsprechung bereits bekannt geworden ist, reicht für die Aktivierung der Forderung nicht aus. Die Finanzverwaltung muss die dem Urteil entgegenstehende Rechtsauffassung tatsächlich aufgegeben haben. Beim BFH ist ein Revisionsverfahren zur Entscheidung des FG Baden-Württemberg anhängig.

06.02.2014 Übernahme von Bußgeldern

Der BFH hat im Urteil vom 15.11.2013 klar gestellt, dass Bußgelder, die der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer übernimmt, grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Dies gilt auch dann, wenn eine Spedition wegen Überschreiten der Lenkzeiten die festgesetzten Bußgelder bezahlt. Im Urteilsfall sollte die Frage geprüft werden, inwieweit ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vorliegen könnte und damit die Besteuerung außer Betracht bleiben kann. Ein eigenbetriebliches Interesse wird jedoch stets durch verbotswidriges Handeln überlagert.

04.02.2014 Anteiliger Vorsteuerabzug bei Gemeinschaften

Ist eine Personengemeinschaft selbst nicht Unternehmer, steht den daran beteiligten Gemeinschaftern der Vorsteuerabzug nur in Höhe deren Anteile zu. Im Urteilsfall ging es um eine Ehegattengemeinschaft, die für die Kfz-Werkstätte des Ehemanns Pachtzahlungen getätigt hat. Der Vorsteuerabzug aus den Pachtzahlungen wurde nur zu 50 % anerkannt, weil nur insoweit eine unternehmerische Eigenschaft des Ehemannes gegeben war. Der Pachtvertrag war auf beide Ehegatten abgeschlossen worden. Die Zahlungen erfolgten in voller Höhe vom Konto des unternehmerisch tätigen Ehegatten. Das Finanzgericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision beim BFH zu.

30.01.2014 Keine Versteuerung bei betrieblicher Veranlassung

Eine Entscheidung des BFH hat klar und deutlich gemacht: Wenn der Mitarbeiter auf Geheiß des Arbeitgebers tätig wird, kann keine Sachzuwendung und damit Arbeitslohn vorliegen. Damit ist auch die Pauschalierung nach § 37 b EStG ausgeschlossen. Der Außendienstmitarbeiter, der Kunden bei einer Veranstaltung auf Weisung des Arbeitgebers betreute, handelte ausschließlich aus betrieblicher Veranlassung. Ein zu besteuernder geldwerter Vorteil liegt nicht vor. Die Frage der Pauschalbesteuerung mit 30 % für Zuwendungen an den Arbeitnehmer stellte sich damit nicht.

28.01.2014 Geschenke und Besteuerung mit 30 %

In einer Pressemitteilung hat der BFH am 15.01.2014 die positiven Ergebnisse in drei Urteilsfällen zur Besteuerung von Geschenken nach § 37 b EStG bekanntgegeben.
Es ist damit immer darauf abzustellen, ob das Geschenk für den Beschenkten im Rahmen einer Einkunftsart zufließt. Keine Besteuerung erfolgt, wenn der Beschenkte im Ausland ansässig ist oder eine Privatperson beschenkt wird. Im Übrigen ist auch die vom Arbeitgeber angewiesene Begleitung der Geschäftspartner durch Arbeitnehmer bei einer Schiffsfahrt nicht zu besteuern, da dies lt. Aussage des BFH keinen Arbeitslohn darstellt.

23.01.2014 Versagen des Vorsteuerabzugs

In einer aktuellen Entscheidung wird erneut das Problem aufgegriffen, ob der Unternehmer seinen Vorsteuerabzug verlieren kann, wenn der Verkäufer ein Betrüger wäre. Im Urteilsfall hat der deutsche Unternehmer von einer polnischen GmbH einige Pkw eingekauft. Die ausgewiesene Umsatzsteuer wurde vom Kläger als Vorsteuer abgezogen, weil die Angaben wie z. B. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in Ordnung waren. Das Finanzamt verwehrte den Vorsteuerabzug mit dem Hinweis, dass eine betrügerische Unternehmung vorgelegen hätte, die nur als Briefkastenfirma existierte. Das Finanzgericht hatte jedoch Zweifel in der Handhabung und auf die Beweispflicht der Finanzbehörde hingewiesen. In Anbetracht der Fortentwicklung der BFH-Rechtsprechung hierzu wurde Beschwerde beim Obersten Gericht zugelassen.

16.01.2014 Anrufungsauskunft ist verbindlich

Der BFH hat im Urteil vom 17.10.2013 die Rechte des Arbeitnehmers erheblich gestärkt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung war eine Anrufungsauskunft durch den Arbeitgeber bezüglich eines lohnsteuerlichen Sachverhaltes nur für den Arbeitgeber verbindlich. In der Steuererklärung des Arbeitnehmers war eine erneute Beurteilung jederzeit möglich. Nun bestätigt der BFH die Auffassung des Klägers, wonach eine von der Finanzverwaltung an den Arbeitgeber unrichtig erteilte Anrufungsauskunft auch nicht in der Steuererklärung des Arbeitnehmers zu einer Nachzahlung führen kann.
HINWEIS:
Die Anrufungsauskunft durch den Arbeitgeber in schwierigen lohnsteuerlichen Einzelfragen ist kostenfrei.

14.01.2014 Steuersatz bei Pferden

Nach nationalen Vorgaben ist eine Steuerermäßigung mit 7 % sowohl für Schlachtpferde als auch für Springpferde anwendbar. Nach Unionsrecht ist hingegen nur für Schlachtpferde der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Der BFH hat in seinem Urteil vom 24.10.2013 entschieden, dass unter Berufung auf das Unionsrecht das nationale Recht in den Hintergrund trete. Der Kläger hatte im Urteilsfall ein Springpferd für sein Gestüt erworben und machte den ausgewiesenen Regelsteuersatz als Vorsteuer geltend. Das deutsche Finanzamt verwies auf den geltenden inländischen Steuersatz von 7 %. Nach der Entscheidung des obersten Gerichts konnte der europäisch maßgebliche Steuersatz zur Anwendung kommen.

14.01.2014 Anrufungsauskunft ist verbindlich

Der BFH hat im Urteil vom 17.10.2013 die Rechte des Arbeitnehmers erheblich gestärkt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung war eine Anrufungsauskunft durch den Arbeitgeber bezüglich eines lohnsteuerlichen Sachverhaltes nur für den Arbeitgeber verbindlich. In der Steuererklärung des Arbeitnehmers war eine erneute Beurteilung jederzeit möglich. Nun bestätigt der BFH die Auffassung des Klägers, wonach eine von der Finanzverwaltung an den Arbeitgeber unrichtig erteilte Anrufungsauskunft auch nicht in der Steuererklärung des Arbeitnehmers zu einer Nachzahlung führen kann.
HINWEIS:
Die Anrufungsauskunft durch den Arbeitgeber in schwierigen lohnsteuerlichen Einzelfragen ist kostenfrei.

09.01.2014 Bezugsdauer Kurzarbeitergeld

Die Bezugsdauer wäre von bisher 12 Monate auf nur noch 6 Monate zum Jahreswechsel zurückgefallen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bekannt gegeben, dass die verlängerte Bezugsdauer bis 31.12.2014 weiter gelten wird. Damit soll den Betrieben weiter Planungssicherheit geboten werden. Der Anspruch muss spätestens am 31.12.2014 entstehen, damit die 12-monatige Bezugsdauer erhalten bleiben kann.

07.01.2014 E-Bilanz ist nun verpflichtend

Die Finanzverwaltung weist in ihrem Schreiben vom 19.12.2013 darauf hin, dass für Wirtschaftsjahre, die vor dem 01.01.2013 beginnen, die Papierform für Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnung noch nicht beanstandet wird. Für Wirtschaftsjahre, die mit dem Kalenderjahr identisch sind bedeutend dies die zwingende Übermittlungspflicht ab Veranlagungsjahren 2013. Für bestimmte steuerbefreite Körperschaften und Personenvereinigungen gilt die Verpflichtung erst für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen.

02.01.2014 ELStAM ab 2014 grundsätzlich zwingend

Arbeitgeber haben ab dem Jahr 2014 grundsätzlich das ELStAM-Verfahren anzuwenden. Wer die sechsmonatige Übergangsfrist nicht nutzt, muss nach dem erstmaligen Abruf spätestens im Dezember 2013 die elektronische Lohnsteuerkarte zwingend fortführen. Die Arbeitnehmer sollten ggf. darauf aufmerksam gemacht werden, dass die bereits eingetragenen Freibeträge zum Jahreswechsel ihre Gültigkeit verlieren. Der erneute Antrag kann beim zuständigen Finanzamt zur Speicherung der Datenbank führen, damit beim Abruf durch den Arbeitgeber eine Berücksichtigung dann auch erfolgen kann.

31.12.2013 Neuregelungen ab 2014

Das Steuerjahr 2014 bringt einige Änderungen zum Jahreswechsel mit sich. Die wohl entscheidendste Änderung ist in der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zu finden. Neben einer neu geregelten ersten Tätigkeitsstätte gibt es auch neue Regelungen zu Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Unterkunftskosten sowie zur Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber. Ab 2014 steigt der Grundfreibetrag, sodass in der Lohnabrechnung und beim Einkommensteuertarif Änderungen eintreten.
HINWEIS:
Durch das neue SEPA-Verfahren, das ab 01.01.2014 zur Anwendung kommt, treten enorme Änderungen im Zahlungsverkehr ein.

26.12.2013 Minijobber-Sonderzahlungen

Sonderzahlungen gehören grundsätzlich zum Arbeitsentgelt. Liegen jedoch erfolgsabhängige Zahlungen vor, die vom Erfolg des Vorjahres abhängig sind, können derartige Leistungen an den Minijobber erbracht werden, ohne die Entgeltgrenze zu überschreiten. Dies ist z. B. bei Tantiemen oder sonstigen erfolgsabhängigen Zahlungen der Fall. Die Entgeltgrenze ist dadurch nicht überschritten (Geringfügigkeitsrichtlinie 2.2.1.1).

24.12.2013 Option zur Regelbesteuerung

Ein Kleinunternehmer muss eindeutig zur Regelbesteuerung optieren, das hat der BFH in seinem Urteil vom 24.07.2013 eindeutig zum Ausdruck gebracht. Allein durch die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung ist eine unwiderrufliche Option zur Regelbesteuerung nicht ausgesprochen worden. Die Finanzverwaltung ist dagegen verpflichtet, nachzufragen, wenn der betreffende Kleinunternehmer nicht eindeutig seinen Willen zur Option kundgetan hat. Im Urteilsfall war nicht eindeutig erkennbar, ob der Unternehmer die Option wirklich wollte oder lediglich die ggf. durch andere Tatbestände veranlasste Umsatzsteuer nachzahlen wollte (unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer).

19.12.2013 Programmablauf 2014

Die Finanzverwaltung hat im BMF-Schreiben vom 03.12.2013 den Programmablauf für den Lohnsteuerabzug 2014 bekannt gegeben. Damit wurde die alljährlich wichtige und neu zu ermittelnde Bemessungsgrundlage für den Lohnsteuerabzug veröffentlicht. Außerdem bieten die Berechnungen der Finanzverwaltung auch die Grundlage zur manuellen Berechnung des Lohnsteuerabzuges ab 2014.

17.12.2013 Frühstück bleibt 19 % Umsatzsteuer

Übernachtungsleistungen sind seit 2010 mit dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 % zu besteuern. Fraglich war, ob das Frühstück als Nebenleistung zur Übernachtungsleistung ebenfalls ermäßigt besteuert werden könnte. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 24.04.2013, Pressemitteilung des BFH vom 04.12.2013, allerdings die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, wonach für Verpflegungsleistungen der allgemeine Steuersatz zur Anwendung kommen soll. Dies gilt auch für das typische Frühstück bei Beherbergungsbetrieben wie Hotels. Soweit ein Hotel in einem einheitlichen Preis Übernachtung und Frühstück anbietet, muss dennoch das Frühstück mit dem marktüblichen Preis heraus gerechnet und mit dem Regelsteuersatz versteuert werden.

12.12.2013 ELStAM zum Jahreswechsel

Die Finanzverwaltung hat für den Jahreswechsel 2013/2014 nützliche Hinweise zum ELStAM-Verfahren herausgegeben. Die Broschüre ist unter www.elster.de erhältlich und gibt auch Informationen zur Auslieferung der ELStAM und zum Abschluss des Einführungsjahres 2013. Soweit der Arbeitgeber spätestens für die Dezember-Lohnabrechnung in diesem Jahr die ELStAM abgerufen hat, gilt noch ein Übergangszeitraum von sechs Monaten, der in das Jahr 2014 hineinreicht. Grundsätzlich sind jedoch ab 2014 das papierlose Verfahren und damit die elektronisch abgerufenen Merkmale maßgeblich.

10.12.2013 Bauträger sind keine Bauleistenden

Am 27.11.2013 veröffentlicht der BFH sein Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10), wonach ein Bauträger nicht mehr als Bauleistender anzusehen ist. Der BFH stellt fest, dass ein Bauträger lediglich bebaute Grundstücke liefert und damit nicht mit einem Generalunternehmer gleich gestellt werden kann. Ein Generalunternehmer erbringt  Bauleistungen, auch wenn er diese von Subunternehmern letztlich ausführen lässt. Ist ein Bauträger sowohl als auch tätig, dann ist dieser hinsichtlich der jeweils ausgeführten Tätigkeit gesondert zu betrachten.
HINWEIS:
Unternehmer, die als Bauträger fungieren, haben damit keine Steuerschuldnerschaft als Leistungsempfänger nach § 13 b UStG mehr zu übernehmen.

05.12.2013 Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung

Nach dem BFH-Urteil vom 24.09.2013 sind Zuschüsse des Arbeitgebers zur freiwilligen Rentenversicherung des Arbeitnehmers steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dies gilt auch für die freiwilligen Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk. Die Mitglieder des Vorstandes einer AG sind in der Regel nicht rentenversicherungspflichtig. Dies schließt jedoch die freiwillige Beitragszahlung durch den Arbeitgeber in die Rentenversicherung nicht aus. Die Vorstandsmitglieder haben nach Auffassung des BFH Leistungen erhalten, die als Arbeitslohn zu werten sind. Eine Steuerfreiheit für Zukunftssicherungsleistungen kommt dafür nicht in Betracht.

03.12.2013 Pauschalsteuer für Geschenke

Sofern Geschenke an fremde Dritte, wie an Geschäftspartner oder Kunden über 35 EUR pro Jahr und Person betragen, können diese pauschal besteuert werden. Die Pauschalsteuer ist mit 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer abzuführen, damit der Beschenkte keine Einnahmen zu versteuern hat. Trotz Vornahme der Pauschalbesteuerung wird das Geschenk aber nicht zum Abzug zugelassen. Dies betrifft auch die bezahlte Pauschalsteuer. Nun sind jedoch zur Frage der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe erhebliche Zweifel aufgetreten. In ähnlichen Fällen sollte sich der Unternehmer auf ein anhängiges Verfahren vor dem niedersächsischen Finanzgericht (Az. 10 K 252/13) berufen und Verfahrensruhe bis zur erwarteten Entscheidung im Dezember diesen Jahres beantragt werden.

28.11.2013 Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2014

Freibeträge müssen auch im neuen ELStAM-Verfahren jährlich neu beantragt werden. Die Gültigkeit für zwei Jahre wird erst frühestens 2015 umgesetzt. Allerdings müssen die Pauschbeträge für behinderte Menschen nicht neu beantragt werden. Diese werden bis zur nachgewiesenen Gültigkeit berücksichtigt. Genauso wird bei den mehrjährig gewährten Kinderfreibeträgen vorgegangen. Die Übertragung eines Pauschbetrages für Behinderte kann mit der Gültigkeit für ein Jahr gespeichert werden. Die OFD Koblenz weist in der Verfügung vom 24.09.2013 unter anderem darauf hin, dass Anträge für 2014 ab dem 01.10.2013 gestellt werden können. Vorgenommene Änderungen werden beim Abruf durch den Arbeitgeber durch eine Änderungsliste berücksichtigt. Eine Aushändigung an den Arbeitnehmer erfolgt nur noch auf speziellen Antrag des Arbeitnehmers, wobei auch dieser ggf. gewünschte Ausdruck nicht zur Vorlage beim Arbeitgeber bestimmt ist.

26.11.2013 Nicht erklärte Umsatzsteuer-Erstattung

Der BFH hat in seinem Urteil vom 27.08.2013 eine offenbare Unrichtigkeit in Zusammenhang mit der Umsatzsteuerzahlung zugelassen. Danach liegt eine von Amts wegen zu berichtigende offensichtliche Unrichtigkeit vor, wenn das  Finanzamt die Umsatzsteuerzahlungen nicht als Betriebsausgabe erfasst hat. Im Urteilsfall hatte der Steuerpflichtige in der vorgelegten Gewinnermittlung übersehen, dass Umsatzsteuerzahlungen zu erfassen waren, die aber in der Umsatzsteuererklärung ordnungsgemäß beinhaltet waren. Das Oberste Gericht sah darin eine offenbare Unrichtigkeit, die innerhalb der Festsetzungsfrist zur Änderung des betreffenden Steuerbescheides führt.

21.11.2013 1 %-Regelung für mehrere Fahrzeuge

Am 13.06.2013 (veröffentlicht am 23.10.2013) hat der BFH die Frage entschieden, ob es auch in der Lohnabrechnung eines Arbeitnehmers eine Mehrfachbesteuerung von zur Nutzung überlassenen Fahrzeugen geben kann. Bisher wurde dies nur bei betrieblichen Fahrzeugen eines Unternehmers praktiziert (Rechtslage ab 2010). Das oberste Gericht bejahte nun diese Frage. Damit muss mehrfach die 1 %-Regelung als steuerpflichtiger Sachbezug angesetzt werden, wenn der Mitarbeiter mehrere Fahrzeuge privat nutzen kann. Der Fall wurde an das Finanzgericht nur deshalb zurückverwiesen, weil im Urteilsfall geklärt werden muss, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung für den als Arbeitnehmer beschäftigten Gesellschafter-Geschäftsführer oder steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt.

19.11.2013 Betriebsprüfung

Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen Schreiben vom 24.10.2013 zu den Rechten und Pflichten des Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung Stellung genommen. Es wird u. a. darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf eine Schlussbesprechung besteht, bei der die Prüfungsfeststellungen erläutert werden. Zum dann ergehenden Prüfbericht kann vom Steuerpflichtigen Stellung genommen werden, ein Einspruch ist aber nicht zulässig. Der Einspruch kann dann im Rahmen der Einspruchsfrist gegen die folgenden Steuerbescheide eingelegt werden.

14.11.2013 Kein Anspruch auf Weihnachtsgeschenk

Das Arbeitsgericht sah in einer Entscheidung vom 18.10.2013 keinen Anspruch auf ein Weihnachtsgeschenk, das bei einer Betriebsfeier verteilt wurde. Der klagende Arbeitnehmer war bei der Betriebsfeier nicht anwesend. Er sah deshalb auch für ihn einen Anspruch auf das dort verteilte Mini iPad im Wert von 400 EUR. Der Arbeitgeber hatte jedem teilnehmenden Mitarbeiter ein iPad ausgehändigt. Das Gericht sah den Anspruch des Arbeitnehmers nicht. Es kann noch Klage vor dem Landesarbeitsgericht in Köln erfolgen.

12.11.2013 Gutschriften – BMF äußert sich

Das Thema Rechnungen nach dem Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz wurde nun in einem BMF-Schreiben vom 25.10.2013 von der Finanzverwaltung erläutert. Eine kaufmännische Gutschrift, die als Gutschrift bezeichnet wird, führt aus Sicht der Finanzverwaltung nicht zur Anwendung des § 14 c UStG. Außerdem werden fremdsprachliche Bezeichnungen für die Gutschrift zugelassen und in einem Anhang zum Schreiben aufgeführt.
HINWEIS:
Eine erneute Übergangsregelung wird allerdings zugelassen; damit sind die neuen Rechnungsvorgaben spätestens zum 01.01.2014 anzuwenden.

07.11.2013 Arbeitsverträge mit Angehörigen

Mit seinem Urteil vom 17.07.2013 setzt der BFH zur Anerkennung  eines Arbeitsverhältnisses mit nahen Angehörigen seine Rechtsprechung dazu fort. Der Betriebsausgabenabzug ist unter anderem davon abhängig, dass Arbeitsnachweise vorgelegt werden können. Wird vom Arbeitnehmer Mehrarbeit geleistet, steht dies der Anerkennung nicht entgegen. Der Vertragsabschluss muss jedoch stets dem Fremdvergleichsgrundsatz standhalten. Im Urteilsfall hatte der Kläger den notwendigen Arbeitsbedarf mit der Beschäftigung der Eltern abgedeckt. Die im Arbeitsvertrag festgehaltenen Arbeitsstunden reichten später nicht mehr aus, so dass Mehrarbeit geleistet wurde. Das Finanzgericht versagte deshalb den Abzug als Betriebsausgaben. Der BFH lehnte dies ab, verwies jedoch an das Finanzgericht zurück, damit die erforderlichen Arbeitsnachweise für die Anerkennung noch überprüft werden.

05.11.2013 Vermietung von Zimmern zu 7 %

Der BFH hatte einen besonderen Fall zur Vermietung von Zimmern zu entscheiden. Die kurzfristige Vermietung von Zimmern ist grundsätzlich steuerpflichtig (Mietvertrag bis sechs Monate). Werden jedoch Zimmer zur Beherbergung von Menschen vermietet, ist diese Leistung steuerpflichtig mit nur 7 % Umsatzsteuer. Wenn an eine Prostituierte Zimmer zur Tagesbenutzung usw. vermietet werden, steht jedoch die Beherbergungsleistung (Übernachtungsleistung) nicht im Vordergrund. Deshalb ist für derartige Dienstleistungen der Regelsteuersatz zu verrechnen.

30.10.2013 Zukunftssicherungsleistungen

Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen Schreiben festgehalten, dass die Gewährung von Zukunftssicherungsleistungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als Barlohn anzusehen ist und damit die 44,00 EUR-Freigrenze nicht zur Anwendung kommen darf. Dies gilt auch für die Fälle, in denen der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer der Verträge über Zukunftssicherung für Alter, Krankheit, Pflege, Invalidität usw. für seinen Arbeitnehmer oder dessen begünstigten Angehörigen ist. Im Falle von Beiträgen zur Krankenversicherung  hat der BFH entschieden, dass hier Sachlohn vorliegen kann, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich vom Arbeitgeber diesen Schutz verlangen kann. Damit wendet die Finanzverwaltung in diesen Fällen die Freigrenze mit 44,00 EUR an.

29.10.2013 Künstlersozialkasse steigt

Der derzeitig abzuführende Betrag der Künstlersozialkasse ist mit 4,1 % der in Rechnung gestellten künstlerischen Leistungen fällig. Der Anteil soll ab 2014 auf dann 5,2 % steigen. Soweit Flyer oder andere gestaltete Leistungen eingekauft werden, muss dieser Beitrag grundsätzlich durch Unternehmer pauschal an die Künstlersozialkasse geleistet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Künstler (auf beiden Seiten) vorliegt. Ist z. B. eine Kapitalgesellschaft der Leistende, entfällt der pauschale Betrag. Dem leistenden Unternehmer darf dieser Betrag nicht abgezogen oder belastet werden.

24.10.2013 BMF-Schreiben zur Reisekostenreform 2014

Mit Schreiben vom 30.09.2013 hat die Finanzverwaltung nun zum neuen Reisekostenrecht ab 2014 Stellung genommen. Es werden u. a. die neuen Feststellungen zur ersten Tätigkeitsstätte umfangreich erläutert, die sich von der bisherigen regelmäßigen Arbeitsstätte unterscheidet. So kann z. B. ab 2014 auch ein Kunde eine erste Tätigkeitsstätte sein. Dies wurde durch BFH-Rechtsprechung zum bisherigen Reisekostenrecht klar verneint. Weiterhin kann aber nur eine erste Tätigkeitsstätte bei Arbeitnehmern vorliegen.

22.10.2013 Personengesellschaften: Ansatz Buchwerte

Der BFH hat einen Sachverhalt an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Es soll die verfassungsrechtlich relevante Frage geklärt werden, ob die derzeitige Rechtslage zum Buchwertprivileg in bestimmten Übertragungsfällen haltbar ist. Eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Personengesellschaften, die beteiligungsidentisch sind, ist derzeit ausgeschlossen.  Bei Übertragungen eines Wirtschaftsguts in ein anderes Betriebsvermögen desselben Unternehmens ist ansonsten ein neutraler Vorgang gegeben. Der BFH hat in seinem am 09.10.2013 veröffentlichten Beschluss diese Frage zur Klärung weitergeleitet.

17.10.2013 Verluste aus Hobby-Betätigung

Nach gängiger Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung können Verluste nur dann angesetzt werden, wenn zumindest die Absicht, einen Totalgewinn zu erzielen, besteht. Dabei ist ein Überprüfungszeitraum von in der Regel zehn Jahren zu Grunde zu legen. Ist jedoch von Anfang an erkennbar, dass die Tätigkeit gar nicht zur Gewinnerzielung geeignet ist, muss von Anfang an eine sogenannte Liebhaberei unterstellt werden. Ein Logopäde hatte sich nebenbei als Autor betätigt und wollte die Ausgaben ohne Einnahmen geltend machen, die für die Erstellung eines Buches mit Kurzgeschichten angefallen sind. Er machte geltend, dass er als Autor entdeckt werden wolle und so die Ausgaben für die künftigen Einnahmen notwendig sind. Das zuständige Finanzgericht betrachtete das Argument als unzureichend, um steuerliche Verluste anzuerkennen. Das Hobby des Klägers kann steuerlich nicht zur Auswirkung kommen.

10.10.2013 Neues Dienstwagenproblem

Sofern ein Unternehmen einen Firmenwagen an seine Mitarbeiter überlässt, ergeben sich geldwerte Vorteile aus der Privatnutzung. Nun hat sich aber auch ein umsatzsteuerliches Problem aus einer aktuellen Mitteilung der Finanzverwaltung ergeben. Sofern das Unternehmen Dienstwagen an ausländische Mitarbeiter überlässt, muss sich das deutsche Unternehmen im ausländischen Staat des Arbeitnehmer -Wohnsitzes registrieren lassen. Die Finanzverwaltung sieht in der Überlassung eines Firmenwagens eine ähnliche Gestaltung wie in einer Vermietung eines Beförderungsmittels. Die Überlassung an einen Arbeitnehmer wird einer Vermietung gleichgestellt. Der deutsche Unternehmer hat damit die Umsatzsteuer abzuführen, die sich aus dem betreffenden Staat des Wohnsitzes des Arbeitnehmers ergibt.

08.10.2013 Sonderregelung für Reisebüros

Der EuGH hat in einer Pressemitteilung vom 26.09.2013 zu verschiedenen Urteilen bekanntgegeben, wie die Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros tatsächlich in den verschiedenen Mitgliedstaaten umzusetzen ist. Die sog. Margenbesteuerung ist danach nicht nur anwendbar, wenn ein Verkauf an Reisende stattfindet, sondern auch beim Verkauf an jeden Kunden. Damit wurden acht Mitgliedstaaten in der Anwendung entgegenstehender Anwendung zur Vorgabe in der Mehrwertsteuerrichtlinie geprüft. Polen, die Tschechische Republik, Italien, Griechenland, Frankreich, Finnland und Portugal wurden in ihrer Rechtsanwendung bestätigt. Bei Spanien wurde der Klage der Kommission teilweise stattgegeben. Dies wurde u. a. auch damit begründet, dass Spanien den Ausweis eines Mehrwertsteuersatzes trotz Anwendung der Sonderregelung zugelassen hatte. Dies ist nicht die Vorgabe der EU-weit geltenden Bestimmungen.

3.10.2013 ELStAM erfolgreich gestartet

Aus Sicht der Finanzverwaltung ist das ELStAM-Verfahren erfolgreich angelaufen. Im ersten Quartal 2013 haben bereits über eine Million Arbeitgeber den Abruf der elektronischen Merkmale Ihrer Arbeitnehmer durchgeführt. Die OFD Niedersachsen weist in einer Pressemitteilung auch darauf hin, dass das papierlose Verfahren spätestens im Dezember 2013 zur Umsetzung kommen muss. Nützliche Informationen, Musterschreiben und aktuelle Hinweise für Arbeitgeber und Dienstleister sind unter www.elster.de abrufbar.

01.10.2013 Verteilung Übergangsverlust

Im Urteil vom 23.07.2013 betont der BFH, dass es keine Verteilung eines entstandenen Übergangsverlustes beim Wechsel von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Bilanz gibt. Der selbständige Handelsvertreter wurde vom Finanzamt aufgefordert, zum nächst folgenden Jahr auf Bilanz umzustellen, weil die maßgebliche Gewinngrenze überschritten wurde. Bei der Ermittlung des Übergangsgewinns wurde ein Verlust festgestellt. Der Kläger beantragte, diesen aufgrund einer Billigkeitsregelung auf drei Jahre zu verteilen. Die Finanzverwaltung gewährte diese Möglichkeit nur bei entstandenen Gewinnen und wurde nun vom obersten Gericht bestätigt. Der Übergangsverlust  ist damit in voller Höhe im Jahr nach erfolgtem Wechsel zu verrechnen.

26.09.2013 Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten

Seit dem 01.01.2013 sind Vergütungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter etc. mit 2.400 EUR jährlich steuerfrei und sozialversicherungsfrei. Die Einnahmen aus anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten sind ab 2013 bis zu insgesamt 720 EUR im Jahr steuerfrei. Die OFD Frankfurt am Main hat die Grundzüge der Freibeträge in einer Verfügung vom 01.08.2013 näher erläutert. Die Freibeträge können auch in der Lohnabrechnung bei vorliegenden weiteren Voraussetzungen verwendet werden. Die Anwendung kann pro rata (Monat für Monat) oder auch en bloc (am Stück) aufgebracht werden. Die Freibeträge können bei einer Person nur in maximaler Höhe in Summe berücksichtigt werden. Ratsam ist deshalb eine Bestätigung des betreffenden Arbeitnehmers über weitere Tätigkeiten.

24.09.2013 Umsatzsteuer beim Partyservice

Der BFH hat sich mit Urteil vom 11.04.2013 mit einem eventuellen Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs beschäftigt. Im Streitfall hatte der Kläger die Speisenlieferung vorgenommen und seine Ehefrau Gestellung von Besteck und Tellern. Die Ehegatten hatten jeweils ein eigenständiges Unternehmen. In seiner Entscheidung hat der BFH dem ermäßigten Steuersatz zunächst nicht zugebilligt und die Sache zur erneuten Sachverhaltsaufklärung an das zuständige Finanzgericht zurückverwiesen. Es wurde entscheidend darauf abgestellt, dass Leistungen eines Partyservice, die auch in der bloßen Zubereitung und Lieferungen von Speisen bestehen  können, nur dann keine sonstigen Leistungen sind, wenn lediglich  Standardspeisen ohne zusätzliche Dienstleistungselemente geliefert werden.

17.09.2013 Familienheimfahrten bei Selbständigen

Nach einer Entscheidung des BFH vom 19.06.2013 (veröffentlicht im September) ist der Ansatz eines Versteuerungswertes für Familienheimfahrten auch bei einem Selbständigen gerechtfertigt und verstößt nicht gegen verfassungsrechtliche Grundlagen.  Der selbständige Unternehmer hatte den betrieblichen Pkw für wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen der Doppelten Haushaltsführung genutzt. Der Kläger berief sich auf die anderweitige Behandlung in der Lohnabrechnung eines Arbeitnehmers, der eine Heimfahrt wöchentlich nicht als geldwerten Vorteil  versteuern muss. Insofern sah dieser eine Ungleichbehandlung zum Ansatz bei Gewinneinkünften. Der BFH aber sah die anderweitige Behandlung als begründet und damit rechtens an. Im Urteilsfall wurden die 13 durchgeführten Familienheimfahrten damit besteuert und mit der Entfernungspauschale verrechnet.

17.09.2013 Krankenversicherung für Studierende

Viele Studierende sind im Rahmen der Familienversicherung mit ihren Eltern krankenversichert. Über das 25. Lebensjahr hinaus ist dies jedoch nicht möglich (verschieben der Grenze durch Wehrpflicht usw. ist ausnahmsweise möglich). Ist ein Elternteil privat versichert, ist eine Abdeckung durch die Familienversicherung nicht möglich. Das monatliche Einkommen bei der Familienversicherung darf 385,00 EUR nicht übersteigen, bei einem Minijob sind es 450,00 EUR. Kann eine Familienversicherung nicht erfolgen, können sich die Studierenden in der studentischen Versicherung versichern. Der Beitrag ist einheitlich mit 64,77 EUR für die Krankenversicherung und 12,24 EUR für die Pflegeversicherung für alle Krankenkassen festgelegt. Für Kinderlose sind bei der Pflegeversicherung 13,73 EUR zu entrichten.

12.09.2013 Leiharbeitnehmer und Auswärtstätigkeit

Durch die  Entwicklung der Rechtsprechung in den letzten Jahren hat sich zu Leiharbeitnehmern heraus kristallisiert, dass eine regelmäßige Arbeitsstätte nur in Ausnahmefällen vorliegt. Grundsätzlich ist hier von einer Auswärtstätigkeit auszugehen, die den Reisekostenansatz  möglich macht. Auch im neueren Urteil des BFH aus dem Jahr 2013 wird diese Auffassung bestätigt. Danach ist die regelmäßige Arbeitsstätte insbesondere durch den örtlichen Bezug beim Arbeitgeber geprägt. Dies ist durch die Tätigkeit an der Betriebsstätte des Arbeitgebers regelmäßig der Fall. Bei einem Leiharbeitnehmer ist die Tätigkeit deshalb als Auswärtstätigkeit zu sehen.
HINWEIS:
Der Verpflegungsmehraufwand ist an ein und derselben Einsatzstelle jedoch auf drei Monate beschränkt.

10.09.2013 Keine rückwirkende Verzinsung

Zu seiner Entscheidung vom 11.07.2013 gibt der BFH am 05.09.2013 in einer Pressemitteilung bekannt, dass es keine rückwirkende Verzinsung im Zusammenhang mit dem Investitionsabzugsbetrag gibt. Im Urteilsfall wurde ein IAB geltend gemacht. Der Unternehmer hat nicht innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist angeschafft, so dass der Steuerbescheid für das Abzugsjahr von der Finanzverwaltung rückwirkend geändert wurde. Für die Zwischenzeit wurden Nachzahlungszinsen festgesetzt. Dieser Auffassung ist nun der BFH klar entgegen getreten. Gegen entsprechende Festsetzungen kann der Einspruch nun erfolgreich geführt werden.
HINWEIS:
Ab dem VZ 2013 gibt es jedoch eine dem entgegen stehende gesetzliche Regelung. Der durch das oberste Gericht erreichte Vorteil ist nur für VZ bis einschließlich 2012 gegeben.

05.09.2013 Abfindung in zwei Teilbeträgen

Beim BFH ist ein Revisionsverfahren zur Frage anhängig, ob die ermäßigte Besteuerung von Abfindungsbeträgen auch dann vorgenommen werden kann, wenn die Abfindung in Teilbeträgen ausbezahlt wird. Die für die Tarifermäßigung notwendige Zusammenballung liegt in diesen Fällen grundsätzlich nicht vor. Nur bei geringfügiger Teilleistung und einer Hauptentschädigung hatte die Rechtsprechung bisher eine Ausnahme zugelassen. Der BFH hatte im Jahr 2009 einen Teilbetrag von 1,3 % als geringfügig angesehen. Nun ist im Urteilsfall über eine Teilsumme von 12,5 % neu zu entscheiden.
HINWEIS:
Freibeträge im Zusammenhang mit Abfindungen sind nicht mehr steuerlich anwendbar.

03.09.2013 Kampfsportschule umsatzsteuerfrei

Der BFH hat in seinem Urteil vom 28.05.2013, veröffentlicht am 28.08.2013, die Frage grundsätzlich bejaht, nachdem eine Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sein kann. Nach einer herausgegebenen Werbebroschüre wurde Kampf- und Bewegungskunst angeboten. Eine Bescheinigung des zuständigen Ministeriums über eine umsatzsteuerbefreite Schule wurde vorgelegt. Der BFH nimmt den Vergleich zu Angeboten in Schulen oder Hochschulen  vor und überträgt dem zuständigen Finanzgericht die Aufgabe, dies vergleichsweise im vorliegenden Fall näher festzustellen. Außerdem muss eine Abgrenzung zu den angebotenen Freizeitgestaltungen vorgenommen werden. Nach Aussage des BFH ist insbesondere bei den Kursen „FrequenChi zur Fettverbrennung“ und „Kampfsport für Kinder oder Senioren“ genauer zu unterscheiden.

27.08.2013 Mehrwertsteuer auf hoheitliche Bereiche

Die gegenüber dem Bürger erbrachte Entsorgung von Müll aus privaten Haushalten sowie die Abwasserentsorgung sind derzeit nicht mit Mehrwertsteuer belastet. Die Bundesregierung versichert in einer Antwort auf eine kleine Anfrage, dass für die Kernbereiche öffentlichen Handelns, in denen es keinen Wettbewerb gibt, auch in Zukunft keine Umsatzsteuer anfallen werde. Voraussetzung ist allerdings, dass die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Damit werden nach Aussage des Deutschen Bundestages auch weiterhin keine Mehrwertsteuerbeträge für Müll- oder Abwasserentsorgung verrechnet werden.

23.08.2013 Zufluss von Urlaubs-/ Weihnachtsgeld

Der Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn richtet sich steuerlich nach dem Zufluss-/ Abflussprinzip. Einnahmen fließen grundsätzlich erst dann zu, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftlich über sie verfügen kann. Ausnahmen gibt es lediglich bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft, die bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit über die Einnahmen verfügen können. Nach dem Urteil des BFH vom 15.05.2013, veröffentlicht am 14.08.2013, fließt nicht ausgezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld dem Arbeitnehmer nicht zu, auch nicht wie im Urteilsfall bei Beteiligten einer GmbH. Im Urteilsfall stand den Beteiligten Weihnachts- und Urlaubsgeld nach dem Arbeitsvertrag zu. Diese wurden aber nicht ausbezahlt, obwohl die GmbH zahlungsfähig war. Es kommt in solchen Fällen nicht zum Zufluss, denn nach Ansicht der Richter ist ein tatsächlicher Zufluss unstreitig nicht erfolgt.

22.08.2013 Umsatzsteuer bei freien Berufen

Mit Schreiben vom 31.07.2013 hat das BMF zur Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch die Angehörigen der freien Berufe Stellung bezogen. Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer die Umsatzsteuer nicht nach vereinbarten sondern nach vereinnahmten Entgelten berechnet. Der BFH hat aber entschieden, dass dies nicht zur Anwendung kommt, wenn der Unternehmer buchführungspflichtig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer freiwillig Bücher führt. Die gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit haben Angehörige der freien Berufe keine Möglichkeit, ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten zu besteuern, wenn sie freiwillig zur Buchführung übergehen.

21.08.2013 Arbeitsunterbrechung ohne Entgeltzahlung

In einer aktuellen Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung wurde zur  Beschäftigung ohne Arbeitsleistung zu erbringen Stellung genommen. Eine Beschäftigung gilt danach als fortbestehend, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitslohn fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Wenn das Beschäftigungsverhältnis fortbesteht, tritt keine Beitragsfreiheit ein. Die Beitragsbemessungsgrenze darf nicht gekürzt werden. Gerade in den Fällen, in denen ein Arbeitsverhältnis wegen Zubilligung einer Erwerbsminderungsrente beendet wird, kann durch den Zeitpunkt der Auszahlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt der Umfang der Beitragspflicht gesteuert werden. Relevant ist die Anwendung, wenn im gleichen Monat oder in einem der folgenden Monate des gleichen Kalenderjahres einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zur Auszahlung gelangt. Weitere Regelungen zum Bezug von Krankengeld und damit anzuwendender Fristen enthält das Schreiben der Sozialversicherung.

15.08.2013 Authentifizierung für LStA

Alle Arbeitgeber und Unternehmer müssen spätestens ab 01.09.2013 ihre Lohnsteueranmeldungen nicht nur elektronisch, sondern auch mit Hilfe eines Sicherheitszertifikats an das Finanzamt übermitteln (wie auch die UStVA). Die Finanzverwaltung hat viele Unternehmen zwischenzeitlich  angeschrieben, die die authentifizierte Übermittlung der Daten bislang noch nicht vornehmen. Nach Ablauf der Übergangsfrist zum 31.08.2013 sind Übermittlungen an das Finanzamt ohne vorherige Registrierung nicht mehr möglich.  Betroffene Unternehmer müssen im Falle der verspäteten Abgabe mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Dieser ist bis zu 10 % der angemeldeten Steuer festzusetzen. Das erforderliche Zertifikat kann kostenlos unter www.elsteronline.de beantragt werden.

13.08.2013 Neue Vordrucke UStVA

Mit Schreiben vom 01.08.2013 hat die Finanzverwaltung neue Vordrucke für die Umsatzsteuervoranmeldung herausgegeben, die ab September 2013 zu verwenden sind. Grund der Änderungen sind die Neuregelungen des § 13 b UStG wie z. B. der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Lieferungen von Gas oder Elektrizität sowie von Wärme oder Kälte durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer. Die Bemessungsgrundlage nebst Steuer ist in einer gesonderten Zeile 52 anzugeben. Im Vordruckmuster USt 1 A wurde die Zeile 40 vorgesehen. Hier hat der leistende Unternehmer steuerpflichtige Umsätze im Sinne des § 13 b UStG für derartige Fälle anzugeben.

08.08.2013 ELStAM – Es ist höchste Zeit!

Die Finanzverwaltung hat mit einem koordinierten Ländererlass vom 25.07.2013 erneut zum erstmaligen Abruf der ELStAM Stellung genommen. Spätestens mit der Dezember-Lohnabrechnung muss in diesem Kalenderjahr der Abruf erfolgen. Im neuen BMF-Schreiben werden insbesondere zum Papierverfahren im Einführungszeitraum Aussagen gemacht. Auch zu den Rechten und Pflichten des Arbeitnehmers gibt es Besonderheiten. Das vollständige Schreiben ist auf der Homepage des BMF zu finden.

06.08.2013 Minderwertausgleich bei Leasing

Der BFH hat in einer Entscheidung vom 20.03.2013 klargestellt, wie die Zahlung eines Minderwertausgleichs umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Der BFH bestätigt seine schon frühere Auffassung aus dem Jahr 2011. Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Der entgegengesetzten Auffassung der Finanzverwaltung ist der BFH damit nicht gefolgt.

01.08.2013 Betriebsnummernservice kostenlos

Arbeitgeber müssen für die Beschäftigten regelmäßig Meldungen zur Sozialversicherung erstellen. Damit die Teilnahme am automatisierten Verfahren möglich ist, muss eine Betriebsnummer vorhanden sein. Statt der bisher gebührenpflichtigen Nummer hat man für dies betreffende Auskünfte und Anfragen nun eine kostenlose Servicenummer zur Verfügung gestellt. Der Betriebsnummern-Service ist nun unter der Nummer 0800/4555520 zu erreichen. Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass diese Nummer von allen Arbeitgebern genutzt werden kann, die eine Betriebsnummer benötigen.

30.07.2013 Berufsbetreuer ist umsatzsteuerfrei

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Der BFH hat dies mit der Entscheidung vom 25.4.2013, veröffentlicht am 24.7.2013 bestätigt. Im Urteilsfall hatte die Klägerin Betreuungsleistungen eines Berufsbetreuers ehrenamtlich ausgeführt, nur ausnahmsweise gegen Entgelt. Sie war vom Vormundschaftsgericht als Betreuerin bestellt worden. Die Steuerfreiheit ergibt sich nach Aussage des BFH aufgrund EU-Recht, das für eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundenen Tätigkeiten wie auch die eines Berufsbetreuer ins nationale Recht zu übernehmen ist. Nicht umsatzsteuerfrei sind allerdings Leistungen, die zum Gewerbe oder Beruf eines Betreuers gehören (z. B. die Beratungsleistungen als Rechtsanwalt).
Hinweis: Seit 1.7.2013 sind die Leistungen eines Berufsbetreuers nach nationalem Recht steuerfrei gestellt worden. Für davor erbrachte Leistungen können sich Berufsbetreuer auf das EU-Recht berufen.

25.07.2013 Neue Gesetzesbeschlüsse

Das auch als Jahressteuergesetz light bezeichnete Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz ist beschlossen und verkündet. Damit kommen neue Regelungen im Umsatzsteuer- und Einkommensteuerrecht meist zum 01.01.2013 zur Anwendung. Dazu gehören auch neue umsatzsteuerbefreite Maßnahmen, wie z. B die Leistungen eines Berufsbetreuers, der zum 01.07.2013 damit keine Umsatzsteuer mehr in Rechnung stellt. Die neuen Vorgaben zur umsatzsteuerlichen Rechnung sind wie von der EU vorgegeben, aber mit Wirkung zum 30.06.2013 umgesetzt worden. Sofern der Leistungsempfänger abrechnet, muss diese Abrechnung als Gutschrift bezeichnet werden. Bei anderen Rechnungen sollte die Bezeichnung Gutschrift nicht mehr erfolgen.

18.07.2013 Elektronisches Fahrtenbuch

Die OFD Rheinland hat sich zur Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuchs geäußert. Die nachträgliche Änderung einer Eingabe muss sowohl am Bildschirm als auch am Ausdruck erkennbar sein. Das Änderungsdatum und der ursprüngliche Inhalt müssen ersichtlich bleiben. Die Aufbewahrungspflichten müssen beachtet werden. Wird der Anlass der Fahrt nachträglich in ein Web-Portal eingetragen, muss dies innerhalb von sieben Tagen erfolgt sein. Ein fortlaufender Zusammenhang aller durchgeführten Fahrten ist erforderlich, das heißt die Privatfahrten dürfen nicht nur ergänzt werden. Alle weiteren Angaben zum ordnungsgemäßen Fahrtenbuch müssen vollständig auch bei elektronischer Erfassung vorgenommen werden. Empfohlen wird, dass Abweichungen von der Entfernung, die sich durch das GPS-Modul ergeben können, im Halbjahres- oder Jahresturnus aufgezeichnet werden.

15.07.2013 Bilanzierung von Zinsen

Zinsen aus Steuerzahlungen nach § 233 a AO müssen nach Aussage der OFD Frankfurt bereits dann bilanziert werden, wenn der Zinsanspruch sicher ist. Dies ist z. B. nach einer Außenprüfung der Fall. Die Erfassung erfolgt bei Zinserstattungen bereits zum Bilanzstichtag, an dem der Anspruch als sicher gilt. Zinsen auf Steuernachzahlungen sind frühestens nach Ablauf der 15 Monate Karenzzeit zu passivieren. Diese werden damit erst frühestens 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres erfasst, in dem die Steuerverbindlichkeit entstanden ist. Betroffen sind nur betriebliche Steuern, wie z. B. die Umsatzsteuer.

11.07.2013 Altersteilzeit

Der BFH hat zur steuerlichen Behandlung der Auszahlungen im sogenannten Blockmodell  bei Altersteilzeit mit Urteil vom 21.03.2013 entschieden. Die in der Freistellungsphase gezahlten Bezüge durch den Arbeitgeber sind als Arbeitslohn aber nicht als Versorgungsbezüge zu werten. Damit steht dem Arbeitnehmer kein Versorgungsfreibetrag zu. Auch ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ist nicht anwendbar. Das oberste Gericht stellt damit fest, dass gezahlter Lohn in der Freistellungsphase nicht als Versorgungsbezug und damit auch nicht als Altersruhegeld anzusehen ist.

09.07.2013 EU-Beitritt Kroatien

Mit Schreiben vom 28.06.2013 hat das BMF zu den steuerlichen Auswirkungen des EU-Beitritts Kroatiens zum 01.07.2013 wichtige Fragen geklärt, vor allem was den innergemeinschaftlichen  Warenverkehr betrifft. Zum Beitrittsdatum  müssen Übergangsregelungen beachtet werden. Auch die Vergabe einer UStID-Nummer ist nun erforderlich, wenn steuerfreie Warenlieferungen an andere EU-Unternehmer erfolgen. Es ergeben sich auch Auswirkungen zum Vorsteuervergütungsverfahren.
HINWEIS:
Auch bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen ergeben sich nun Änderungen wie z. B. die Meldepflicht in der Zusammenfassenden Meldung und vieles mehr.

04.07.2013 Neue Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung

Ab dem 01.07.2013 ist die neue Entgeltbescheinigungsverordnung (EBV) in Kraft getreten und für alle Arbeitgeber ab diesem Stichtag bindend. Die Umsetzung hat erhebliche Auswirkungen auf die Lohnabrechnungspraxis. Das Gesamt-Brutto muss einheitlich definiert und Zukunftssicherungsleistungen gesondert dargestellt werden. Außerdem sind Mindestangaben und der Aufbau der Bescheinigung verbindlich geregelt. Der Arbeitgeber kann freiwillige Angaben über die Mindestangaben hinaus weiterhin tätigen. Künftig kann durch die einheitliche Definition die Entgeltabrechnung auch als Nachweis bei Beantragungen der Sozialleistungen vorgelegt werden.

02.07.2013 Umsatzsteuer für Essen mit Getränk

Nach einem Urteil des BFH ist der Kaufpreis für ein Sparmenü, in dem auch ein  Getränk enthalten ist, nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise in eine Lieferung zu 19 % (Getränk) und in eine Lieferung zu 7 % (Essen) aufzuteilen. Auch nach Auffassung des EuGH soll dies die einfachstmögliche Berechnungs- oder Bewertungsmethode sein. Die Bemessungsgrundlage des Getränks wird im Verhältnis der Marktpreise ermittelt. Dies ist der Einzelverkaufspreis für das Getränk dividiert durch die Summe des Einzelverkaufspreises mal Menüpreis. Der so ermittelte Wert ist ein Bruttowert. Die Umsatzsteuer ist mit 19 % für das Getränk herauszurechnen. Nur in Ausnahmefällen kann auch das Getränk ermäßigt besteuert sein. Die Anlage zu § 12 des UStG führt hier Wasser, Milch oder Milchmixgetränke mit 75 % Milchanteil auf.

27.06.2013 Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung

Mit Beschluss vom 07.05.2013 hat das BAG entschieden, dass Streitigkeiten über den Inhalt einer Lohnsteuerbescheinigung vor den Finanzgerichten zu führen sind. Bei einem Streit um das richtige Ausfüllen der Lohnsteuerbescheinigung liegt kein arbeitsrechtlicher Rechtsstreit vor, sondern ein Streit über die Anwendung und Auslegung öffentlich-rechtlicher und damit steuerrechtlicher Fragen. Arbeitsgerichte sind dafür nicht zuständig. Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber in Anwendung des Zuflussprinzips auf der Lohnsteuerbescheinigung des Jahres 2012 eine Vergütung ausgewiesen, die den Dezember 2011 betraf. Die Auszahlung erfolgte erst im Jahr 2012.

25.06.2013 Anschreiben der Finanzämter zur UStVA/LStA

Die Finanzämter versenden aktuell Anschreiben zum Thema „Verpflichtung zur authentifizierten Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ab dem 01.01.2013“ an Steuerpflichtige sowie an deren steuerlichen Berater. Dies führt zur Verwirrung und Rückfragen. Grundsätzlich erhalten Anwender dieses Schreiben, wenn die letzte Übermittlung der UStVA oder LStA  nicht authentifiziert erfolgt ist. Grundsätzlich gilt aber immer noch eine Übergangsregelung bis zum 31.08.2013. Die Übermittlung ohne Authentifizierung wird von der Finanzverwaltung bis zu diesem Zeitpunkt akzeptiert.

20.06.2013 Arbeitsrecht: Dauer der Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.05.2013 entschieden, dass grundsätzlich die betriebsübliche Arbeitszeit als zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart gilt, wenn der Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit beinhaltet. Hierbei bemessen sich sowohl die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung als auch die Pflichten des Arbeitgebers zur entsprechenden Vergütung nach der betriebsüblichen Arbeitszeit. Ein Arbeitnehmer schuldet in der Regel seine Leistung in einer bestimmten Zeit und nicht nur den Arbeitserfolg als solchen. Die Dauer der Arbeitszeit ist grundsätzlich vertraglich zwischen den Parteien zu vereinbaren; die konkrete Verteilung der Arbeitszeit ist regelmäßig dem Weisungsrecht des Arbeitgebers überlassen. Dies gilt auch für die Festlegung des Arbeitsortes. Dabei sind insbesondere die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten.

18.06.2013 Altersvorsorge – Verbesserungsgesetz

Der Bundesrat hat am 07.05.2013 dem geplanten Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Künftig wird es damit ein Produktinformationsblatt für alle Produktgruppen zertifizierter steuerlich geförderter Altersvorsorge-Verträge geben. In gebündelter, leicht verständlicher und standardisierter Form soll so den Verbrauchern ein Produktvergleich ermöglicht werden. Außerdem können Versicherte ihre Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung künftig besser geltend machen. Die Absicherung gegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit mit einer lebenslangen Leistung wird künftig steuerlich gefördert. Bei der Eigenheimrente kommt es ebenfalls zu Vereinfachungen. In der Ansparphase wird es jederzeit möglich sein, Kapital zu entnehmen. Dies war bisher nur bei sogenannten Kombiverträgen möglich. Künftig werden auch Umbauten, die Barrieren reduzieren, in die Eigenheimrenten-Förderung einbezogen. Das Kapital aus einem Wohn-Riester-Vertrag durfte bisher nur für den Erwerb, den Bau oder die Tilgung eines Darlehens von selbstgenutzten Wohnimmobilen eingesetzt werden.

14.06.2013 Fehler bei Elster

Der BFH hat in seinen Urteilen zu Fehlern unter Verwendung von Elster Stellung bezogen. Danach handelt der Steuerpflichtige auch dann regelmäßig grob fahrlässig, wenn er die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuerklärung unbeachtet lässt. Das ist allerdings nur dann ein Problem, wenn die Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind. Allein der Umstand, dass die mit ElsterFormular abgegebene elektronische Einkommensteuererklärung keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärungsformulare liefert, lässt eine grobe Fahrlässigkeit nicht entfalten. Der BFH hat mit diesen Urteilen zum Ausdruck gebracht, dass fehlende Angaben in den Steuererklärungen regelmäßig nicht mehr zugunsten des Steuerpflichtigen korrigiert werden können, wenn die Abgabe im elektronischen Verfahren der Finanzverwaltung erfolgt. Im Einzelfall ist jedoch abzuwägen, ob im Sachverhalt eine ausreichende Erläuterung für den Normalverbraucher gegeben ist

13.06.2013 Eingetragene Lebenspartnerschaften

Das BVerfG hat mit Pressemitteilung vom 06.06.2013 das Ergebnis des Beschlusses bekanntgegeben. Danach ist die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig. Die Rechtslage muss rückwirkend ab Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, also zum 01.08.2001 geändert werden. In der Übergangszeit sind die bestehenden Regelungen zum Ehegatten auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Nach Mitteilung der Bundesregierung soll die gesetzliche Umsetzung umgehend erfolgen.

12.06.2013 Erleichterung bei der Krankenkassenmeldung

Bei Anwendung der Gleitzone aufgrund einer Mehrfachbeschäftigung haben die Krankenkassen den Arbeitgebern die Höhe der Gesamtentgelte zu übermitteln. Grundlage dafür sind die abgegebenen GKV-Monatsmeldungen. Der beteiligte Arbeitgeber kann so das im jeweiligen Beschäftigungsverhältnis maßgebende beitragspflichtige Einzelarbeitsentgelt bestimmen. Die ermittelten Ergebnisse der Krankenkasse müssen solange berücksichtigt werden, bis eine neue Krankenkassenmeldung erfolgt. Für Mehrfachbeschäftigte in der Gleitzone wird so die Krankenkassenmeldung erleichtert. Bei Anwendung der Gleitzonenregelung aufgrund einer versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigung ist das zugrundeliegende beitragspflichtige Gesamtentgelt nur dann abzuändern, sofern die Krankenkasse eine neue Krankenkassenmeldung erstellt.

11.06.2013 Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht

Am 05.06.2013 wurde ein umfangreicher Kompromissvorschlag vom Vermittlungsausschuss beschlossen. Der Einigungsvorschlag ist als komplette Neufassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes formuliert. Er integriert den gefundenen Kompromiss zum Jahressteuergesetz 2013 mit Ausnahme der damals vorgeschlagenen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, an der das Gesetzgebungsverfahren seinerzeit gescheitert war.  Die zahlreichen Änderungen im  Einkommensteuerbereich finden wie ursprünglich geplant bereits für den gesamten Veranlagungszeitraum 2013 Anwendung. Unter anderem ist die Abschaffung von Steuergestaltungsmodellen wie das Goldfinger-Modell dort geregelt. Aber auch das Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienst bleibt wie der Wehrsold Freiwillig Wehrdienstleistender steuerfrei.

06.06.2013 Gehaltsumwandlungen

Nach dem BMF-Schreiben vom 22.05.2013 ist eine Gehaltsumwandlung nach den Grundsätzen des BFH zulässig. Nur bei freiwilligen Arbeitgeberleistungen ist danach das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erfüllt. Die Urteile des BFH vom 19.09.2012 sind zu Kinderbetreuungsleistungen, IT-Leistungen des Arbeitgebers und Fahrtkostenzuschüssen ergangen. Dass die zusätzliche Leistung aufgrund freiwilliger Basis erfolgen muss, wurde bislang von der Rechtsprechung nicht gefordert. Gehaltsumwandlungen sind danach schädlich, denn es muss freiwillig gezahlter Arbeitslohn zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn regelmäßig dazukommen. Nach dem BMF-Schreiben wird aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch nach wie vor folgendes zugelassen: Das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ ist auch dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich einen Anspruch auf die zweckbestimmte Leistung hat.
HINWEIS:
Insofern ist das BMF-Schreiben äußerst positiv zu werten.

04.06.2013 Hochwasserschäden – Fiskus beteiligt sich

Aufwendungen für Reparaturen am eigengenutzten Einfamilienhaus oder Wohnung sind grundsätzlich nur im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistung abzugsfähig. Kommt es dagegen zu Aufwendungen durch Verlust bzw. Beschädigung aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses wie z. B. Hochwasser, können Ansätze in der Steuererklärung erfolgen. Im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung kann der finanzielle Schaden geltend gemacht werden, wenn tatsächlich finanzielle Aufwendungen entstanden sind und nachgewiesen werden können. Abzuziehen sind von der Versicherung erstattete Beträge. Abhängig von den Einkünften muss eine zumutbare Eigenbelastung überschritten werden, damit die Aufwendungen tatsächlich in die Berechnung eingehen können.

30.05.2013 Urlaubsabgeltung eines Arbeitnehmers

Nach dem Urteil des BAG vom 14.05.2013 wird zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung Bezug genommen. Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich auf diesen Anspruch verzichten. Zu Ungunsten des Arbeitnehmers kann nicht abgewichen werden, wenn durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise der Urlaub nicht mehr gewährt werden kann. Hatte der Mitarbeiter die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, dann steht auch nach Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers nichts entgegen. Das spätere Verlangen auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Dienstverhältnisses wurde vom Gericht abgelehnt. Aus der gezahlten Abfindung und den Erledigungsklauseln konnte abgeleitet werden, dass alle Ansprüche abgegolten worden sind. Dies betraf auch den Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubes.

28.05.2013 Modernisierung der GoB

Mit einem neuen BMF-Schreiben plant die Finanzverwaltung die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum  Datenzugriff dem neuen technischen Stand anzupassen. Inzwischen haben zahlreiche Verbände dazu Stellungnahmen abgegeben und eingereicht. Unter anderem wird positiv bewertet, dass E-Mails, die lediglich als „Papierumschlag„ dienen, nicht mehr  aufbewahrungspflichtig sind. Allerdings fehlt es ansonsten an zahlreichen zeitgemäßen Grundsätzen, wie z. B. die Festlegung eines zeitlichen Zusammenhangs mit lediglich zehn Tagen. Die technischen Möglichkeiten werden nicht berücksichtigt, wenn es um Löschung oder Protokollierung von Änderungen geht. Die Kontierung von Belegen ist ebenfalls nicht mehr zeitgemäß und widerspricht zudem den gerichtlichen Auffassungen. Vorgeschlagen wird u. a., dass die Finanzverwaltung einen beispielhaften Positivkatalog erstellen solle, in dem z. B. zum Scanvorgang näher eingegangen wird.

23.05.2013 Arbeitsunterbrechung ohne Entgeltzahlung

In einer aktuellen Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung wurde zur  Beschäftigung ohne Arbeitsleistung zu erbringen Stellung genommen. Eine Beschäftigung gilt danach als fortbestehend, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitslohn fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Wenn das Beschäftigungsverhältnis fortbesteht, tritt keine Beitragsfreiheit ein. Die Beitragsbemessungsgrenze darf nicht gekürzt werden. Gerade in den Fällen, in denen ein Arbeitsverhältnis wegen Zubilligung einer Erwerbsminderungsrente beendet wird, kann durch den Zeitpunkt der Auszahlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt der Umfang der Beitragspflicht gesteuert werden. Relevant ist die Anwendung, wenn im gleichen Monat oder in einem der folgenden Monate des gleichen Kalenderjahres einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zur Auszahlung gelangt. Weitere Regelungen zum Bezug von Krankengeld und damit anzuwendender Fristen enthält das Schreiben der Sozialversicherung.

21.05.2013 Vorsteuerabzug nach Widerspruch

Widerspricht der eigentliche Leistungserbringer einer Gutschrift, die der Leistungsempfänger ausgestellt hat, verliert die Gutschrift ihre Wirksamkeit. Der Vorsteuerabzug ist damit nicht mehr möglich. Der Leistungsempfänger muss nun abwarten, bis eine ordnungsgemäße Rechnung durch den Leistenden erteilt wird. Wurde die Vorsteuer bereits geltend gemacht, wirkt der Widerspruch erst in dem Jahr, in dem dieser ausgesprochen wird. Der Widerspruch ist grundsätzlich bis zur zivilrechtlichen Verjährung von in der Regel drei Jahren möglich. Der BFH hat in seinem Urteil vom 23.01.2013 diese Rechtsauffassung im Streitfall bestätigt. Die umsatzsteuerliche Gutschrift wird grundsätzlich durch den Leistungsempfänger aufgrund vorab getroffener Vereinbarung erteilt.

16.05.2013 Probleme beim ELStAM-Verfahren

In bestimmten Fällen kommt es zur Abweisung der ELStAM-Abfrage des Arbeitgebers. Im Schreiben vom 25.04.2013 nimmt die Finanzverwaltung zu diesem Problem Stellung. Meldet ein Arbeitgeber dasselbe Arbeitsverhältnis nach zuvor erfolgter Abmeldung ein weiteres Mal an, kommt es zur Abweisung. Das übermittelte Datum des Beschäftigungsbeginns liegt vor dem Datum der Abmeldung, folglich kann der Arbeitgeber für diesen Arbeitnehmer die ELStAM nicht abrufen. Dies betrifft insbesondere Fälle, indem ein Wechsel zwischen Hauptarbeitsverhältnis und Nebenarbeitsverhältnis stattfindet. In diesen Fällen darf der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach dem ihm in Papierform vorliegenden Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Arbeitnehmers durchführen. Spätestens nach Ablauf einer Zwei-Monats-Frist soll der Arbeitgeber einen erneuten Abruf der ELStAM-Daten vornehmen.

14.05.2013 Verkürzung der Aufbewahrungsfristen

Der Deutsche Bundestag teilt am 10.05.2013 mit, dass wegen vom Deutschen Bundestag beschlossener Gesetze zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Dabei wird insbesondere die vorgesehene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen in Frage gestellt. Damit die Finanzverwaltung künftig nicht auf Schätzungen zurückgreifen muss, sollten die Aufbewahrungsfristen mindestens so lang sein, wie die längste Festsetzungsfrist (zehn Jahre). Die Aufklärung von Steuerstraftaten würde durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen erschwert werden. Der Vermittlungsausschuss wird am 05.06.2013 zu dieser Frage u. a. Stellung nehmen.

10.05.2013 Steuererklärung 2012: Abgabetermin 31.05.2013

Der alljährliche Abgabetermin nähert sich mit der Frage verbunden: Wer muss denn als Arbeitnehmer eine Steuererklärung einreichen? Grundsätzlich geben Arbeitnehmer nur auf Antrag eine Steuererklärung innerhalb der Festsetzungsverjährungsfristen (vier Jahre) ab. Werden aber neben den Arbeitslohneinkünften noch andere Einkünfte mit mehr als 410 EUR bezogen, wird die Antragsmöglichkeit zur Pflicht. Zu den weiteren Einkünften gehören beispielsweise auch Einnahmen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (z. B. Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Arbeitslosengeld oder Krankengeld). Sofern Ehegatten mit der Steuerklassenkombination III/V abgerechnet wurden, ergibt sich ebenfalls eine Steuererklärungspflicht. Seit der Abgeltungsteuer ergibt sich aus den Kapitaleinkünften grundsätzlich keine Abgabeverpflichtung mehr. Hier sollte ggf. überprüft werden, ob nicht eine freiwillige Abgabe der Steuererklärung zur (teilweisen) Erstattung von bereits einbehaltener Abgeltungsteuer führen kann.

09.05.2013 Mittelstandsfinanzierung: Basel III

Neue und damit strengere Regeln durch Basel III sind durch Unternehmen bei der Eigenkapital- und Liquiditätsprüfung der Banken zu beachten. Damit werden die Hürden bei Kreditvergaben vor allem für Existenzgründer und in bestimmten Branchen schwerer zu nehmen sein. Investitionen müssen vermehrt durch Eigenkapital gedeckt werden können. Der DIHK fordert in einer Pressemitteilung vom 18.04.2013, dass die Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung überprüft werden müssen. Eine Nachbesserung wird ggf. gefordert. Dabei ist zu beachten, dass es im internationalen Vergleich wesentliche Unterschiede gibt.

08.05.2013 Zuzahlung des Arbeitnehmers

In einem neuen BMF-Schreiben vom 19.04.2013 nimmt die Finanzverwaltung zur Behandlung von Zuzahlungen durch den Mitarbeiter Stellung. Insbesondere zur Verwendung von Tankkarten werden diverse Beispiele aufgeführt. Wird zum Beispiel das überlassene Fahrzeug per Tankkarte betankt und die anteiligen für die Privatnutzung zu entrichteten Treibstoffkosten erst einen Monat später durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer in der Lohnabrechnung einbehalten, liegt kein Nutzungsentgelt vor, das als Zuzahlung den geldwerten Vorteil kürzen würde. Hat der Arbeitnehmer ansonsten die privat veranlassten Treibstoffkosten zu übernehmen, handelt es sich ebenfalls nicht um Zuzahlungen, die berücksichtigt werden können. Lediglich pauschale Entgelte in Form von Pauschalbeträgen je Monat oder anhand von pauschal festgelegten Kilometerzuzahlungen können berücksichtigt werden. Wird die Fahrtenbuchmethode angewendet, können die vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen, die nicht als Nutzungsentgelt den Arbeitslohn mindern, nicht in die Gesamtkosten des Fahrzeugs einfließen.

07.05.2013 Fahrtkosten bei Selbständigen

Ob der volle Fahrtkostenansatz auch für Fahrten eines Selbständigen zu mehreren Tätigkeitsstätten gilt, muss der BFH in einem anhängigen Verfahren prüfen (Aktenzeichen VIII R 47/11). Nun hat das FG Münster in einem weiteren Verfahren diese Auffassung bestätigt und wegen der grundsätzlichen Frage Revision zugelassen. Die Finanzverwaltung lehnt es bisher ab, die Rechtsprechung zu Arbeitnehmern auch auf Selbständige zu übertragen. Im Urteilsfall hatte die Klägerin an unterschiedlichen Orten Musikunterricht erteilt. Der Ansatz der Fahrtkosten mit 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer wurde abgelehnt, da es sich laut Finanzamt um Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstätte handelt. Das Finanzgericht bestätigte jedoch die Auffassung der Klägerin, wonach in Kundeneinrichtungen keine Betriebsstätten vorliegen können. Es wurden die tatsächlich gefahrenen Kilometer zugrunde gelegt.

03.05.201 Musterverfahren zur Abgeltungsteuer

Das FG Köln hat in einem Musterverfahren zum Abzug von Aufwendungen bei Kapitalerträgen am 17.04.2013 eine Entscheidung getroffen. Nun muss sich der BFH in einem Revisionsverfahren weiter mit dieser Frage weiter beschäftigen. Das ab 2009 geltende Abgeltungsverfahren findet laut Finanzgericht bei bestimmten Aufwendungen keine Anwendung. Soweit die Aufwendungen mit den vor dem 01.01.2009 zugeflossenen Kapitalerträgen in Zusammenhang stehen, sind diese auch weiterhin voll als (nachträgliche) Werbungskosten absetzbar.
HINWEIS:
Werbungskosten bei Kapitaleinkünften, wie Schuldzinsen, Depotgebühren usw. sollten damit in den Steuererklärungen angesetzt werden. Bei Ablehnung wegen des Zusammenhangs mit der Abgeltungsteuer sollte Einspruch eingelegt und mit Verweis auf den BFH Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

02.05.2013 Ordnungsgeld bei Veröffentlichung

Die Bundesregierung hat in einem Gesetzesbeschluss zur Entlastung des Mittelstandes neue Bestimmungen beim Ordnungsgeld herbeigeführt. Es bleibt aber bei den maßgeblichen Veröffentlichungsfristen. Weiterhin muss die Bilanz bei allen veröffentlichungspflichtigen Kapitalgesellschaften spätestens 12 Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres erfolgen. Ist die Frist abgelaufen, muss ein Ordnungsgeld zunächst mit einer eingeräumten Frist von 6 Wochen angedroht werden, erst dann kann die Festsetzung erfolgen. Das Ordnungsgeld beträgt dann 2.500 EUR. Für Kleinstkapitalgesellschaften, die anstelle der Veröffentlichung auch einen Hinterlegungsauftrag erteilen können, wurde das festzusetzende Ordnungsgeld nun reduziert. Es beträgt nach dem Gesetzesbeschluss nur noch 500 EUR. Für kleine Kapitalgesellschaften können nur noch 1.000 EUR festgesetzt werden.

01.05.2013 Kostenbeteiligung beim Firmenwagen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass sich der Mitarbeiter an den Kosten für den Firmenwagen beteiligt. Derartige Zuzahlungen mindern den zu versteuernden geldwerten Vorteil, der mit der 1 %-Methode oder einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch zu ermitteln ist. Möglich ist eine Beteiligung an den Anschaffungskosten des Wagens wie auch an den laufenden Kosten.  Bei einer Zuzahlung zu den laufenden Kosten ist aber darauf zu achten, dass nur pauschale Nutzungsentgelte berücksichtigt werden. Zahlt der Arbeitnehmer für tatsächliche Aufwendungen wie Steuer oder Versicherung des Wagens, können derartige Zuzahlungen nicht berücksichtigt werden.

30.04.2013 Aktivierung eines fremden Gebäudes

Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.12.2012 (veröffentlicht am 17.04.2013) beschlossen, dass ein Gebäude zu aktivieren und abzuschreiben ist, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen wurden. Das Gebäude wurde im Urteilsfall von einem der Ehegatten auf dem Grundstück im Eigentum des anderen Ehegatten errichtet. Das Gebäude wurde vom Ehegatten zur Erzielung von  Einkünften aus Gewerbebetrieb genutzt. Der BFH bestätigt jedoch auch die Auffassung, wonach bei Beendigung der Nutzung für gewerbliche Zwecke eine neutrale Ausbuchung zu erfolgen hat. Ein Entnahmegewinn ist in diesen Fällen nicht zu besteuern.

27.04.2013 Aktivierung eines fremden Gebäudes

Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.12.2012 (veröffentlicht am 17.04.2013) beschlossen, dass ein Gebäude zu aktivieren und abzuschreiben ist, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen wurden. Das Gebäude wurde im Urteilsfall von einem der Ehegatten auf dem Grundstück im Eigentum des anderen Ehegatten errichtet. Das Gebäude wurde vom Ehegatten zur Erzielung von  Einkünften aus Gewerbebetrieb genutzt. Der BFH bestätigt jedoch auch die Auffassung, wonach bei Beendigung der Nutzung für gewerbliche Zwecke eine neutrale Ausbuchung zu erfolgen hat. Ein Entnahmegewinn ist in diesen Fällen nicht zu besteuern.

26.04.2013 Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften

Eine bestandskräftig gewordene Steuererklärung kann trotzdem noch zu einer Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften führen. Im Urteilsfall wurden Kapitaleinkünfte nacherklärt, um die Erstattung der Abgeltungsteuer zu erreichen.  Es sollte die Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz im Rahmen der Günstigerprüfung erfolgen. Aus dem Urteilsfall ist zu entnehmen, dass eine Günstigerprüfung bei nacherklärten Einkünften aus Kapitalvermögen nicht nur bis zur Bestandskraft, sondern bis zum Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist möglich ist.  

25.04.2013 Dienstwagen  bei Geschäftsführern

Nach gängiger Rechtsprechung und auch Verwaltungsauffassung ist die Versteuerung als Arbeitslohn bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer nur dann möglich, wenn es eine schriftliche vertragliche Regelung dazu gibt. Der Ansatz der 1 %-Methode ist dann bei erlaubter privater Nutzung möglich. Wäre keine vertragliche Regelung vorausgesetzt, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. In einem neueren FG Urteil wird diese Sichtweise für gelegentliche Fahrten im Privatbereich bestätigt. Sofern die gelegentliche Nutzung erlaubt wurde, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn gegeben. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt nicht vor.

24.04.2013 Lohn für Entwicklungshelfer

Der EuGH hat die Auffassung des FG Rheinland-Pfalz bestätigt, wonach es eine Ungleichbehandlung geben soll. Entwicklungshelfer, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt werden, sind anders zu behandeln als solche, die bei einem in den EU-Staaten befindlichen Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis unterhalten. Im Urteilsfall war der deutsche Kläger bei einem Arbeitgeber in Dänemark beschäftigt und befand sich für drei Jahre bei einem Entwicklungshilfeprojekt im Ausland. Der Auslandstätigkeitserlass wird in einem solchen Fall nicht zugrunde gelegt.  Hätte der Kläger für einen inländischen also deutschen Arbeitgeber gearbeitet, wäre die Steuerfreiheit mit dem Auslandstätigkeitserlass zur Anwendung gekommen. In einem Vorabentscheidungsersuchen wurde der Sachverhalt dem EuGH erfolgreich vorgelegt.

23.04.2013 Neue Rechnungsvorgaben

Die für den Jahreswechsel vorgesehenen Änderungen zur ordnungsgemäßen Rechnung für Umsatzsteuerzwecke sind bisher nicht verabschiedet worden. Da es sich aber um EU-Vorgaben handelt, müssen die Regelungen aus deutscher Sicht umgesetzt werden. Zum Einen ist dabei bei Gutschriften auf die Bezeichnung zu achten. Die Rechnung, die der Leistungsempfänger ausstellt, muss als Gutschrift bezeichnet werden. Des Weiteren muss in Fällen der Nettorechnung nach § 13 b UStG der Zusatz „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ aufgeführt werden. Bei Differenzbesteuerung ist auf diese Sonderregelung hinzuweisen und auch der Vorgang muss abzuleiten sein, z. B „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“.
HINWEIS:
Da nicht abzuschätzen ist, zu welchem Zeitpunkt die Umsetzung zwingend erfolgen muss, ist bereits frühzeitig eine Anpassung der Rechnungsstellung durch den Unternehmer zu überdenken.

19.04.2013 Arbeitszimmer

In einem Urteilsfall beschäftigt sich der BFH mit der Abzugsbegrenzung für das häusliche Arbeitszimmer.  Befindet sich das Arbeitszimmer im Obergeschoss des ausschließlich vom Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses, ist die Abzugsbeschränkung mit 1.250,00 EUR gegeben. Das oberste Gericht rechnet das Arbeitszimmer dem häuslichen Bereich zu, da die bauliche Trennung der Räumlichkeiten nicht so stark ausgeprägt war, dass der Zusammenhang zur häuslichen Sphäre hinreichend gelöst war. Erst wenn der Bereich des Arbeitszimmers über eine der Allgemeinheit zugängliche und auch von anderen Personen genutzte Verkehrsfläche zu erreichen ist, liegt eine Trennung zwischen privater und beruflicher Sphäre vor.

18.04.2013 Reform des Ehegattensplittings

Der Deutsche Bundestag teilt in einer Pressemitteilung mit, dass das Ehegattensplitting auf den Prüfstand gestellt wurde. Die Bundesregierung soll aufgrund einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilen, wie sich das Abgabenaufkommen verhält, wenn das Ehegattensplitting auch an eingetragene Lebenspartnerschaften  weitergegeben wird. Ebenfalls soll geprüft werden,  wie sich die Abschaffung des Ehegattensplittings auswirken würde. Das Ergebnis wäre die Individualbesteuerung als Einzelperson.

17.04.2013 Kaufkraftzuschläge

Das BMF hat mit Schreiben vom 05.04.2013 die neuen Kaufkraftzuschläge bekanntgegeben. Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die steuerfreien Zuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde ergänzt und zum 01.04.2013 neu herausgegeben. Die betreffenden Länder können im BMF-Schreiben auf der Internetseite des BMF unter www.bundesfinanzministerium.de nachgelesen werden.

14.04.2013 Innergemeinschaftliche Lieferungen

Der BFH hat in einem nun veröffentlichten Urteil vom 14.11.2012 zum Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers wegen Nachweis des Bestimmungsortes Stellung genommen. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis verpflichten den beteiligten Unternehmer zu erhöhter Sorgfalt. Er muss annehmen, dass an der Identität des Abnehmers und dem angeblichen Vertragspartner erhebliche Zweifel bestehen können. Besonders hohe Anforderungen an den Nachweis sind dann zu stellen, wenn die innergemeinschaftliche Lieferung einen hochwertigen Pkw betrifft und dem Liefergeschäft ein Barverkauf zugrunde liegt. Besonders in Fällen, in denen der Pkw abgeholt wird und auch ein Barverkauf erfolgte, muss der Lieferer alles tun, um die Steuerfreiheit der Lieferung sicher zu stellen.

12.04.2013 Fahrtkosten im Praktikum

Der BFH hat am 16.01.2013 erneut zu Fahrtkosten eines Kindes Stellung genommen. Wieder kam er zum Ergebnis, dass die Fahrtkosten als Reisekosten und damit mit den tatsächlichen Kosten abziehbar sind. Ein Student hatte den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb außerhalb der Hochschule absolviert. Der BFH stellt fest, dass der Betrieb keine regelmäßige Arbeitsstätte wird und damit die Entfernungspauschale nicht zum Ansatz kommen kann.
HINWEIS:
Für den Ansatz von Reisekosten müssen jedoch tatsächliche Aufwendungen entstanden sein.

11.04.2013 Basiszins für Unternehmensbewertung

Zur Bewertung von Beteiligungen und Unternehmen werden die Nettoeinnahmen des Unternehmens abgezinst (nach IDW). Der dabei anzuwendende Zinssatz ist für Bewertungstage im Monat April 2013 unverändert mit 2,5 % anzusetzen. Dazu kommt wie bisher ein Risikozuschlag, der ebenfalls unverändert geblieben ist. Die Basiszinssätze sollen nach Vorgabe des IDW von zukunftsorientierten Zerobonds-Zinssätzen abgeleitet werden. Dabei wird auf die von der Bundesbank verwendete Svensson-Methode zurückgegriffen.

10.04.2013 Höhere Pfändungsfreigrenzen

Das BMJ gibt bekannt, dass ab dem 01.07.2013 neue Pfändungsfreigrenzen zur Anwendung kommen. Damit werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen zur Anwendung kommen, entsprechend erhöht. Der damit ab dem 01.07.2013 unpfändbare Grundbetrag kommt mit 1.045, 04  EUR zur Anwendung (bisher 1.028,89 EUR). Dieser Betrag erhöht sich um 393,30 EUR für eine Person,  für die eine Unterhaltspflicht besteht. Für jede weitere Person kommen jeweils 219,12 EUR  hinzu (bis zu fünf Personen werden berücksichtigt). Die aktuellen Werte können jeweils auf der Homepage des BMJ nachvollzogen werden.

09.04.2013 Einnahmen aus mehrjähriger Tätigkeit

Wird aufgrund einer mehrjährigen Tätigkeit das Honorar erst im Jahr des Abschlusses der Tätigkeit vereinnahmt, liegen nach dem Urteil des BFH keine begünstigten Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit vor. Im Urteilsfall hat ein Rechtsanwalt die Beratung über mehrere Jahre hinweg erbracht, das Honorar erst am Ende der Beratung dem Klienten in Rechnung gestellt und vereinnahmt. Die steuerliche Tarifermäßigung wurde jedoch vom BFH mit der Begründung verneint, dass keine besonderen außergewöhnlichen Tätigkeiten vorgelegen haben, sondern alltägliche Aufgaben des freien Berufes. Der Rechtsanwalt hatte in einer sich über Jahre hingezogenen Erbschaftsangelegenheit beraten.

05.04.2013 Werbungskosten für Kapitalanleger

Der Bund der Steuerzahler rät, Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen, wenn Werbungskosten für Kapitalanleger in Frage kommen. Unter dem Az. VIII R 13/13 wird nun vor dem BFH geprüft, ob Werbungskosten bei Kapitaleinkünften auch dann angesetzt werden können, wenn die Einkünfte der Abgeltungsteuer unterliegen. Das FG Baden-Württemberg hatte entschieden, dass die tatsächlichen Werbungskosten zumindest dann absetzbar sind, wenn diese den Sparerpauschbetrag von Alleinstehenden in Höhe von 801,00 EUR oder zusammenveranlagten Ehegatten in Höhe von 1.602,00 EUR übersteigen.
HINWEIS:
Nicht entschieden wurde die Frage, ob tatsächlich angefallene Werbungskosten auch dann steuermindernd berücksichtigt werden können, wenn der persönliche Steuersatz des Steuerzahlers höher ist als der Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 %.  

04.04.2013 Steuern und Abgaben in Deutschland

Nach einer Pressemitteilung der OECD vom 26.03.2013 sind die Steuern und Abgaben im Jahr 2012 in Deutschland stabil geblieben. Insgesamt hat sich die Steuer- und Abgabenlast im vergangenen Jahr in 19 von 34 OECD-Ländern erhöht. Am massivsten fielen die Steigerungen in den Niederlanden, Polen und der Slowakei aus, wo die Sozialabgaben nach oben gingen. Auch Spanier und Australier wurden um einiges stärker belastet, was dort allerdings wegen höherer gesetzlicher Einkommensteuersätze ausschlaggebend war. In den Nachbarländern Österreich und Schweiz hat sich die Abgabenlast bei allen Familientypen gesteigert. In der Schweiz wurden vor allem Familien mit Kindern stärker belastet.

03.04.2013 Kosten einer Betriebsveranstaltung

Zuwendungen des Arbeitgebers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie nicht der Entlohnung des Arbeitnehmers dienen. Dies kann bei Leistungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen der Fall sein, wenn diese Veranstaltungen der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander ähnlich sind. Der BFH hat mit seinem Urteil vom 12.12.2012 entschieden, dass eine ständige Anpassung des Höchstbetrages (derzeitige Freigrenze 110,00 EUR) an die Geldentwertung nicht Aufgabe des Gerichts sei. Das oberste Gericht fordert jedoch die Finanzverwaltung auf, den Höchstbetrag auf der Grundlage von Erfahrungswissen neu zu bemessen. Die Finanzverwaltung hält an der Freigrenze für zweimal im Jahr stattfindende Betriebsveranstaltungen allerdings derzeit fest. Die Freigrenze von 110,00 EUR ist für den einzelnen Arbeitnehmer und die einzelnen Betriebsveranstaltung brutto anzuwenden.

02.04.2013 Ehrenamtliche Mitgliede

Die steuerliche Behandlung von ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungsorgane unterliegt einer umfangreichen steuerlichen Beurteilung im Einzelfall. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat nun drei Verwaltungsanweisungen zur steuerlichen Behandlung der gezahlten Entschädigungen veröffentlicht. Ehrenamtliche Bürgermeister, gewählte Stellvertreter der Landräte, Gemeinschaftsvorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften usw. werden dort ausführlich behandelt. Die Verwaltungsanweisungen vom März 2013 können über die Internetseite des Bayerischen Landesamtes für Steuern bezogen werden.

29.03.2013 Altersvorsorgegesetz ab 2013

Der Deutsche Bundestag gibt in seiner Pressemitteilung vom 18.03.2013 bekannt, dass im Zusammenhang mit den Vorschlägen zum Altersvorsorgegesetz der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Hierbei ist ab 2013 die Anhebung der steuerlich abzugsfähigen Basisvorsorge auf 24.000 EUR bei Ledigen geplant (bisher liegt der Höchstbetrag bei 20.000 EUR). Bei Ehegatten würde sich der abzugsfähige Betrag verdoppeln. Außerdem soll die Berufsunfähigkeitsversicherung in die Basisaltersvorsorge einbezogen werden, wenn eine lebenslange Leibrente gezahlt wird. Auch Änderungen im Zusammenhang mit der Wohn-Riester-Förderung sind vorgesehen.

28.03.2013 Weniger Betriebsgründungen in 2012

Nach einer Pressemitteilung des  Statistischen Bundesamtes  wurden in 2012 um 7 % weniger Betriebe gegründet, die durch Beschäftigtenzahl und Wirtschaftskapazität größere Bedeutung haben. Auch bei den Kleinbetrieben ging die Anzahl der Gründungen zurück. Hier ging die Quote im Vergleich zum Jahr 2011 sogar um 17 % zurück. Bei den Nebenerwerbsbetrieben lag die Gründungsquote allerdings nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2012 wurden rund 241.000 Betriebe im Nebenerwerb gegründet.

27.03.2013 Mehr Lohn für Leiharbeiter

Das BAG hat in einer Pressemitteilung vom 13.03.2013 bekannt gegeben, dass nach vorliegenden Rechtsprechungsfällen eine Gleichbehandlung von Beschäftigten Leiharbeitnehmern gegeben sein muss. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber einem Leiharbeitnehmer dasselbe Entgelt zu zahlen als fest angestellten Arbeitnehmern aus dem vergleichbaren Stammpersonal. Eine Abweichung vom Tarifvertrag wird zwar erlaubt, wobei Vereinbarungen mit nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern abweichend zulässig sind. In den Urteilsfällen konnten bundesweit tätige Leiharbeiter eine Nachzahlung zum Differenzbetrag im Vergleich zu Stammarbeitnehmern erreichen.

26.03.2013 Umsatzsteuer bei Dinner-Shows

Nach dem BFH-Urteil vom 10.01.2013 ist das Angebot einer Dinner-Show als einheitliche Leistung zu sehen. Diese unterliegt insgesamt dem Regelsteuersatz, also mit 19 % der Umsatzsteuer. Das oberste Gericht betont in seiner Entscheidung, dass auch mit dem Argument, dass zwei gesonderte Leistungen vorliegen, eine Aufteilung der Leistung nicht gegeben ist. Die künstlerischen Aspekte sind von den Verpflegungskomponenten nicht abgrenzbar, so dass die für die künstlerischen Leistungen in Frage kommende ermäßigte Besteuerung nicht zum Tragen komme.

22.03.2013 Neue Merkblätter für Kindergeld

Das Bundeszentralamt für Steuern hat die neuen Kindergeld-Merkblätter 2013 veröffentlicht. Diese stehen auf den Internetseiten des BZSt in der Rubrik Kindergeld (unter dem Punkt Familienkassen oder Kindergeldberechtigte) zum Download bereit. Die Merkblätter stellen einen praxisgerechten Überblick über die Neuregelungen im Kindergeldrecht dar. Die neuesten Regelungen zum Einkommensteuerrecht und die damit verbundene Auffassung der beteiligten Kindergeldstellen werden so nachvollziehbar wiedergegeben.

21.03.2013 Geltendmachung des Pflichtteils

Macht der Pflichtteilsberechtigte den Anspruch gegenüber der Finanzverwaltung im Sinne der Erbschaft- und Schenkungsteuer geltend, ist dies unabhängig von weiteren Folgen zu beurteilen. Im Urteilsfall hat der BFH festgestellt, dass die steuerliche Berücksichtigung unabhängig davon erfolgt, ob der Verpflichtete damit rechnen muss, den Anspruch zu Lebzeiten erfüllen zu müssen. Im Urteil vom 19.2.2013 führt der BFH aus, dass die Berücksichtigung zumindest dann stattfindet, wenn der Pflichtteilsanspruch im Zeitpunkt der Mitteilung an das Finanzamt noch nicht verjährt ist. Die Kläger hatten im Urteilsfall sich gegenseitig im Rahmen eines Berliner Testaments als Erben eingesetzt. Der an den Erben zu entrichtende Pflichtteilsanspruch wurde zunächst vom Finanzamt bei der Berechnung der Erbschaftsteuer nicht abgezogen. Die Klage führte zum Erfolg und zur Berücksichtigung der Nachlassverbindlichkeiten.

20.03.2013 Jobticket – Zufluss geldwerter Vorteil geklärt

Der BFH (Az. VI R 56/11) hat nunmehr geklärt, dass der geldwerte Vorteil des Jobtickets dem Arbeitnehmer bereits mit Ausübung des Bezugsrechts, also dem Erwerb der Jahresnetzkarten, zufließt. Die monatliche Zahlung durch den Arbeitgeber im Urteilsfall sah der BFH als unbeachtlich an.
Hinweis:
Durch den vollen Zufluss des geldwerten Vorteils bereits mit Ausübung wird in der Praxis die für die Sachzuwendung  anzuwendende Freigrenze von 44 Euro je Monat und Arbeitnehmer meist überschritten sein.

19.03.2013 Gelangensbestätigung erst zwingend ab 01.10.2013

Die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen ist unter anderem vom Belegnachweis über das Verbringen in das übrige EU-Ausland abhängig. Wie sich aus dem geänderten Verordnungsentwurf ergibt, sollen die seit 01.01.2012 bestehenden Neuregelungen hierzu (Gelangensbestätigung) in geänderter Fassung erst zum 01.10.2013 verbindlich angewandt werden müssen. Änderungen ergeben sich z. B. noch bei der Abholung durch einen Spediteur im Auftrag des Abnehmers (Speditionsbescheinigung mit Versicherung der Verbringung ins EU-Ausland mit  Nachweis der unbaren Zahlung des Kaufpreises durch den Abnehmer).
Hinweis:
Der Bundesrat muss der geänderten Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung noch zustimmen. Die Zustimmung gilt jedoch als wahrscheinlich.

14.03.2013 Anhebung des Spitzensteuersatzes

Nach einer Pressemitteilung des Finanzministeriums Brandenburg plädiert die Landesregierung für die Anhebung eines Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von derzeit 42 % auf 49 %. Einkommen ab 100.000 EUR sollen nach einem entsprechenden Gesetzesentwurf höher besteuert werden. Der Spitzensteuersatz in Höhe von 56 % wurde Ende der 80er Jahre auf aktuell 42 % abgesenkt. Nach Aussage des Finanzministers sei es deshalb dringend an der Zeit, bundesweit eine soziale Ausgewogenheit im Steuerrecht zu erreichen. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes sei auch aus Gründen der Haushaltskonsolidierung  geboten.

13.03.2013 ELStAM-Verfahren – Praktische Anwendung

In den letzten Tagen hat die Finanzverwaltung bereits zwei Mal über den Einstieg in das elektronische Lohnsteuerverfahren berichtet. Nach den ersten Datenerhebungen sind bereits 8 Mio. Arbeitnehmer zum Verfahren angemeldet, was ca. 19 % der deutschlandweit bestehenden Arbeitsverhältnisse ausmacht. Trotz der Pilotphase wurden technische Problemfelder entdeckt, die im Erfahrungsaustausch in Informationsveranstaltungen aufgenommen und behoben werden sollen. So löst z. B. ein Umzug des Mitarbeiters unabhängig von der steuerlichen Auswirkung die Mitteilung einer Änderungsliste aus. Die Finanzverwaltung ist bemüht, derartige Auslieferungen zu reduzieren. In Einzelfällen wird auch die Steuerklassenkombination III/V in ELStAM nicht vorgehalten und in der Datenbank ist die Kombination IV/IV gespeichert. Verstirbt ein Arbeitnehmer, wird ab dieser Mitteilung die Steuerklasse VI angewendet.
HINWEIS:
Bei Auftreten von Problemfällen sollte der Arbeitgeber versuchen, dies im Einzelfall mit seinem Mitarbeiter aufzuklären. Ansonsten wird die Finanzverwaltung nach deren Aussagen möglichst schnell in der Zukunft für Abhilfe sorgen.

12.03.2013 Bruttolistenpreis verfassungsgerecht

Der BFH hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 bestätigt, dass die Anwendung der 1 %-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Im Urteilsfall wurde der BLP für einen geleasten Dienstwagen angesetzt, obwohl es sich um ein gebrauchtes Fahrzeug handelte. Der BFH betont erneut, dass die 1 %-Regelung typisierend den Wert der Privatnutzung ermitteln lässt. Der Steuerbürger hat immer die Möglichkeit, sich für die zwar aufwendige aber alternative Fahrtenbuchmethode zu entscheiden.
HINWEIS:
Einsprüche diesbezüglich werden von der Finanzverwaltung mit Hinweis auf die Entscheidung des BFH mit dem Az. VI R 51/11 zurückgewiesen.

09.03.2013 Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe

Der Bundesrat gibt in einer Pressemitteilung vom 01.03.2013 bekannt, dass eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze weiterhin angestrebt wird, mit denen die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe durchgesetzt wird. Bisher wurde die im Jahressteuergesetz 2013 enthaltene Regelung abgelehnt. Der bereits der Bundesregierung übermittelte Gesetzesentwurf soll innerhalb von drei Wochen als eilbedürftig an den Bundestag weitergeleitet werden. Der Entwurf des Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im einkommensteuerlichen Bereich ist auf der Homepage des Bundesrates zu finden.

08.03.2013 Ehrenamtliches Engagement

Am 01.03.2013 hat der Bundesrat das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz verabschiedet. Dabei werden die Übungsleiterpauschalen auf 2.400 EUR und die sog. Ehrenamtspauschale auf 720 EUR jährlich angehoben. Die neuen Werte gelten bereits ab dem Jahr 2013. Des Weiteren werden gewinnermittlungstechnische Erleichterungen für den Verein geschaffen, z. B. bei Rücklagenbildung. Auch was die Haftung angeht sind Erleichterungen vorgesehen. Gerade Sportvereine dürfen sich freuen: Die Umsatzgrenze für sportliche Veranstaltungen wird von bisher 35.000 EUR auf 45.000 EUR angehoben.

07.03.2013 Unterstützungskasse

Nach einem Urteil des BFH vom 14.11.2012 endet die Steuerbefreiung bei einer Unterstützungskasse, wenn das Kassenvermögen übertragen wird. Bei einer Übertragung des nahezu gesamten Vermögens auf einen anderen Rechtsträger endet die Körperschaftsteuerbefreiung sogar für zurückliegende Veranlagungszeiträume. Nach dem Urteil des obersten Gerichts liegt bei der Übertragung des gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung vor. Die Verwendung des Vermögens und die Einkünfte der Kasse für deren Zwecke sind nicht mehr dauernd gesichert.
HINWEIS:
Über eine Unterstützungskasse kann unter bestimmten Voraussetzungen und Grenzwerten eine steuerfreie und sozialversicherungsfreie Altersvorsorge für Arbeitnehmer aufgebaut werden.

05.03.2013 Warnung vor irreführenden Angeboten

Vom Bundeszentralamt für Steuern wird in einer Pressemitteilung vom 27.02.2013 darauf hingewiesen, dass sich Schreiben im Umlauf befinden, die aber nicht vom Bundeszentralamt für Steuern oder anderen amtlichen Stellen stammen. Derartige Schreiben werden im Zusammenhang mit der Vergabe von Umsatzsteueridentifikationsnummern versandt. Hier wird eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteueridentifikationsnummern angeboten. Die Schreiben sehen amtlich erstellt aus, haben aber nichts mit der Finanzverwaltung zu tun. Die Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer erfolgt immer kostenfrei. Zuständig ist weiterhin das Bundeszentralamt für Steuern.

01.03.2013 Steuerklassenwahl 2013

Nach einer Pressemitteilung des BMF vom 19.02.2013 liegt nun ein geändertes Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten vor. Sofern beide Ehegatten Arbeitnehmer sind, kann so die Wahl der Kombinationsmöglichkeiten erleichtert werden. Arbeitnehmer-Ehegatten können zwischen Steuerklasse III/V und IV/IV wählen. Zusätzlich kann auch ein Faktor berücksichtigt werden, der die Lohnsteuer im Verhältnis der bezogenen Arbeitslöhne verteilt. Im geänderten Merkblatt für das Jahr 2013 ist die Anhebung des Grundfreibetrages (8.130 EUR) ebenso berücksichtigt, wie die neue Steuerprogression durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression. 

28.02.2013 Rückforderungen vom Finanzamt

Das Finanzamt kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat, so der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 18.09.2012. Die Ehegatten hatten mehrere Konten vom Kreditinstitut. Im Besteuerungsverfahren gaben sie ein gemeinsam geführtes Konto als Erstattungskonto an. Die Kontonummern wurden durch das Kreditinstitut geändert. Die vom Finanzamt durchgeführte Überweisung wurde zwischenzeitlich auf ein nicht mehr existierendes Konto durchgeführt und das Geld auf nur einen zugehörigen Ehegatten überwiesen. Das Finanzamt forderte darauf den Überweisungsbetrag vom Kreditinstitut zurück. Die von der Bank verweigerte Rückzahlung wurde vom obersten Gericht als begründet angesehen. Es kommt nicht darauf an, wie das Kreditinstitut weiter mit dem Überweisungsbetrag verfahren ist; Leistungsempfänger und damit Rückgewährschuldner ist stets der Steuerpflichtige.

27.02.2013 Lohnsteuerabzug 2013

Mit dem BMF-Schreiben vom 20.2.2013 wurde ein geänderter Programmablauf für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer usw. bekannt gemacht. Auch die neuen Lohnsteuertabellen 2013 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer liegen damit vor. Es wurde dabei die Anhebung des Grundfreibetrages auf 8.130 EUR und die Änderung der Zahlenwerte durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression berücksichtigt. Die geänderten Werte sind spätestens ab dem 1. April 2013 anzuwenden. Der bislang vorgenommene Lohnsteuerabzug ist vom Arbeitgeber grundsätzlich zu korrigieren. Dies kann durch eine Neuberechnung zurückliegender Lohnzahlungszeiträume erfolgen. Die Erstattung kann auch im Rahmen eines demnächst fälligen sonstigen Bezuges erfolgen. Eine Neuberechnung scheidet z. B. aus, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber keinen Arbeitslohn mehr bezieht oder die Lohnsteuerbescheinigung bereits übermittelt wurde.

26.02.2013 Verzicht auf Kleinunternehmer

Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann auf die Kleinunternehmerregelung (die Umsätze werden bei Nichtüberschreiten bestimmter Umsatzgrenzen nicht mit Umsatzsteuer belastet) noch verzichtet werden. Der BFH hat bezüglich der Befugnis nun im Urteil vom 20.12.2012 Stellung genommen. Das Finanzamt hat die im Insolvenzverfahren ausgeübte Option durch den Insolvenzverwalter mangels Zuständigkeit versagt. Der BFH entschied, dass die Befugnis dem Insolvenzverwalter zustehe. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners aus.
HINWEIS:
Durch den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung erreicht das Unternehmen den Anspruch auf Vorsteuerabzug.

22.02.2013 Entfernungspauschale bei Dreiecksfahrten

Grundsätzlich liegen auf dem Weg zur Arbeitsstätte die Voraussetzungen  zum Ansatz der Entfernungspauschale vor. Wird die Einzelfahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte  durch einen Kundenbesuch unterbrochen, ist ebenfalls die Entfernungspauschale anzusetzen. Für die Teilstrecken, die direkt beim Kunden beginnen oder enden, ist der Reisekostenansatz gegeben. Für die unmittelbare Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte setzte die Finanzverwaltung nur die hälftige Entfernungspauschale an (0,15 EUR je Entfernungskilometer). Das Gericht gewährte dem Kläger für diese Teilstrecken die volle Entfernungspauschale mit 0,30 EUR mit der Begründung, dass das Gesetz unabhängig vom Aufwand eine Pauschalregelung mit Abgeltungswirkung vorsehe.
HINWEIS:
Es ist Revision beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 12/13 anhängig.

21.02.2013 Haftung für Sozialversicherungsbeiträge

Der Deutsche Bundestag gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass die bestehende Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft nicht neu geregelt werden soll, da sich die bisherige Regelung bewährt habe. Die Einführung seit August 2002 zur Erleichterung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung habe bereits wirksame Ergebnisse gebracht. Die Bewertung im Jahr 2012 ist im vierten Buch des Sozialgesetzbuches festgeschrieben.

20.02.2013 Gesundheitsförderung  weiter steuerfrei

Nach einer Pressemitteilung des Bundestages wird mitgeteilt, dass eine Änderung der steuerfreien Möglichkeiten zur Gesundheitsförderung nicht eintreten wird. Bis zu einem Betrag von 500 EUR je Arbeitnehmer und Jahr bleiben derzeit steuerfrei, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt werden. Auch die Sozialversicherung bleibt dann außen vor.  Für den Arbeitgeber können diese Leistungen steuerlich als Betriebsausgaben abgezogen werden.
HINWEIS:
Nicht begünstigt sind dabei die Übernahmen von Mitgliedsbeiträgen z. B. im Sportverein oder im Fitnessstudio durch den Arbeitgeber.

19.02.2013 Neues zur E-Bilanz

Ab Wirtschaftsjahre 2013 muss die Übermittlung der E-Bilanz an das Finanzamt erfolgen. Anfang Februar fand aus diesem Grund eine Informationsveranstaltung im Bundesfinanzministerium zum Thema E-Bilanz statt. An der Taxonomie werden kaum Veränderungen vorgenommen. Ergänzt wurde die Position „Ergänzungen für vororganschaftliche Mehr- und Minderabführungen“. Die Übermittlung der E-Bilanz für Jahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen, muss mit Release 5.1 zur HGB-Taxonomie erfolgen. Mit dem Nachfolge-Release 5.2 soll dann auch die Einreichung an den elektronischen Bundesanzeiger möglich sein. Nach Auskunft der Finanzverwaltung sind keine Erweiterungen des Mindestumfangs geplant.
HINWEIS:
Langfristig geplant ist eine Rückübermittlung an den Steuerpflichtigen im XBRL-Format. Ein genauer Zeitpunkt konnte jedoch noch nicht genannt werden.

15.02.2013 Langjähriger Leerstand von Wohnungen

Im Urteil vom 11.12.2012 hat der BFH zum Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Stellung genommen, wenn die Wohnimmobilie langjährig leer steht. Es müssen geeignete Wege der Vermarktung vom Vermieter gesucht werden. Sofern die Vermietungen aufgrund von Inseraten nicht erfolgsversprechend waren, muss das Verhalten des Vermieters angepasst und damit geeignetere Wege der Vermarktung durch ihn gesucht werden. Dabei sind Zugeständnisse wie etwa bei der Miethöhe oder im Hinblick auf die für ihn als Mieter akzeptabler Personen zu machen. Sofern der Vermieter dies nicht getan habe, ist von der Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen. Der langjährige Leerstand von Wohnungen ist ein Problem, zu dem beim BFH noch eine Reihe an Verfahren anhängig sind (Az. IX R 68/10, IX R 39-41/11, IX R 9/12, IX R 19/11, IX R 7/10).

14.02.2013 Sponsoring und Umsatzsteuer

Nach dem BMF-Schreiben vom 13.11.2012 ist die umsatzsteuerliche Behandlung des sog. Sponsorings näher zu definieren. Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung als Umsatz gegen Entgelt setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert voraus. Dabei muss der Leistungsempfänger identifizierbar sein und einen Vorteil erhalten, der einen Kostenfaktor in seiner Tätigkeit bilden könnte. Mit der bloßen Nennung des Sponsors wird kein verbrauchsfähiger Vorteil gewährt. Der Sponsor muss vielmehr besonders hervorgehoben und die Leistung in einem sog. Sponsoringvertrag geregelt werden.

13.02.2013 Neues Steuervereinfachungspaket

Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags vom 04.02.2013 hat der Bundesrat ein Bündel von Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt. Dabei ist eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages auf 1.130 EUR vorgesehen. Auch die steuerlichen Freibeträge für Behinderte sollen um einen Zuschlag von 30 % erhöht werden. Des Weiteren ist geplant, dass mit einem Arbeitszimmer-Pauschbetrag in Höhe von 100 EUR monatlich die Kosten entsprechend abgedeckt werden. Handwerksrechnungen sollen erst dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie einen Sockelbetrag von 300 EUR pro Jahr übersteigen (Ansatz als haushaltsnahe Dienstleistungen). Neben weiteren Änderungen für die Lohnabrechnung ist auch eine gravierende Veränderung bei den Heimpflegekosten vorgesehen. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Stellungnahme, dass die meisten Vorschläge des Bunderates auch aufgrund der damit zusammenstehenden Steuerausfälle kritisch zu sehen seien. 

08.02.2013 Doppelte Haushaltsführung

In einem Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf widerspricht das Gericht der Auffassung der Finanzverwaltung bei der Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen in sogenannten Wegverlegungsfällen. Im Urteilsfall wurde die bisherige Hauptwohnung am Beschäftigungsort beibehalten. Der Hauptwohnsitz wurde verlegt. Für die ersten drei Monate nach Wegverlegung des Hauptwohnsitzes wurden Verpflegungsmehraufwendungen angesetzt. Dem widersprach das Finanzamt, weil der Kläger bereits vorher am Beschäftigungsort gewohnt hatte.
HINWEIS:
Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zugelassen.

07.02.2013 Änderungen bei privater Krankenversicherung

Der Deutsche Bundestag teilt am 31.01.2013 mit, dass ein Gesetzesentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen wurde. Durch das Gesetz sollen Probleme bei der Anwendung des Rechts bei der privaten Krankenversicherung behoben werden. So kann z. B. ein Versicherungsnehmer vom Versicherer jederzeit eine Umstellung des Vertrags in die Basisstation ohne Selbstbehauptung verlangen, wenn der im Basistarif enthaltene Selbstbehalt den Beitrag nicht angemessen verringert. Der Vertrag muss innerhalb von drei Monaten umgestellt werden. Die Kündigungsfrist wird von bisher einem auf nun zwei Monate verlängert. Der Versicherte muss die neue Versicherung innerhalb von zwei Monaten nach Kündigung nachweisen.

06.02.2013 Geldgeschenke sind Arbeitslohn

Erhält ein Arbeitnehmer Vorteile, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, liegen der Lohnsteuer unterliegende Arbeitslohnzahlungen vor. Die gilt auch dann, wenn ein Dritter diese Zahlungen leistet und von diesem als Geschenk bezeichnet wird. Im Urteilsfall hatte der bisherige Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH alle Mitarbeiter eingeladen und einen Scheck als Geschenk überreicht. Er war erfreut über seinen Anteilsverkauf und lud so die Mitarbeiter ein. Die Anteile der GmbH wurden vom ursprünglichen Gesellschafter an eine Aktiengesellschaft verkauft. Das Gericht sah auch hier Arbeitslohn, da ein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit der Arbeitnehmer und der GmbH bestand.
HINWEIS:
Gegen das Urteil ist Revision beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 57/12 anhängig.

05.02.2013 Jahressteuergesetz wieder gescheitert

Am 01.02.2013 wurde erneut die Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2013 von den Ländern verweigert. Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Nun hat der Bundestag die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren zu verlangen. Wird auf diese Möglichkeit verzichtetet, ist das Gesetz endgültig gescheitert. Im Jahressteuergesetz sollen zahlreiche teils sogar notwendige steuerliche Anpassungen erfolgen. Das Scheitern des Gesetzes ist unter anderem durch die enthaltene Einführung des Ehegattensplittings für homosexuelle Ehen begründet.

01.02.2013 Unfallkosten steuerlich geltend machen

Auch nach Einführung der Entfernungspauschale sind Unfallkosten, die auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstätte entstanden sind, als Werbungskosten absetzbar. Der Unfall darf nicht grob fahrlässig verursacht worden sein, wie z. B. durch Alkoholgenuss. Absetzbar sind die Reparaturkosten,  die selbst getragen wurden. Wird der Pkw nicht repariert und ist bereits acht Jahre alt, sieht es mit dem Abzug der Aufwendungen anders aus: steuerlich wirksam ist nur der Buchwert des Fahrzeugs, der allerdings bei acht Jahren bereits bei null liegt. Um den absetzbaren Buchwert des Wagens zu bestimmen, muss demnach der Kaufpreis des Fahrzeugs auf acht Jahre verteilt werden.

31.01.2013 Vereine können aufatmen

Die geplante Änderung zur Entbürokratisierung dürfte eine Menge von Vereinen zu einer zwingenden Satzungsänderung führen. Die Mitglieder von Vereinsvorständen sind danach ausdrücklich unentgeltlich tätig. Erhalten Vorstandsmitglieder neben dem Ersatz von tatsächlichem Aufwand auch Vergütungen für ihre Tätigkeit, ist die Gewährung solcher Leistungen ausdrücklich in der Satzung vorzusehen. Zunächst war für die Umsetzung lediglich eine Übergangszeit mit sechs Monaten geplant. Der Gesetzgeber gibt nun den Vereinen noch einige Zeit für die Umsetzung. Das Inkrafttreten und damit die zwingende Umsetzung einer Regelung in der Satzung soll bis zum 01.01.2015 verschoben werden.

30.1.2013 Rechtzeitige Meldung bei Minijobbern

Seit dem 01.01.2013 gelten für die Minijobber bis nun 450,00 EUR monatlicher Verdienstgrenze neue Regeln. Diese geringfügig Beschäftigten unterliegen grundsätzlich der vollen Rentenversicherungspflicht. Der Arbeitnehmer kann sich jedoch aufgrund schriftlichen Antrages beim Arbeitgeber vom Eigenbeitrag von derzeit 3,9 % befreien lassen. Der Arbeitgeber muss den Eingang des Antrags aufzeichnen und an die Knappschaft melden. Nur wenn dieser Antrag im Monat des Beschäftigungsbeginns beim Arbeitgeber eingeht, hat er die Wirkung für diesen Monat, ansonsten erst ab dem Folgemonat. Versäumt der Arbeitgeber die Meldung des Antrages innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist kann der Befreiungsantrag erst ab dem Folgemonat des Monats wirken, in dem die Widerspruchsfrist von vier Wochen aus Sicht der Knappschaft nach Meldung abgelaufen ist. Das verzögert die Wirkung des Befreiungsantrages nochmals enorm. Aufgrund des Haftungsrisikos ist deshalb unbedingt aus Sicht des Arbeitgebers auf die rechtzeitige Meldung des eingegangenen Antrages zu achten.

29.01.2013 Beteiligungsgrenze ist verfassungsgemäß

Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer Kapitelgesellschaft sind steuerpflichtig, wenn sie im Privatvermögen gehalten werden. Geprüft werden muss hier eine Beteiligungsgrenze von derzeit 1 %. Der BFH hat nun geprüft, ob das Absenken der Beteiligungsgrenze von früher 10 % auf heute 1 % verfassungsgerecht ist. In der Entscheidung vom 23.01.2013 hat der BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
HINWEIS:
Seit Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte im Veranlagungszeitraum 2009 unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Aktien auch bei einer Beteiligung von unter 1 % der Besteuerung. Dies musste der BFH jedoch nicht zum Gegenstand des Urteils machen.

25.01.2013 Kindergeld für volljährige Kinder ab 2012

Seit dem Jahr 2012 sind die Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht mehr maßgeblich, wenn es volljährig ist und sich in Ausbildung befindet. Nach einem Urteil des FG Münster vom 30.11.2012 gilt dies auch im Zusammenhang mit einem volljährigen verheirateten Kind in Bezug auf die Einkünfte und Bezüge des Ehemannes. Die volljährige verheiratete Tochter befand sich in Berufsausbildung und die Eltern beantragten Kindergeld. Die Kindergeldstelle lehnte mit der Begründung ab, da vorrangig der Ehemann für den Unterhalt verantwortlich sei und nicht nachgewiesen wurde, dass die Einkünfte und Bezüge des Ehemannes nicht ausreichend vorhanden waren (sog. Mangelfall). Das Gericht sieht den Wegfall der Einkünfte- und Bezüge grenze als generell gegeben an und gewährte Kindergeld. Der Senat hat jedoch ausdrücklich die Revision beim BFH zugelassen.

24.01.2013 Energetische Sanierung – Wie geht es weiter?

Die von vielen Wohneigentümern erhoffte staatliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen kann nicht in Kraft treten. Sämtliche strittigen Teile zur steuerlichen Förderung von Sanierungsmaßnahmen wurden aus dem Gesetz gestrichen, da eine Verständigung nicht möglich war. Beschlossen wurde nun lediglich, einen Teil des Energiewirtschaftsgesetzes zu belassen. Dies stellt sicher, dass so genannte Entflechtungsmaßnahmen der Netzbetreiber, die aufgrund von EU-Vorgaben notwendig geworden sind, von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Das nun tatsächlich beschlossene Gesetz trägt den neuen Titel „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“.

23.01.2013 Abbau der kalten Progression

Die Anhebung des Grundfreibetrages auf 8.130,00 EUR rückwirkend zum 01.01.2013 soll den Arbeitnehmer entlasten.  Alle zwei Jahre soll jedoch nach einem Beschluss des Bundestages ein Bericht über die Auswirkung der kalten Progression auf die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer erstellt werden. Lohnzuwächse werden derzeit überproportional in der sog. kalten Progression besteuert. Von einer Lohnerhöhung bleiben aufgrund des in der Progressionszone erhöhten Steuersatzes oft weniger als 50 %. Die Bundesregierung wird sich im Wege der besonderen Berichterstattung über die tatsächlichen Auswirkungen der kalten Progression auf dem Laufenden halten. Welche weiteren Maßnahmen erfolgen, ist allerdings nicht zur Aussage gebracht worden.

19.01.2013 Jahressteuergesetz 2013 gescheitert

Der Bundesrat hat den letzten Einigungsvorschlag nun insgesamt abgelehnt. Keinen Konsens gab es zum Vorschlag, homosexuelle Ehen mit Ehegattensplitting gleichzusetzen. Änderungen zu eher technischen Vorschriften, die vor allem der Entbürokratisierung und der Steuergerechtigkeit dienen, waren von den Beteiligten dagegen einvernehmlich ausgehandelt worden. Trotz dieser Teileinigkeit des Bundes und der Länder ist nun das Jahressteuergesetz völlig offen. Weder die einvernehmlichen Teile des Jahressteuergesetzes noch die strittige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting treten in Kraft.

18.01.2013 Entfernungspauschalen – Neues Anwendungsschreiben

Das BMF hat am 03.01.2013 ein neues Anwendungsschreiben zur Entfernungspauschale herausgegeben. Dabei wurde auf die Neuregelung im Wege des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 reagiert. In zahlreichen Beispielen zeigt die Finanzverwaltung die Anwendung der neuen Entfernungspauschale. Dabei wird u. a. berücksichtigt, dass die Günstigerprüfung zwischen der Pauschale und dem tatsächlich gezahlten Aufwand nur noch für das gesamte Kalenderjahr vorgenommen werden kann. Im Jahr 2011 und früher konnte noch die jeweilige Teilstrecke berechnet werden. Damit war in den Vorjahren eine Gegenüberstellung der Entfernungspauschale für die Teilstrecke mit dem tatsächlich  gezahlten Aufwand für diese Teilstrecke möglich gewesen.
HINWEIS:
Ab dem Jahr 2012 ist die neue Rechtslage zwingend anzuwenden.

17.01.2013 Fristverlängerung für Steuererklärung

Nach einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler vom 07.01.2013 wird die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2012 voraussichtlich nicht vor Mitte März 2013 erfolgen können. Die Finanzverwaltung benötigt diese Zeit um die Softwareprogramme entsprechend umzustellen. Während die Steuerzahler bei einer verspäteten Abgabe mit Mahnungen und Verspätungszuschlägen rechnen müssen, nimmt der Fiskus für sich längere Bearbeitungszeiten in Anspruch, so die Aussage des Präsidenten des BdSt. So wird vorgeschlagen, den Steuerzahlern entgegenzukommen und die  Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen dementsprechend zu verlängern. Es wäre denkbar, die Frist um zwei Monate zu verlängern, so dass die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2012 grundsätzlich bis zum 31.07. statt 31.05. hinausgeschoben wäre. Auch die Steuererklärungen des Vorjahres sollten um zwei Monate verlängert und damit ein Fristende mit dem 28.02.2013 erreicht werden.

16.01.2013 ELStAM-Verfahren erfolgreich gestartet

Das BMF weist in einer Pressemitteilung vom 08.01.2013 darauf hin, dass das ELStAM-Verfahren erfolgreich angelaufen ist und Arbeitgeber jederzeit einsteigen können. Der Einstiegszeitpunkt in das ELStAM-Verfahren kann innerhalb des Jahres 2013 eigenständig gewählt werden. Die elektronischen Merkmale müssen jedoch spätestens mit der Dezember-Abrechnung 2013 zur Anwendung kommen. Bis zur Umstellung gelten die vorliegenden Papierbescheinigungen (Lohnsteuerkarte, Ersatzbescheinigung) mit allen Einträgen weiter fort. Arbeitgeber sowie deren Beschäftigte sollten die Merkmale für den Lohnsteuerabzug genau prüfen. Bei festgestellten Abweichungen kann bis zu sechs Monate weiter nach den bisherigen Papierbescheinigungen abgerechnet werden. Zum Beispiel entfallen die bisherig bescheinigten Freibeträge, wenn diese im Zeitpunkt des ELStAM-Abrufs durch den Arbeitgeber noch nicht beantragt wurden.

15.01.2013 Elektronische Übermittlung – Übergangsfrist

Die Finanzverwaltung hat sich nun doch entschlossen, für die zertifizierte Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen, Anträge auf Dauerfristverlängerungen und Anmeldungen von Sondervorauszahlungen eine Übergangsfrist zu gewähren. Übergangsweise können die Anmeldungen und Anträge trotz Verpflichtung ab dem 01.01.2013 auch ohne Zertifikat versendet werden. Nach Aussage der Finanzverwaltung endet diese Übergangszeit am 31.08.2013. Es wird dennoch empfohlen, nicht zu lange mit der Registrierung zu warten und das erforderliche Zertifikat im ElsterOnline-Portal zu beantragen.
HINWEIS:
Auch das Bundeszentralamt für  Steuern weist darauf hin, dass zwar zusammenfassende Meldungen ab dem 01.01.2013 authentifiziert übermittelt werden müssen. Auch hier wird aber für eine Übergangszeit bis zum 31.08.2013 eine Übermittlung ohne Authentifizierung über den Formularserver www.formulare-bfinv.de zugelassen. 

11.01.2013 Aufwandsentschädigungen

Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind nach dem Urteil des BFH vom 17.10.2012 steuerfrei. Die seit 2011 eingeführte Steuerbefreiung betrifft die über den steuerbefreiten Höchstbetrag hinausgehenden Einnahmen. Diese kommt jedoch nur dann zur Anwendung, solange man von einer vermögensverwaltenden Tätigkeit ausgehen kann. Die vermögensverwaltende Betätigung schlägt in eine gewerbliche Tätigkeit um, wenn mehr als zehn Betreuungsfälle im Einzelfall vorliegen.

10.01.2013 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Auftraggeber sind auskunftspflichtig im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. Nach dem BFH Urteil vom 23.10.2012 erfasst der Begriff „Auftraggeber“ jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen. Auftraggeber kann auch sein, wem die Steuerung von Personen verbindlich übertragen worden ist, so dass er den konkreten Einsatz dieser Personen frei von näheren Weisungen bestimmen kann und dadurch dazu beiträgt, dass ggf. Schwarzarbeit geleistet bzw. ermöglicht wird. Die bloße Weitergabe eines Auftrages reicht hingegen nicht aus, wenn diese ohne Verpflichtung des Vermittelten zum Tätigwerden vorliegt.  

09.01.2013 Vertraglich geregelter Zuschuss

Werden Zuschüsse im Arbeitsvertrag vereinbart, gibt es weder eine Steuerbefreiung noch eine Pauschalierung, wenn dafür gesetzlich vorgeschrieben ist, dass diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Die BFH-Urteile betrafen die Steuerbefreiungen von Zuschüssen von Kindergärten sowie die Pauschalierung von Zuschüssen für den Internetzugang. Voraussetzung ist nach dem Gesetz, dass diese Zuschüsse freiwillig gezahlt werden, und zwar zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn. Wird ein Zuschuss im Arbeitsvertrag vereinbart, fehlt es aber an der Freiwilligkeit. Der BFH hat sich auch zur Pauschalierung von Erholungsbeihilfen geäußert. Diese müssen für Erholungszwecke zwingend verwendet werden. Nach dem BFH genügt es nicht, dass der Arbeitnehmer die Verwendung des Zuschusses für Erholungszwecke schriftlich bestätigt. Der Arbeitgeber muss sich tatsächlich über die Verwendung der Erholungsbeihilfe Kenntnis verschaffen 

08.01.2013 Einzelhandelsgeschäft und Photovoltaikanlage

Nach dem Urteil des BFH vom 24.10.2012 besteht kein einheitlicher Gewerbebetrieb, wenn zum einen ein Einzelhandelsgeschäft und zum anderen eine Photovoltaikanlage betrieben wird. Die räumliche Nähe der beiden gewerblichen Tätigkeiten allein ist nicht geeignet, eine organisatorische, wirtschaftliche und finanzielle Verflechtung der ungleichartigen Betätigungen zu begründen. Diese Entscheidung hat auch Auswirkungen im Hinblick auf den Investitionsabzugsbetrag. So kann bei einem bereits bestehenden Einzelhandelsgewerbe und einem neu zu eröffnendem Photovoltaikanlagenbetrieb nur mit verbindlicher Bestellung der Photovoltaikanlage ein Abzug erreicht werden.

04.01.2013 Übernachtungen eines Berufskraftfahrers

Auch nach einem aktuellen Urteil des FG Schleswig-Holstein kann ein Berufskraftfahrer bei Übernachten in der Schlafkabine des Lkw´s keine Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen beanspruchen. Mangels Belege für die Aufwendungen für die Benutzung von Sanitäreinrichtungen und für Parkgebühren wurden im Urteilsfall die Werbungskosten geschätzt. Die täglich anfallenden Kosten für Dusche, Toilette und Reinigung der Schlafgelegenheit wurden auf 5,00 EUR im Urteilsfall festgelegt. Das Finanzgericht folgte in seiner Entscheidung dem Urteil des BFH vom 28.03.2012.
HINWEIS:
Nach einem Schreiben der Finanzverwaltung sind jedoch pauschale Kosten nicht möglich. Vielmehr müssen die in einem repräsentativen Zeitraum von drei Monaten ermittelten Aufwendungen dargelegt werden.

03.01.2013 Pkw-Besteuerung in der EU

EU-einheitlich existiert keine Regelung für die Pkw-Besteuerung. Die Zulassungs- und Kraftfahrzeugsteuern in der EU sind bislang nicht harmonisiert. Mit einer vorgelegten Mitteilung der EU-Kommission soll nun eine einheitliche Pkw-Besteuerung vorangetrieben werden. Als Maßnahmen werden u. a. folgende Lösungen vorgeschlagen:
– Informationsbereitstellung zu Zulassungs- und Kraftfahrzeugsteuer bei Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat über zentrale Kontaktstellen der Mitgliedsstaaten.
– Vermeidung von Doppelbesteuerung beim grenzüberschreitenden Verbringen für Erstattung eines Teils der Steuer durch den Mitgliedsstaat, in dem die Zulassungssteuer ursprünglich erhoben wurde.
– Keine Zulassungs- und Kraftfahrzeugsteuer für die vorübergehende Nutzung von Fahrzeugen, insbesondere für Mietwagen.

02.01.2013  Unentgeltliche und verbilligte Mahlzeiten

Für Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind die amtlichen Sachbezugswerte anzusetzen. Darüber hinaus kann auch seit 2010 für Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung bei Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung von den Sachbezugswerten Gebrauch gemacht werden. Die neuen Sachbezugswerte im Kalenderjahr 2013 sind für ein Mittag- oder Abendessen 2,93 EUR und für ein Frühstück 1,60 EUR.
HINWEIS:
Für die Sachbezugswerte kann die monatliche Freigrenze von 44 EUR nicht zur Anwendung kommen.

01.01.2013 Erleichterte Veröffentlichungspflichten

Für Kleinstkapitalgesellschaften sind Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegungs- und Offenlegungsvorschriften beschlossen worden. Sofern an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen zwei der drei nachfolgenden Merkmale nicht überschritten sind, können ab Geschäftsjahre, die nach dem 30.12.2012 enden, diese Erleichterungen in Anspruch genommen werden: Umsatzerlöse bis 700.000 EUR, Bilanzsumme bis 350.000 EUR sowie durchschnittlich zehn beschäftigte Arbeitnehmer. Diese Kleinstunternehmen können auf die Erstellung eines Anhangs zur Bilanz vollständig verzichten, wenn sie bestimmte Angaben (u. a. Haftungsverhältnisse) unter der Bilanz ausweisen. Darüber hinaus können vereinfachte Gliederungsschemata abgesendet werden. Künftig kann eine Kleinstkapitalgesellschaft wählen, ob sie die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllt. Auch für die Hinterlegung gilt die elektronische Einreichung der Unterlagen beim Betreiber des Bundesanzeigers. Im Falle der Hinterlegung können Dritte auf Antrag kostenpflichtig eine Kopie der Bilanz erhalten.

(Quelle-b.b.h .)
Hoan Pham